Finanzsituation: Linke fordert sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik

„Dass Lüneburg aktuell rund 200 Millionen Euro Schulden angehäuft hat, ist nicht das Ergebnis übertriebener Ausgaben, sondern das Resultat unzureichender Einnahmen, wachsender Pflichten und fehlender Rückendeckung durch die übergeordneten Ebenen“, stellt die Ratsgruppe Die Linke Lüneburg fest. Für die nächste Ratssitzung beantragt sie eine Abstufung beim Einstellungsstopp, einen „Sozialfolgen-Check“ und die Beteiligung der Bürger:innen bei Haushalts-Entscheidungen.

Mitteilung von: Die Linke Lüneburg – Am: 09.07.2025
Online: https://www.dielinke-lueneburg.de/ – Foto: Die Linke (Archiv)

I. Die Linke Lüneburg fordert Kurswechsel: Sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik statt Kürzungsdiktat

Foto: Die Linke Lüneburg. Am 16. April 2025 wurde der Vorstand des Kreisverbands Die Linke neu gewählt. Von links: Jonas Ziggert, Leonardo Cola, Gabriele Bauer, Kreisvorsitzende Lisa Mahnke, Emily Fischer, Kreisvorsitzender Jannis Kuba, stellv. Schatzmeister Sven-Torben Truxius, Schatzmeisterin Ruth Rogée, Thorben Peters, Lars Köchling, Hanna Schützer

Mit einem umfassenden Antrag zur Ratssitzung am 28. August 2025 fordert Die Linke im Lüneburger Stadtrat eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzpolitik. Anstelle kurzfristiger Schockmaßnahmen wie der aktuellen Haushaltssperre plädiert die Partei für eine langfristige, verantwortungsvolle und soziale Finanzstrategie. Im Zentrum stehen der Schutz freiwilliger Leistungen, eine differenzierte Personalpolitik sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Einstellungsstopp gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge

Die Linke warnt vor den Folgen eines pauschalen Einstellungsstopps in Verwaltung, Bildung und Sozialem. „Ein genereller Einstellungsstopp verschärft den Personalmangel in zentralen Bereichen wie Jugendhilfe, Schulen, Kita und Sozialarbeit – und gefährdet damit die Handlungsfähigkeit der Stadt“, erklärt Marianne Esders, Vorsitzende der Ratsgruppe Die Linke.

„Statt auf pauschale Sperren zu setzen, muss systemrelevantes Personal gezielt geschützt und eingestellt werden. Wir brauchen endlich eine Strategie zur Fachkräftebindung und zur Erhöhung der Arbeitsplatz-Zufriedenheit. Den Druck aufs Personal zu verstärken, gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und fährt die Verwaltung langfristig gegen die Wand.“

Sozialer Schutzschirm und Investitionen statt Kürzungen

Auch der soziale Bereich braucht aus Sicht der Partei dringend Rückendeckung. Die aktuellen Einsparungen bei freiwilligen sozialen Leistungen seien kurzsichtig und gefährlich. „Die Kürzungen treffen genau die Menschen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind“, kritisiert Thorben Peters, Mitglied im Kreisvorstand und Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen.

„Wir fordern einen sozialen Schutzschirm, der diese Leistungen sichert – und ein Sonderinvestitionsprogramm für soziale Infrastruktur, insbesondere in der psychosozialen Versorgung, im Frauenschutz und im Wohnbereich. Sparen am Sozialsystem ist nicht nur unsozial – es ist ökonomisch unsinnig.“

Bürgerbeteiligung als demokratische Pflicht in der Krise

Neben sozialen und personalpolitischen Fragen rückt Die Linke auch die demokratische Dimension der Finanzpolitik in den Fokus. Der Antrag sieht u. a. einen Runden Tisch zur Haushaltsentwicklung und ein Bürgerbeteiligungsformat („Bürgerhaushalt light“) vor. Lisa Mahnke, Kreisvorsitzende von Die Linke Lüneburg, betont: „Gerade in Krisenzeiten darf die Verwaltung nicht im stillen Kämmerlein entscheiden. Haushaltsplanung muss transparent und demokratisch sein. Ein Runder Tisch, an dem Zivilgesellschaft, Sozialverbände, Gewerkschaften und Initiativen mitreden, ist überfällig. Menschen wollen und müssen mitentscheiden, wie ihre Stadt mit knappen Mitteln umgeht.“

Mehr Information und Kontakt

• Die Linke, Ratsgruppe Lüneburg: Sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik statt Kürzungsdiktat gefordert
  Mit einem umfassenden Antrag zur Ratssitzung am 28. August 2025 fordert Die Linke im Lüneburger Stadtrat eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzpolitik. 
  
• Kreisverband Die Linke Lüneburg: Stellungnahme zur Haushaltssperre in der Hansestadt Lüneburg 
  Der Kreisverband nimmt hier noch einmal umfassend Stellung zu den in Lüneburg geplanten Maßnahmen.
• Instagram: https://www.instagram.com/dielinke.lueneburg – Facebook: https://www.facebook.com/DieLinke.Luneburg/

II. Antrag: Sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik statt Kürzungsdiktat

Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke zur Ratssitzung am 28. August 2025 im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die soziale, ökologische und demokratische Handlungsfähigkeit unserer Stadt darf nicht unter dem Druck einer verfehlten Landes- und Bundespolitik geopfert werden. Der Umgang der Verwaltung und Kämmerei mit den Haushaltsplanungen zeugt von einer kurzsichtigen Finanzpolitik ohne Zukunftsstrategie. Die angeordnete Haushaltssperre sowie die zusätzlichen Einschränkungen in der Personalpolitik und bei den freiwilligen Leistungen tragen nicht zu einer Verbesserung der städtischen Haushaltssituation bei. Langfristige Auswirkungen werden ignoriert mit gravierenden Folgen für die Verwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Statt auf kurzfristige Schockmaßnahmen wie eine Haushaltssperre zurückzugreifen, bedarf es einer langfristigen Planung und nachhaltiger struktureller Reformen. Der Rat muss die städtische Kämmerei und die Verwaltung in die Pflicht nehmen und die Etablierung einer sozial gerechten und langfristigen Finanzpolitik einfordern.

Neun Punkte-Programm

Zur Ratssitzung am 28.08.2025 stelle ich folgenden Antrag: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beauftragt die Verwaltung eine zukunftsorientierte und sozial gerechte Finanzpolitik zu etablieren. Dafür braucht es eine Absicherung der freiwilligen Leistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge (siehe Punkte 1-3), eine ausgeglichene Personalpolitik (siehe Punkte 4-6) sowie Transparenz und Beteiligungsformate in den finanzpolitischen Abläufen (siehe Punkte 7-9).
Die Verwaltung wird beauftragt:

1.  einen sozialen Schutzschirm für freiwillige soziale Leistungen einzurichten – dieser darf nicht im Rahmen einer Haushaltssperre angetastet werden;
2. mit Rückendeckung der Landesregierung ein Sonderinvestitionsprogramm für soziale Infrastruktur aufzulegen – insbesondere in den Bereichen Wohnen, psychosoziale Versorgung, Frauenschutz und Schulsozialarbeit;
3. einen verbindlichen Sozialfolgen-Check für Haushaltsentscheidungen einzurichten: Was kurzfristig „gespart“ wird, muss auf seine gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten überprüft werden;
4. den angeordneten Einstellungsstopp zu differenzieren: Systemrelevante Stellen in den Bereichen Soziales, Bildung und Verwaltung sind davon auszunehmen;
5. einen verbindlichen Plan zur Fachkräftegewinnung und -bindung zu entwickeln – insbesondere für den sozialen Bereich;
6. über den Personalrat und die Gewerkschaften hinaus auch die Beschäftigten selbst in die Diskussion mit einzubeziehen – denn sie tragen die Hauptlast dieser Entscheidung;
7. einen Runden Tisch zur Haushaltsentwicklung einzurichten, an dem Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umweltinitiativen und Bürgerforen beteiligt sind;
8. einen offenen Beteiligungsprozess („Bürgerhaushalt light“) zu starten, in dem Menschen Vorschläge zur Priorisierung und Einsparung einbringen können – online und vor Ort;
9. einen kommunalen Beteiligungsbeirat zur strukturellen Begleitung zukünftiger Haushaltsentscheidungen einzuführen.

Begründung:

Die Anordnung einer Haushaltssperre weist darauf hin, dass es in der städtischen Finanzplanung an Kreativität und einem langfristigen Konzept für sozial gerechte Finanzpolitik mangelt. Dass Lüneburg aktuell rund 200 Millionen Euro Schulden angehäuft hat, ist nicht das Ergebnis übertriebener Ausgaben, sondern das Resultat unzureichender Einnahmen, wachsender Pflichten und fehlender Rückendeckung durch die übergeordneten Ebenen. Eine sinnvolle Planung ist unter diesen Bedingungen kaum möglich.

Die angeordnete Haushaltssperre und die Zusatzmaßnahmen werden die Herausforderungen, vor denen unsere Kommune steht, jedoch nicht lösen. Im Gegenteil, sie laufen Gefahr, langfristigen Schaden anzurichten – bei der öffentlichen Infrastruktur, bei den Beschäftigten, bei den Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Eine Haushaltssperre blockiert nicht nur einzelne Projekte – sie ist ein Angriff auf das Fundament städtischer Entwicklung. Insbesondere der Stopp freiwilliger Leistungen und Investitionen in sozialen Bereichen hat langfristig verheerende Auswirkungen. Kürzungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe, Jugendsozialarbeit, Schuldnerberatung, psychosozialen Betreuung und des Frauenschutzes bedeuten nicht nur eine soziale Verarmung – sie führen zu mittelfristig steigenden Kosten: Krankenhausaufenthalte, Justizkosten, Erwerbsunfähigkeit, Transferleistungen. Prävention wird durch Reaktion ersetzt – und das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch irrational.

Die Anordnung eines allgemeinen Einstellungsstopps durch Verwaltung und Stadtrat ist ein besonders folgenschwerer Bestandteil der Haushaltssperre. Sie führt zu einer gefährlichen Arbeitsverdichtung in zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: im Jugendamt, im Sozialdienst, in Kitas, Schulen und der Verwaltung. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Spannungen braucht es stabile und gut ausgestattete kommunale Strukturen. Der Fachkräftemangel wird sich durch Einstellungsstopps nicht beheben, sondern verschärfen. Die Folge ist ein schleichender Funktionsverlust des öffentlichen Sektors – mit gravierenden Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die aktuelle Krise darf nicht zur Entpolitisierung kommunaler Entwicklung führen. Die Menschen in Lüneburg haben das Recht, über ihre Stadt mitzuentscheiden – gerade in Zeiten knapper Kassen.

Entscheidungen über Kürzungen, Priorisierungen oder strukturelle Weichenstellungen müssen transparent, partizipativ und gerecht getroffen werden. Obwohl die Haushaltssperre formal eine Verwaltungsentscheidung ist, darf sie nicht ohne die demokratische Öffentlichkeit diskutiert und verhandelt werden. Eine Politik, die in der Krise nur intern agiert, riskiert demokratische Entfremdung – und öffnet das Feld für populistische oder resignative Haltungen.

gez. Marianne Esders
Gruppenvorsitzende Die Partei / Die Linke
(Hervorhebungen durch die Redaktion)

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