Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 4. April 2024 – Neu: Hansestadt startet Live-Stream!
Die Berufung des neuen Seniorenbeirats, die Entscheidung Gelbe Tonne und/oder Gelber Sack, die Vereinbarung zur Finanzierung des Theaters und außerplanmäßige Aufwendungen der Stadt sind Themen in der Ratssitzung am Donnerstag, 4. April 2024, ab 17 Uhr. Dazu: 18 ältere Anträge und 5 neue. Neu: Die öffentliche Sitzung ist jetzt per Live-Stream zu sehen.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Aufzeichnung der Ratssitzung.
Neu: Hansestadt sendet jetzt live aus dem Lüneburger Rat
Die Ratssitzung von zu Hause oder von unterwegs live mitverfolgen, das können Interessierte ab kommender Sitzung am 4. April 2024 im Live-Stream auf dem städtischen YouTube-Kanal. „Damit machen wir die Arbeit von Politik und Verwaltung transparenter und erlebbarer für die Menschen in unser Stadt“, freut sich Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch über diesen Schritt.
Bisher hatte die Hansestadt die Ratssitzungen aufgezeichnet und sie anschließend mit Tagesordnungspunkten der Redebeiträge auf dem städtischen YouTube-Kanal zur Verfügung gestellt. Auch weiterhin wird die Sitzung nach dem Stream abrufbar sein. „Wichtig war es uns, für die Live-Übertragung alle Voraussetzungen für eine ansprechende Bild- und Ton-Qualität zu schaffen“, so Kalisch. Dies sei mittlerweile gelungen.
Wer die Sitzung vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig im Kulturforum einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung. Einlass ist ab 16.30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
- YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams
Hier kann man am 4. April 2024, ab 17:00 Uhr, die Ratssitzung verfolgen.
Lüne-Stream: Dank an Michèl Pauly!
Die bürgerschaftliche Initiative Lüne-Stream, eine Schwester von Lüne-Blog, berichtete seit Juni 2023 unter Federführung von Michèl Pauly regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat. Nachdem nun die Hansestadt die Ratssitzung selbst per Live-Stream begleitet, beendet die Initiative dieses Angebot. Auch künftig werden auf dem Kanal Lüne-Stream Livestreams und Videos zur Lüneburger Kommunalpolitik zu finden sein.
- Lüne-Stream: https://luene-stream.de/
- YouTube: https://www.youtube.com/@luene-stream/streams
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Do, 04.04.2024, 17:00-21:00 Uhr
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Hansestadt Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 20.12.2023
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Neuwahl der Seniorenvertretung der Hansestadt Lüneburg für den Zeitraum 2024 – 2029; hier Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates durch den Rat
Vorlage: VO/11212/24
8 Literaturbüro Lüneburg e.V.; Entsendung einer städtischen Vertretung
Vorlage: VO/11178/24
9 Jahresabschlussarbeiten 2023
Vorlage: VO/11186/24
10 Unerhebliche über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Jahr 2023
Vorlage: VO/11185/24
11 Zustimmung zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die PPP-Sporthallen
Vorlage: VO/11205/24
12 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/11206/24
13 Theater Lüneburg GmbH – Zielvereinbarung für das Jahr 2024 zur Vereinbarung über alle Ziele und Leistungen Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/11179/24
14 Zweitwohnungssteuer – Verwaltungsvereinfachung durch Ehegattenprivileg nach Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz
Vorlage: VO/11122/24
15 Künftiges Erfassungssystem von Leichtverpackungen (LVP) in der Hansestadt Lüneburg – gelbe Tonne oder gelber Sack?
Vorlage: VO/10966/23-1
16 Änderung der Satzung der Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist
Vorlage: VO/11181/24
17 2. Verlängerung der Veränderungssperre 01/2021 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 153 IV „Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße“
Vorlage: VO/10516/23-1
18 Ausschussveränderungen
19 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
19.1 Antrag „Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)
Vorlage: VO/10900/23
19.2 Anfrage „Stellplatzschlüssel“ (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.10.2023, eingegangen am 09.10.23 um 13:42 Uhr)
Vorlage: VO/10918/23
19.3 Antrag „Housing First“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)
Vorlage: VO/10924/23
19.4 Antrag „Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 11.10.2023, 11:17 Uhr)
Vorlage: VO/10926/23
19.5 Anfrage „Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023, eingegangen am 17.10.2023, 18:46 Uhr)
Vorlage: VO/10945/23
19.6 Anfrage „Wohnraumversorgungskonzept“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen am 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10949/23
19.7 Antrag „Teilnahme am Angebot Rad+“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10950/23
19.8 Antrag „Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10951/23
19.9 Antrag „Baustellenkoordinator“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)
Vorlage: VO/10955/23
19.10 Anfrage „Folgen der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 BHO im Sondervermögen ‚Klima- und Transformationsfonds‘ auf die Hansestadt Lüneburg“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2023)
Vorlage: VO/11009/23
19.11 Anfrage „Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.23 um 11:31 Uhr)
Vorlage: VO/11058/23
19.12 Antrag „Taubenschläge für Lüneburg“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.2023 um 12:02 Uhr)
Vorlage: VO/11059/23
19.13 Anfrage „Anbindung Wilschenbruch und Neu Hagen an den ÖPNV“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.01.2024, eingegangen am 02.01.2024 um 16:52 Uhr)
Vorlage: VO/11086/24
19.14 Antrag „Versiegelungsmonitoring“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2024, eingegangen am 11.01.2024)
Vorlage: VO/11097/24
19.15 Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am Lüneburger Bahnhof (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2024, eingegangen am 18.01.2024, 11:20 Uhr)
Vorlage: VO/11112/24
19.16 Anfrage „Zustand der Straßeninfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2024, eingegangen 17.01.2024)
Vorlage: VO/11117/24
19.17 Anfrage „Sachstand zur Übernahme der Infrastruktur der Telekom für freies WLAN in der Innenstadt“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.02.2024, eingegangen 12.02.2024, 17:32 Uhr)
Vorlage: VO/11151/24
19.18 Antrag „Wege- und Verkehrssicherung im Stadtteil Kaltenmoor“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)
Vorlage: VO/11155/24
20 Neue Anträge und Anfragen
20.1 Anfrage „Zukunft der Johannes-Rabeler-Schule“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.02.2024, eingegangen am 21.02.2024)
Vorlage: VO/11177/24
20.2 Antrag „Neuen Grundsteuerhebesatz aufkommensneutral festsetzen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 22.02.2024, eingegangen am 23.02.2024)
Vorlage: VO/11180/24
20.3 Antrag „Zeitlich plausible Behandlung von Anfragen und Anträgen in den Ratssitzungen“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 29.02.2024, eingegangen am 29.02.2024)
Vorlage: VO/11189/24
20.4 Antrag „Fernewärmeabrechnung – Überprüfung durch Fachanwalt“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2024, eingegangen am 06.03.2024)
Vorlage: VO/11198/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
20.5 Antrag „Beratungsangebot in den Stadtquartieren verbessern“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2024, eingegangen am 07.03.2024)
Vorlage: VO/11199/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
21 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
22 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
23 Neuaufnahme von Investitions- und Kassenkrediten
Vorlage: VO/11031/23
24 Verwendung der überplanmäßig bereitgestellten Haushaltsmitteln zur Deckung der baulichen Nachträge für die Herstellung der PPP-Sporthallen
Vorlage: VO/11200/24
25 Sanierung Deutsches Salzmuseum, Finanzierung der Planungsleistungen
Vorlage: VO/11085/23
26 Grundstücksangelegenheiten: Tauschvertrag im Gebiet der Wilhelm-Leuschner-Straße
Vorlage: VO/11215/24
27 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich. Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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