Die Linke Lüneburg: Kein Platz für AfD-Ideologie im Staatsdienst

Das Lüneburger AfD- und Ratsmitglied Dirk Neumann ist aktiver Polizeibeamter. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, steht die Frage nach den Konsequenzen im Raum. Die Linke in Lüneburg fordert die sofortige Suspendierung Neumanns bis zur vollständigen Klärung seiner politischen Aktivitäten im Kontext des Beamtendienstrechts.

Mitteilung von: Kreisverband Die Linke Lüneburg – Am: 08.05.2025
Online: https://www.dielinke-lueneburg.de – Foto/Grafik: Die Linke, Lüneburg

Die Linke Lüneburg: Kein Platz für AfD-Ideologie im Staatsdienst

Thorben Peters: Polizist und AfD-Funktionär Dirk Neumann muss Konsequenzen spüren

Zivilgesellschaftliche Recherchen haben schon lange die grundgesetzwidrigen Bestrebungen der AfD offengelegt. Am 2. Mai 2025 hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.* Nun steht die Frage nach den Konsequenzen im Raum. 

Dirk Neumann: Aktiver Polizeibeamter und Ratsmitglied in Lüneburg

Wie Thorben Peters für den Kreisvorstand Die Linke in Lüneburg mitteilt, ist Dirk Neumann Polizist und AfD-Ratsherr in Lüneburg. „Neumann ist nicht nur gewählter Kommunalpolitiker, sondern auch stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD. Dass ein aktiver Polizeibeamter, der auf das Grundgesetz vereidigt ist, führend in dieser Partei mitwirkt, ist ein Skandal“, so Peters.

Bezeichnung als „Nazi“ und „Rassist“ für Neumann durch Meinungsfreiheit gedeckt

Bei einer Demonstration im Juli 2020 wurde Neumann von dem damaligen Linken-Ratsherrn Christoph Podstawa als „Nazi“ und „Rassist“ bezeichnet. Nach der unzulässigen Festnahme von Podstawa entschied ein Gericht später, dass diese Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, da sie sich auf Neumanns politische Zugehörigkeit bezogen.

„Neumanns politische Linie ist mit demokratischen Grundwerten unvereinbar“, erklärt Peters. „Wenn Beamte, die das staatliche Gewaltmonopol mittragen, gleichzeitig gegen Geflüchtete hetzen, Klimaschutz diffamieren und rechte Verschwörungserzählungen bedienen, wird die Polizei zur Bedrohung für marginalisierte Gruppen – nicht zu deren Schutzorgan.“

Die Linke Lüneburg fordert:

• Sofortige Suspendierung von Dirk Neumann bis zur vollständigen Klärung seiner politischen Aktivitäten im Kontext des Beamtendienstrechts. Wer die AfD-Agenda im Streifenwagen oder Dienstzimmer mitträgt, darf keine Polizeibefugnisse mehr haben. Die Polizeidirektion schuldet der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft eine Erklärung.
• Konsequente dienstrechtliche Prüfung durch das Innenministerium: Der Verdacht, dass Neumann extrem rechte Positionen aktiv unterstützt und möglicherweise im Dienst nicht neutral handelt, muss mit aller Schärfe aufgeklärt werden.
• Politisches Signal der Landesregierung: Wer den demokratischen Rechtsstaat verteidigen will, darf bei der Verharmlosung von Rechtsradikalen im Staatsdienst nicht länger wegsehen. Es reicht nicht, die AfD zu kritisieren – ihre Netzwerke im öffentlichen Dienst müssen aktiv zurückgedrängt werden.

„Der Fall Neumann ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Problems: Der Rechtsruck in Polizei, Bundeswehr und Justiz ist Realität. Wer das leugnet, verkennt die Gefahr für unsere Demokratie. Es braucht eine klare Trennungslinie: Wer für die AfD arbeitet, kann kein Beamter dieses demokratischen Staates sein“, so Peters abschließend.

Mehr Information und Kontakt

• Kreisverband Die Linke Lüneburg: https://www.dielinke-lueneburg.de

* Wie heute Mittag bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine „Stillhaltezusage“ abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen. Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht offiziell als extremistisch führen wird. 
tagesschau.de: Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus – 08.05.2025

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• Polizeidirektion Lüneburg: 3000 Teilnehmende gedenken an „Todesmarsch“ 1945 – 08.05.2025
  Vor 80 Jahren wurden Zwangsarbeiter zu einem Todesmarsch von Bremen bis zum Arbeitslager Sandbostel gezwungen. Polizeien und Gemeinden an der Route erinnerten gemeinsam mit weiteren Beteiligten vom 24. bis 27. April 2025 an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Gerade im Kontext aktueller Entwicklungen sei es wichtig, die Demokratie zu schützen, auch seitens der Polizei, so Dr. Dirk Götting, Leiter der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte der Polizeiakademie Niedersachsen.

Foto: Polizeidirektion Lüneburg. Beim Abschluss des Gedenkens an den „Todesmarsch“ am 27. April 2025 – von links: Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen; Guido Dieckmann, Bürgermeister Beverstedt; Michael Hasselmann, Leiter Polizeiinspektion Cuxhaven; Thomas Ring, Polizeipräsident PD Lüneburg; Thorsten Krüger, Landrat für den Landkreis Cuxhaven; Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens; Antje Schlichtmann, Leiterin Polizeiinspektion Verden/Osterholz; Andreas Sagehorn, Polizeipräsident PD Oldenburg; Christoph Schröder, BBS Osterholz; Holger Draber, Brigadegeneral der Logistikschule der Bundeswehr.

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