Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 8. November 2023 – mit Videostream!
Um den Testlauf für einen Bürger:innenrat, die ungültige Seniorenbeiratswahl, die Ausstattung der Schulen für das Pflichtfach Informatik und die städtischen Unternehmen geht es in der Ratssitzung am Mittwoch, 8. November 2023, ab 17 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen außerdem 30(!) Anfragen und Anträge der Fraktionen, 9 darunter von der FDP-Fraktion. Die Sitzung ist öffentlich.
Lüne-Stream: Live aus dem Lüneburger Rat
Die bürgerschaftliche Initiative Lüne-Stream berichtet regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat. Live-Stream und Videos zu früheren Ratssitzungen sind zu finden bei:
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Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mi, 08.11.2023, 17:00-21:00 Uhr
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Bestimmung einer Ortsvorsteherin oder eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Häcklingen
Vorlage: VO/10812/23
5 Genehmigung des Protokolls vom 21.09.2023
6 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
7 Einwohnendenfragen
8 Dienstreise zur Eröffnungszeremonie Kulturhauptstadt Tartu 2024
Vorlage: VO/10960/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
9 Testlauf Bürger:innenrat für Lüneburg
Vorlage: O/09822/21-1-1
10 Beherbergungssteuer – 2. Änderungssatzung; Ausweitung auf alle Beherbergungen
Vorlage: VO/10606/23
11 GfA Lüneburg gkAöR – Jahresabschluss 2022 – Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates
Vorlage: VO/10756/23
12 Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages Weisung an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/10882/23
13 Luna Lüneburg GmbH Anpassung der wesentlichen Unternehmensverträge – Weisung an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/10948/23
14 Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH – Gründung einer Gesellschaft – Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/10943/23
15 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10953/23
16 Feststellung der Ungültigkeit der Seniorenbeiratswahl
Vorlage: VO/10977/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
17 Richtlinie Energiezuschüsse für gemeinnützige Sport- und Schützenvereine
Vorlage: VO/10839/23 – Die Vorlage wird nachgesendet
18 Zustimmung zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sicherstellung der technischen Lehrmittel für das zum Schuljahr 2023/ 2024 eingeführte Pflichtfach Informatik im Sekundarbereich I
Vorlage: VO/10964/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
19 Flächennutzungsplan 95. Änderung „Städtebauliche Entwicklung Rettmer“, Sicherung städtebaulicher Entwicklungsflächen im Einzugsbereich des Bahnhaltepunkts Rettmer
Vorlage: VO/10954/23
20 Neubesetzung von Aufsichtsräten
Vorlage: VO/10929/23
21 Neubesetzung von Gesellschafterversammlungen
Vorlage: VO/10928/23
22 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10917/23
23 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
23.1 Anfrage „Entwicklung der Attraktivität der Lüneburger Innenstadt“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.07.2023, eingegangen 05.07.2023, 10:14 Uhr)
Vorlage: VO/10755/23
23.2 Anfrage „Entwicklungsmöglichkeiten der Tennet“ (Anfrage der CDU-Fraktion, eingegangen 21.07.2023)
Vorlage: VO/10768/23
23.3 Anfrage „Taubenpopulation in der Hansestadt Lüneburg“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.07.2023, eingegangen am 31.07.2023)
Vorlage: VO/10782/23
23.4 Anfrage „Stand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur 2023“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.08.2023, eingegangen am 08.08.2023)
Vorlage: VO/10796/23
23.5 Anfrage „Hafenbahn Infrastruktur und Auslastung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.08.2023, eingegangen 17.08.2023)
Vorlage: VO/10817/23
23.6 Anfrage „Vorkommen und Verbreitung von PFAS im Grundwasser und in Böden“ (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.08.2023)
Vorlage: VO/10846/23
23.7 Antrag „StadtRAD-Station an der Theodor-Körner-Kaserne“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.09.2023, eingegangen am 04.09.2023, 20:06 Uhr)
Vorlage: VO/10862/23
24 Neue Anträge und Anfragen
24.1 Antrag „Offenes, Freies WLAN für Lüneburgs Innenstadt“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.09.2023, eingegangen am 08.09.2023)
Vorlage: VO/10869/23
24.2 Anfrage „Parkleitsystem“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2023, eingegangen am 14.09.2023)
Vorlage: VO/10883/23
24.3 Antrag „Sportpark Ost zügig planen und umsetzen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2023, eingegangen 15.09.2023, 9:57 Uhr)
Vorlage: VO/10891/23
24.4 Antrag „Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023)
Vorlage: VO/10898/23
24.5 Antrag „Öffentliche Individualsportmöglichkeiten in Lüneburg“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)
Vorlage: VO/10899/23
24.6 Antrag „Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)
Vorlage: VO/10900/23
24.7 Anfrage Senior:innenwahl (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 29.09.2023, eingegangen am 29.09.2023)
Vorlage: VO/10908/23
24.8 Anfrage „Wohnungsbau in Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.10.2023, eingegangen am 02.10.2023, 15:22 Uhr)
Vorlage: VO/10909/23
24.9 Anfrage „Neubaugebiet Wienebüttel“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.10.2023, eingegangen am 02.10.2023, 15:22 Uhr)
Vorlage: VO/10910/23
24.10 Antrag „Koordinierungsstruktur Öffentliche Gesundheit – Behandlung kommunales Abwasser“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 02.10.2023, eingegangen am 02.10.2023, 21:47 Uhr)
Vorlage: VO/10911/23
24.11 Antrag „Starkregen – Risikomanagementkonzept“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 02.10.2023, eingegangen am 02.10.2023, 23:43 Uhr)
Vorlage: VO/10912/23
24.12 Anfrage „Schulabgänger:innen ohne Abschluss“ (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 02.10.2023, eingegangen am 03.10.2023, 01:13 Uhr)
Vorlage: VO/10913/23
24.13 Antrag „Energiebeirat“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 03.10.2023, eingegangen am 04.10.2023, 07:01 Uhr)
Vorlage: VO/10914/23
24.14 Anfrage „Seniorenbeiratswahl“ (Anfrage der FDP- und der SPD-Fraktion vom 03.10.2023, eingegangen am 04.10.2023, 07:04 Uhr)
Vorlage: VO/10915/23
24.15 Antrag „Theater Lüneburg“ (Antrag der FDP- und der SPD-Fraktion sowie der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 04.10.2023, eingegangen am 05.10.2023, 11:20 Uhr) aktualisiert durch den gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 24.10.2023
Vorlage: VO/10916/23
24.16 Anfrage „Stellplatzschlüssel“ (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.10.2023, eingegangen am 09.10.23 um 13:42 Uhr)
Vorlage: VO/10918/23
24.17 Antrag „Housing First“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)
Vorlage: VO/10924/23
24.18 Antrag „Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 11.10.2023, 11:17 Uhr)
Vorlage: VO/10926/23
24.19 Anfrage „Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023,
eingegangen 17.10.2023, 18:46 Uhr)
Vorlage: VO/10945/23
24.20 Anfrage „Wohnraumversorgungskonzept“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10949/23
24.21 Antrag „Teilnahme am Angebot Rad+“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10950/23
24.22 Antrag „Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10951/23
24.23 Antrag „Baustellenkoordinator“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)
Vorlage: VO/10955/23
25 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
N 26 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 27 Sicherung einer Fläche für den Sport im B.-Plan-Gebiet „Bilmer Berg II“
Vorlage: VO/10968/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
N 28 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich. Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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