Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 27. April 2023

Ratssitzungen streamen und in einer Mediathek der Öffentlichkeit zugänglich machen – in Celle normal. Die FDP-Fraktion beantragt das auch für Ratssitzungen der Hansestadt Lüneburg. Ratsmitglieder können bereits online teilnehmen, Presse und Gäste noch nicht. Weitere Themen am Donnerstag, 27. April 2023: Städtische Beteiligungen und Daseinsvorsorge, Unterstützung klimafreundlicher Mobilität, Kita Neu Hagen, mögliche Ausweitung der Fernwärme und mehr. Die Sitzung ist öffentlich.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Do, 27.04.2023,17:00 Uhr
Ort Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Tagesordnung mit Anlagen: mehr

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung der Protokolle vom 06.03.2023 und 23.03.2023
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages – Weisung an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/10599/23
8 Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH und Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH – Vereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg
Vorlage: VO/10600/23
9 Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH – Betrauung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH mit DAWI
Vorlage: VO/10595/23
10 Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH – Betrauung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH mit DAWI
Vorlage: VO/10601/23
11 Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH – Übernahme einer Bürgschaft
Vorlage: VO/10631/23
12 LIDON Beteiligungs GmbH – Besetzung der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/10637/23
13 Erschließung des Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ – Weisung an die Geschäftsführung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH
Vorlage: VO/10529/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
14 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10615/23
15 Ehrenamtliche Geschäftsführung des Kriminalpräventionsrats in Hansestadt und Landkreis Lüneburg – Abberufung der bisherigen Geschäftsführerin und Berufung eines neuen Geschäftsführers
Vorlage: VO/10614/23
16 Zuschuss für checkpoint queer e.V. für das Jahr 2023
Vorlage: VO/10440/23
17 Straßenumbenennungen
Vorlage: VO/09944/22-1
18 Entwicklungsprozess im Klimafonds Bereich Grünplanung (Lünepaten/KluG)
Vorlage: VO/10590/23
19 Bebauungsplan Nr. 181 „Kindertagesstätte Neu-Hagen“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Vorlage: VO/10611/23
20 Ausschussveränderungen
21 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
21.1 Antrag „Streaming von Ratssitzungen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.03.2023, eingegangen am 09.03.2023)*
Vorlage: VO/10583/23
22 Neue Anträge und Anfragen
22.1 Anfrage „Situation in der Uelzener Straße“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.03.2023, eingegangen am 14.03.2023)
Vorlage: VO/10603/23
22.2 Anfrage „Sachstand Clamart-Park und Fördermittel“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.03.2023, eingegangen am 15.03.2023)
Vorlage: VO/10604/23
22.3 Anfrage „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung in den AR-Sitzungen von Unternehmen mit Beteiligung der Hansestadt Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10619/23
22.4 Anfrage „Fernwärme in Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10620/23
22.5 Antrag „Gebührenbefreiung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10621/23
22.6 Anfrage „Planungsstand Baugebiet Am Raderbach/Am Ebensberg“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10624/23
22.7 Antrag „Stopp auf Zuruf – einfach überall ankommen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10625/23
22.8 Antrag „Eine Pflegekonferenz für Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10626/23
22.9 Antrag „Keine Kürzung der Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen am Kreideberg und in Kaltenmoor“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10628/23
22.10 Antrag „Anreize für Änderungen des Mobilitätsverhaltens“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 12.04.2023, eingegangen am 11.04.2023)
Vorlage: VO/10629/23
23 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil

24 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
25 vorzeitige Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Vorlage: VO/10633/23
26 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

*Streaming von Ratssitzungen in Celle: https://www.celle.de/Rathaus/Politik/Ratssitzungen/

Hinweis für Gäste

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Der Einlass beginnt ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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