Lüneburg: Ratssitzung am 1. Oktober 2025 – mit Live-Stream!

Veröffentlicht am 25. September 2025

Der Rat der Hansestadt tagt wieder am Mittwoch, 1. Oktober 2025, ab 17 Uhr in der Ritterakademie. Diesmal gibt es nur drei neue Anträge, dafür stehen noch 22 bisher nicht behandelte Anträge und Anfragen aus früheren Sitzungen an. Die Sitzung ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr – Foto: Lüne-Blog

Ratssitzung mit Livestream verfolgen

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mittwoch, 01.10.2025, 17:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg – Bürgerinfo: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds; hier: Matthias Wiebe
4 Feststellung der Tagesordnung
5 Genehmigung des Protokolls vom 28.08.2025
6 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
7 Einwohnendenfragen
8 Berufung der Gemeindewahlleitung anlässlich der Kommunalwahlen am 13. September 2026
BV/12005/25
9 Erlass einer Satzung über die Gewährung von Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst der hauptberuflichen Wachbereitschaft der Hansestadt Lüneburg
BV/12068/25
10 Theater Lüneburg GmbH – Zielvereinbarung für das Jahr 2025 zur Vereinbarung über alle Ziele und Leistungen Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
BV/12067/25
11 Schienenersatzverkehr in 2026 während der Vollsperrung zur Qualitätsoffensive – Vorstellung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (1)
VO/11948/25-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
12 Änderungen der Taxenverordnung Hansestadt und Landkreis Lüneburg – Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. auf Erhöhung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen
BV/12078/25
13 Förderung der Kindertagespflege – Anpassung der Zweckvereinbarung zur Aufgabenübertragung an das Familienbüro der Region Lüneburg nach Kündigung der Vereinbarung mit dem Ev.-luth. Kindertagesstättenverband zu Beratung, Qualifizierung und Fortbildung von Kindertagespflegepersonen
BV/12009/25
14 Verlängerung der Durchführungszeiten der vier Sanierungsgebiete im Rahmen der Städtebauförderung
BV/12097/25
15 Errichtung der Feuerwache Ost im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes („PPP-Projekt“); vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – Anpassung (Stand 09/2025)
BV/12085/25
16 Ausschussveränderungen
BV/12108/25

17 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge
17.1 Aufhebung des Beschlusses zum Antrag „Einrichtung einer Hebammenzentrale“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2023
VO/10688/23-1

18 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
18.1 Anfrage „Sozialrabatt für Seniorinnen und Senioren auf das Monatsbusticket (bzw. Deutschlandticket) im Bereich Lüneburg und Umgebung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.04.2025, eingegangen 04.04.2025) (2)
VO/11830/25
18.2 Anfrage „Leerstandsentwicklung in der Lüneburger Innenstadt (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2025, eingegangen am 05.04.2025)
VO/11831/25
18.3 Anfrage „Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.04.2025, eingegangen am 09.04.25)
VO/11835/25
18.4 Antrag „Prüfung einer möglichen Zusammenführung von Aufgaben von Stadt und Landkreis Lüneburg“ (Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2025, eingegangen am 22.04.2025)
VO/11853/25
18.5 Antrag „Licht für den Leuchtturm der Inklusion“ (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am
23.04.2025)
VO/11854/25-1
18.6 Antrag „Infrastruktur- und Investitionsprogramme von Bund und Land in die Lüneburger Bildung investieren“ (Antrag der
SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.2025)
VO/11857/25-1
18.7 Antrag „Umsiedlung der Gemeinschaftsunterkunft Bilmer Berg neu konzipieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.25)
VO/11855/25-1
18.8 Antrag „Lüneburgs Wärmenetze kommunalisieren“ (Antrag der SPD-Fraktion und Ratsfrau Esders vom 24.04.2025, eingegangen am 24.04.2025) (3)
VO/11862/25
18.9 Antrag „Erneuerung der Abstimmmethodik im Rat“ (Antrag des Ratsherrn Freund, Die PARTEI, vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.2025)
VO/11913/25
18.10 Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.25) (4)
AT/12100/25
18.10.1 Änderungsantrag zum Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.25)
AT/12100/25-1
18.10.2 Änderungsantrag zum Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 19.09.2025, eingegangen am 19.09.2025)
AT/12100/25-2
18.11 Anfrage „Maßnahmen zur Sicherheit, Ordnung und Belebung der Lüneburger Innenstadt“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.05.25, eingegangen am 28.05.25)
AF/12101/25
18.12 Antrag „Verlässliche kommunale Unterstützung für einen Mittagstisch in Lüneburg / Öffentliche Debatte zur Armut“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2025, eingegangen 05.06.2025, 11:43 Uhr)
18.13 Antrag „Sozialen Wohnraum in der Hansestadt Lüneburg beschleunigen!“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2025, eingegangen 05.06.2025; 11:43 Uhr)
VO/11935/25-1
18.14 Antrag „Strukturierte Regelung bei Personalauswahlverfahren für Fachbereichs- und Dezernatsleitungen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 05.06.2025, 11:43 Uhr)
VO/11936/25
18.15 Antrag „Einführung einer Grundsteuer C“ (Antrag der Ratsfrau Esders und der SPD-Fraktion vom 19.06.2025, eingegangen am 19.06.2025)
VO/11946/25
18.16 Anfrage „Übersicht der in der aktuellen Wahlperiode behandelten Anträge und gefassten Beschlüsse“ (Anfrage der Ratsfrau Esders vom 07.07.2025, eingegangen 07.07.2025)
AF/11961/25
18.17 Antrag „Wirtschaftliche Stabilität sichern“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 07.07.2025, eingegangen am 07.07.2025)
AT/12019/25
18.18 Anfrage “ Benutzung und Gebührenerhebung in Unterkünften für wohnungs-, obdachlose und schutzsuchende, geflüchtete Menschen und zu deren Unterbringung und Versorgung“ (Anfrage der Ratsfrau Esders vom 08.07.2025, eingegangen am 08.07.2025)
AF/11962/25
18.19 Antrag „Sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik statt Kürzungsdiktat“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 09.07.2025, eingegangen 09.07.2025, 16:38 Uhr)
AT/11965/25
18.20 Antrag „Verbesserung des Stadtgrüns und der Beschattung von Hitzeinseln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2025, eingegangen am 19.07.2025)
AT/11978/25
18.21 Antrag „Neubau und Betrieb eines Pflegeheims im Hanseviertel“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2025, eingegangen am 14.08.2025)
AT/12040/25
18.22 Antrag „Aufbau einer stationären Kurzzeitpflegeeinrichtung auf dem Gelände der PKL“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2025, eingegangen am 14.08.2025)
AT/12041/25

19 Neue Anträge und Anfragen
19.1 Antrag „Artenvielfalt stärken – Tierschutzgerechte Ansiedlung von Wanderfalken und anderen Greifvögeln in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2025, eingegangen am 09.09.2025)
AT/12091/25
19.2 Antrag „Den Rat stärken – Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bei Ratssitzungen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2025, eingegangen am 12.09.2025)
AT/12104/25
19.3 Antrag „Heranziehungsbeschluss zu VO/9298/20-5: Fahrradring Lüneburg: Planung des Abschnitts Altenbrückertorstraße/Ilmenaustraße“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 16.09.2025, eingegangen am 16.09.2025 um 22:40 Uhr) (5)
AT/12110/25

20 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
21 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
22 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

(1) Lüne-Blog: Bahnstrecke Hamburg-Hannover im Sommer 2026 gesperrt: Lüneburg fordert bedarfsgerechtes Ersatzangebot – 20.09.2025
(2) Lüne-Blog: FUSS e.V. Lüneburg: Erhebliche Preissteigerungen im hvv – Sozialtarif gefordert – 17.05.2025
(3) Lüne-Blog: Lüneburg: Wärmeversorgung in kommunale Hand holen – Antrag von Die Linke und SPD – 28. April 2025
(4) Lüne-Blog: CDU-Stadtverband und Junge Union: Innenstadt Lüneburg „Ort des Verfalls“ – Maßnahmen gefordert – 22.09.2025
(5) Lüne-Blog: Mobilität in der Stadt – Beispiel Fahrradstraßen: Klimaentscheid berichtet aus dem Mobilitätsausschuss im September 2025 – 24.09.2025

Hinweise

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin. Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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