Lüneburg: Linke protestiert mit Info-Stand gegen Hochrüstung

CDU und SPD und Grüne haben sich geeinigt, mit Stimmen der Grünen die Schuldenbegrenzung im Grundgesetz für Hochrüstung abzuschaffen. „Soziales statt Aufrüstung“ forderte der linke Kreisverband Lüneburg dagegen an seinem Infostand am 13. bis 15. März 2025 in der Bäckerstraße.

Mitteilung von: Die Linke KV Lüneburg – Am: 14.03.2025
Online: https://www.dielinke-lueneburg.de/ – Foto: Die Linke KV Lüneburg

Lüneburg: Linke protestiert in der Bäckerstraße gegen die geplante Hochrüstung

Foto: Linke KV Lüneburg. Maryam Exner und Martin Hollstein am Info-Stand in der Lüneburger Bäckerstraße am 13.03.2025

CDU und SPD und Grüne haben sich geeinigt, mit Stimmen der Grünen die Schuldenbegrenzung im Grundgesetz für Hochrüstung abzuschaffen. Deutschland soll zukünftig neue Schulden für Waffen und Kriegsgerät aufnehmen können. SPD-Politiker Pistorius spricht davon, Deutschland kriegstüchtig zu machen. 

Linke gegen Hochrüstungspläne

Aber, so der teilt der Kreisverband der Linken in Lüneburg mit: „Die Behauptung von der angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr ist falsch. Denn die jährlichen Rüstungsausgaben der Bundesrepublik sind in den letzten zehn Jahren von 32 Milliarden auf 72 Milliarden Euro gestiegen. Deutschland steht mittlerweile auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik kann damit zum Treiber eines globalen Wettrüstens werden.“

Die Linkengruppe stemmt sich im Bundestag gegen die Hochrüstungspläne und klagt vorm Verfassungsgericht.

Info-Stand zur Forderung „Soziales statt Aufrüstung“

Mit einem Info-Stand trugen die Lüneburger Genoss*innen Maryam Exner und Martin Hollstein die Forderung „Soziales statt Aufrüstung“ am Donnerstag, Freitag und Samstag, 13. bis 15. März 2025, in die Bäckerstraße. Bei Temperaturen knapp über Null stieß ihr Engagement schon am Donnerstag auf reges Interesse.

Hochrüstung sorgt für Profite – Linke will gegenhalten

Martin Hollstein erklärt: „Trumps Eklat zeigt deutlich: Es geht um Konkurrenz zwischen den Staaten, ums Eigeninteresse und – siehe Gaza – nicht um westliche Werte. Trump ist nur ein besonders lauter Imperialist und die USA haben die größten Druckmittel. In der Bundesrepublik will der BDI – Bundesverband Deutscher Industrie – seit Jahren mit einer schlagkräftigen Bundeswehr Maximalprofite einfahren und auf Kriegsindustrie umstellen.“ Aber, so Hollstein: „Die Geschichte zeigt: Ein waffenstarrendes Deutschland ist alles andere als Friedensgarant. Da müssen wir gegenhalten.“

Passant*innen stimmen Kritik zu

Auf einer Plakatwand tun Passanten ihre Meinung kund zur Frage: „Unbegrenzt Schulden für Hochrüstung? Was meinen Sie?“ Eine ältere Damen macht den Auftakt und schreibt: „Es ist übertrieben viel Geld, das dafür ausgegeben wird. Muss das sein??“ Ein älterer Herr antwortet: ”Nein!!!“. Ein anderer Passant hinterlässt die Botschaft: „Sofort diesen Irrsinn stoppen! Es ist ein Verbrechern am Steuerzahler und am Volk!“

Nachdenken über Eintritt in die Partei

Drei junge Frauen haben es auf die Sticker der Linken abgesehen, sie bekennen, die Linke gewählt zu haben. Eine von ihnen überlegt schon länger, einzutreten. Eine ältere Dame hört interessiert zu und mischt sich ein. Sie legt der Unschlüssigen den Eintritt und ein politisches Engagement nahe: „Ihre Generation muss Ihre Chance nutzen. Ihre Generation hat noch die Möglichkeit, etwas konsequent zu verändern. Es ist wichtig, dass es ein Gegenwicht zu der derzeitigen Politik gibt. Sie müssen dabei auch an Ihre Kinder und die nachfolgenden Generationen denken.“

Kreisvorsitzende Lisa Mahnke: Geld für Soziales, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit statt für Rüstung

Kreisvorsitzende Lisa Mahnke lobt den tatkräftigen Einsatz und findet klare Worte zum Vorhaben von CDU und SPD: „Wir sagen Nein zu dieser völlig unverhältnismäßigen Aufrüstung und der Orientierung auf Kriegstüchtigkeit. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in Soziales, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit!“

Mehr Information und Kontakt

• Linke – Kreisverband Lüneburg: https://www.dielinke-lueneburg.de/
• Linke Lüneburg – Thorben Peters: Milliarden für Waffen, aber kein Geld für Schulen? – 06.03.2025

Foto: Linke KV Lüneburg. Drei Linke-Wählerinnen im Gespräch mit Maryam Exner am Info-Stand am 13.03.2025

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