Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 29. November 2023 – per Live-Stream!

Um den Wasserpreis, die Neuwahl von Brandmeister und Stellvertretung und die Feuerwehrgebührensatzung, die Wahlordnung zum Seniorenbeirat und den Flächennutzungsplan im Bereich des Bahnhaltepunkts Rettmer geht es in der Ratssitzung am Mittwoch, 29. November 2023, ab 17 Uhr. Diesmal liegen „nur“ 26 zusätzliche Anträge und Anfragen der Fraktionen vor, davon erneut der größte Teil von der FDP. Die Sitzung ist öffentlich.

Lüne-Stream: Live aus dem Lüneburger Rat

Die bürgerschaftliche Initiative Lüne-Stream berichtet regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat. Live-Stream und Videos zu früheren Ratssitzungen sind zu finden bei:

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Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mi, 29.11.2023, 17:00-21:00 Uhr 
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Tagesordnung mit Anlagen: mehr

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
5 Mündlicher Sachstandsbericht der Geschäftsführung der Avacon Wasser GmbH zur Wasserpreisentwicklung in Lüneburg
6 Einwohnendenfragen
7 Neuwahl des Stadtbrandmeisters sowie der stellvertretenden Stadtbrandmeister
VO/10976/23
8 Annahme von Zuwendungen im Rat
VO/10983/23
9 Anpassung der Förderprogramme des Klimaschutzmanagements
VO/10818/23
10 Aktualisierung: Gebührentarif nach § 1 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung – FwGebS)
VO/10978/23
11 Zustimmung zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Deckung der offenen Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger von Kindertagesstätten im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg im Rahmen des Fehlfinanzierungsvertrages
VO/10963/23
12 Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirats (die Vorlage wird nachgereicht)
VO/11003/23
13 Flächennutzungsplan 95. Änderung „Städtebauliche Entwicklung Rettmer/Oedeme“, Sicherung städtebaulicher Entwicklungsflächen im Einzugsbereich des Bahnhaltepunkts Rettmer
VO/10954/23
14 Ausschussveränderungen
VO/11000/23
15 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
15.1 Anfrage „Entwicklung der Attraktivität der Lüneburger Innenstadt“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.07.2023, eingegangen 05.07.2023, 10:14 Uhr)
VO/10755/23
15.2 Anfrage „Entwicklungsmöglichkeiten der Tennet“ (Anfrage der CDU-Fraktion, eingegangen 21.07.2023)
VO/10768/23
15.3 Anfrage „Taubenpopulation in der Hansestadt Lüneburg“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.07.2023, eingegangen am 31.07.2023)
VO/10782/23
15.4 Anfrage „Stand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur 2023“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.08.2023, eingegangen am 08.08.2023)
VO/10796/23
15.5 Anfrage „Hafenbahn Infrastruktur und Auslastung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.08.2023, eingegangen 17.08.2023)
15.6 Anfrage „Vorkommen und Verbreitung von PFAS im Grundwasser und in Böden“ (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.08.2023)
VO/10846/23
15.7 Antrag „StadtRAD-Station an der Theodor-Körner-Kaserne“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.09.2023, eingegangen am 04.09.2023, 20:06 Uhr)
VO/10862/23
15.8 Antrag „Offenes, freies WLAN für Lüneburgs Innenstadt“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.09.2023, eingegangen am 08.09.2023)
VO/10869/23
15.9 Anfrage „Parkleitsystem“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2023, eingegangen am 14.09.2023)
VO/10883/23
15.10 Antrag „Sportpark Ost zügig planen und umsetzen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023, eingegangen 15.09.2023, 9:57 Uhr)
VO/10891/23
15.11 Antrag „Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023 und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr)
VO/10898/23
15.12 Antrag „Öffentliche Individualsportmöglichkeiten in Lüneburg“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)
15.13 Antrag „Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)
VO/10900/23
15.14 Anfrage „Wohnungsbau in Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.10.2023, eingegangen am 02.10.2023, 15:22 Uhr)
VO/10909/23
15.15 Anfrage „Neubaugebiet Wienebüttel“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.10.2023, eingegangen am 02.10.2023, 15:22 Uhr)
VO/10910/23
15.16 Anfrage „Schulabgänger:innen ohne Abschluss“ (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 02.10.2023, eingegangen am 03.10.2023, 01:13 Uhr)
VO/10913/23
15.17 Antrag „Energiebeirat“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 03.10.2023, eingegangen am 04.10.2023, 07:01 Uhr und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr)
VO/10914/23
15.18 Anfrage „Stellplatzschlüssel“ (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.10.2023, eingegangen am 09.10.23 um 13:42 Uhr)
VO/10918/23
15.19 Antrag „Housing First“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)
VO/10924/23
15.20 Antrag „Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 11.10.2023, 11:17 Uhr)
VO/10926/23
15.21 Anfrage „Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023, eingegangen 17.10.2023, 18:46 Uhr)
VO/10945/23
15.22 Anfrage „Wohnraumversorgungskonzept“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
VO/10949/23
15.23 Antrag „Teilnahme am Angebot Rad+“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
VO/10950/23
15.24 Antrag „Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
VO/10951/23
15.25 Antrag „Baustellenkoordinator“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)
VO/10955/23
16 Neue Anträge und Anfragen
16.1 Antrag „Verkehrssicherheit in Erbstorf“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.11.2023, eingegangen am 08.11.2023)
VO/10993/23
17 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlich

N 18 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 19 Neuaufnahme und Umschuldung von Investitions- und Kassenkrediten
N 20 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich. Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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