Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung – Verschoben auf 6. März 2023
Um eine Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Bila Zerkwa, die Neuausrichtung des Innenstadtbeirates und die Verbesserung der Inklusion an weiterführenden Schulen geht es bei der Ratssitzung am Donnerstag, 6. März 2023. Anträge beschäftigen sich unter anderem mit Flächen für Windenergie, einem Leerstandskataster für Lüneburg und der Ladesäuleninfrastruktur in der Hansestadt. Die Sitzung ist öffentlich.
Hinweis: Wegen einer Krankheitswelle im Rathaus wird die Sitzung vom 2. auf den 6. März 2023 verschoben.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung in der Ritterakademie.
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 06.03.2023, 17:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes – Burghard Heerbeck
Vorlage: VO/10547/23
5 Genehmigung des Protokolls vom 02.02.2023
6 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
7 Einwohnerfragen
8 Strategische Neuausrichtung und Besetzung des Beirates Innenstadt
Vorlage: VO/10525/23
9 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10533/23
10 Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Süd
Vorlage: VO/10524/23
11 Änderung des § 2 Absatz 2 und des § 9a sowie Ergänzung der Überschrift der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 01.05.2018, zuletzt geändert am 22.07.21
Vorlage: VO/9583/21-1
12 Unterstützung zur Bereitstellung des touristischen ÖPNV-Angebotes „Heide-Shuttle“
Vorlage: VO/10323/22-1
13 Grundstücksangelegenheit: Erwerb von Flächen am Bahnhof zur Herstellung einer StadtRAD-Station
Vorlage: VO/10503/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
14 Abschluss einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa
Vorlage: VO/10530/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
15 Entwicklung von Perspektiven zur Verbesserung der Inklusion an den weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10550/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
16 Förderung der Kindertagespflege – Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband ab 2023 zur Ausgestaltung der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII
Vorlage: VO/10379/22
17 Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben „Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tagespflegepersonen, Erteilung der Pflegeerlaubnisse, Koordination der Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege, Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote in der Kindertagespflege“ an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros durch die Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10227/22-1
18 Verlängerung der Veränderungssperre 01/2021 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 153 IV „Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße“
Vorlage: VO/10516/23
19 Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10540/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
20 Ausschussveränderungen
21 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
21.1 Antrag „Sofortiger Räumungsstopp in Lützerath“ (Antrag der Gruppe DIE PARTEI/DIE LINKE, eingegangen am 18.01.2023)
Vorlage: VO/10481/23
21.2 Antrag „Spielplatz für Wilschenbruch“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2023, eingegangen am 18.01.2023)
Vorlage: VO/10482/23
21.3 Anfrage „Baugrundstücke in der Stadt“ (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom 20.01.2023, eingegangen am 19.01.2023)
Vorlage: VO/10485/23
22 Neue Anträge und Anfragen
22.1 Antrag „Leerstandskataster für die Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion/ die Gruppe Die Partei/Die Linke vom 03.02.2023, eingegangen am 07.02.2023)
Vorlage: VO/10517/23 – Die Stellungnahme wird nachgereicht
22.2 Antrag „Windenergie für Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2023, eingegangen am 07.02.2023)
Vorlage: VO/10521/23 – Die Stellungnahme wird nachgereicht
22.3 Antrag „Flächen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.02.2023, eingegangen am 08.02.2023)
Vorlage: VO/10522/23 – Die Stellungnahme wird nachgereicht
22.4 Antrag „Ladesäulen an den Friedhöfen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022)
Vorlage: VO/10536/23 – Die Stellungnahme wird nachgereicht
22.5 Anfrage „Sachstand zur Umsetzung der Ladesäuleninfrastruktur“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023).
Vorlage: VO/10538/23
22.6 Anfrage „Sachstand Sandabbau Häcklingen bzw. weitere Planung ehemaliges Kalksandsteinwerk“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023)
Vorlage: VO/10537/23
23 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
24 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
25 Annahme von Zuwendungen – hier: Erbe zu Gunsten der Musikschule und Vermächtnis zu Gunsten der Ratsbücherei
Vorlage: VO/10504/23
26 Grundstücksangelegenheiten: Grunderwerb für den Bau eines Frauenschutzzentrums
Vorlage: VO/10488/23
27 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Der Einlass beginnt ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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