Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel. Foto: Lüne-Blog, J. Korn.

Lüneburg: Ratssitzung am 19. Dezember 2024 – mit Live-Stream!

Verschiedenste Abrechnungen, Gebühren, Satzungen und die Haushaltsplanung sind Themen bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 19. Dezember 2024 in Lüneburg. Dazu kommt eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen aus den letzten Sitzungen. Die Sitzung ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.


Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel. Foto: Lüne-Blog, J. Korn


Hansestadt sendet live aus dem Lüneburger Rat

Die Ratssitzung live mitverfolgen können Interessierte im Live-Stream auf dem städtischen YouTube-Kanal. Auch weiterhin wird die Sitzung nach dem Stream einige Tage später insgesamt zum Abruf zur Verfügung gestellt. Wer die Sitzung vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig einzufinden. Einlass ist ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

YouTube: Header Hansestadt Lüneburg.

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Do, 19.12.2024, 17:00-21:00 Uhr
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 28.11.2024
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung, u. a. über Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
6 Einwohnendenfragen
7 Bewohnerparken – Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg – Parkraumbewirtschaftungskonzept (2. Lesung)
Vorlage: VO/11281/24-3
8 Förderung sozialer Projekte aus Mitteln der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist für das Jahr 2025
Vorlage: VO/11525/24
9 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist; Gemeinschafts- und Notunterkünfte
– Betriebsabrechnung 2023
– Gebührenbedarfsrechnung 2025
Vorlage: VO/11662/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
10 Marktwesen
– Betriebsabrechnung 2023
– Gebührenbedarfsberechnung 2025
Vorlage: VO/11574/24
11 Friedhofs- und Bestattungswesen
– Betriebsabrechnung 2023
– Gebührenbedarfsberechnung 2025
Vorlage: VO/11596/24
12 Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
– Betriebsabrechnung 2023
– Gebührenbedarfsberechnung 2025
Vorlage: VO/11597/24
13 Straßenreinigung
– Betriebsabrechnung 2023
– Gebührenbedarfsberechnung 2025
Vorlage: VO/11611/24
14 Ambulanzzentrum Lüneburg am Städtischen Klinikum gGmbH – Erwerb der Kassenarztsitze der Pathologischen Praxis im Städtischen Klinikum Lüneburg
Vorlage: VO/11636/24
15 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/11657/24
16 Entwurf „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur institutionellen Förderung von kulturellen Einrichtungen in Lüneburg“
Vorlage: VO/11628/24
17 Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. auf Erhöhung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen
Vorlage: VO/11433/24
18 Änderung der Satzung für das Jugendamt / hier: Erweiterung der beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss
Vorlage: VO/11659/24
19 5-Jahres-Plan Straßen, hier Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung
Vorlage: VO/11171/24-1-2
20 Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2025/2026 für das Hospital zum Graal
Vorlage: VO/11497/24
21 Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2025/2026 für das Hospital zum Großen Heiligen Geist
Vorlage: VO/11498/24
22 Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2025/2026 für das Hospital zum St. Nikolaihof
Vorlage: VO/11499/24
23 Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogramms sowie des Stellenplans der Hansestadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Vorlage: VO/11459/24
24 Berufung beratender Mitglieder in die Fachausschüsse
Vorlage: VO/11625/24
25 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/11670/24

26 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge
26.1 Antrag „Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)
Vorlage: VO/11396/24
26.2 Antrag „Verbesserung der Verkehrssituation in der Salzstraße“ (Antrag des VCD und des Behindertenbeirates vom 17.08.2024, eingegangen 17.08.2024)
Vorlage: VO/11430/24
26.3 Antrag „Abschaffung der Bettelampeln“ (Antrag des VCD vom 26.08.2024, eingegangen 27.08.2024)
Vorlage: VO/11444/24

27 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
27.1 Antrag „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2024, eingegangen 13.05.2024, 22:14 Uhr)
Vorlage: VO/11297/24
27.1.1 Änderungsantrag „Wert- und Sanierungsgutachten bereitstellen“ zu „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ (Änderungsantrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 08.09.2024, eingegangen 08.09.2024)
Vorlage: VO/11297/24-1
27.1.2 Änderungsantrag „Sachkundige, Runder Tisch“ zu „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ (Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 11.09.2024, eingegangen 12.09.2024)
Vorlage: VO/11297/24-2
27.1.3 Änderungsantrag „Mieter:innen nachhaltig helfen“ „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ (gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen 19.09.2024)
Vorlage: VO/11297/24-3
27.2 Antrag „Gemeinsamen Integrationsbeirat neu aufstellen“ (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 12.08.2024, eingegangen am 02.09.2024)
Vorlage: VO/11452/24
27.3 Antrag „Finanzierung von Sprach- und Kulturmittler:innen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2024, eingegangen am 05.09.2024)
Vorlage: VO/11458/24
27.4 Anfrage „Energiesperren in Lüneburg (Anfrage der Gruppe Die Partei/DieLinke vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 17:22 Uhr)
Vorlage: VO/11464/24
27.5 Antrag „Parkleitsystem“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:30 Uhr)
Vorlage: VO/11465/24
27.6 Antrag „Kreisverkehre“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:34 Uhr)
Vorlage: VO/11466/24
27.7 Antrag „Mehr Transparenz bei Beschlüssen“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:15 Uhr)
Vorlage: VO/11472/24
27.8 Anfrage „Anfrage- und Antragsbefugnis beratender Mitglieder“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:59 Uhr)
Vorlage: VO/11473/24
27.9 Antrag „Schluss mit der Vonovia-Hölle in Kaltenmoor“ (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.24 um 22:22 Uhr
Vorlage: VO/11474/24
27.10 Anfrage „Verkehrsplanung und Vermeidung von Verkehrschaos während der Straßenbaumaßnahmen 2025“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.09.2024, eingegangen 18.09.2024 um 08:38 Uhr)
Vorlage: VO/11481/24
27.11 Antrag „Sanierung der Bahnstrecke Hamburg Hannover – Lärm- und Erschütterungsschutz“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 17:11 Uhr)
Vorlage: VO/11483/24
27.12 Antrag „Grüne Hausnummer für Unternehmen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 20:15 Uhr)
Vorlage: VO/11484/24
27.13 Antrag „Förderung der Sicherheit und Regelkonformität im Fahrrad- und E-Scooter-Verkehr“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2024, eingegangen am 23.09.204 um 09:35 Uhr)
Vorlage: VO/11486/24
27.14 Anfrage „Aktueller Stand der Reaktivierung der Strecke Lüneburg – Soltau“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.09.2024, eingegangen 25.09.2024)
Vorlage: VO/11488/24
27.15 Antrag „Frauenschutzzentrum neu konzeptionieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)
Vorlage: VO/11490/24
27.16 Antrag „Präventionsmaßnahmen an städtischen Schulen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)
Vorlage: VO/11491/24
27.17 Antrag „Bürgerbeteiligung und -information als Schlüssel zum Gelingen der Verkehrswende“ (gemeinsamer Antrag der FDP- und SPD-Fraktion vom 01.10.2024, eingegangen 07.10.2024)
Vorlage: VO/11507/24
27.18 Anfrage „Einbindung der Gremien der Hansestadt in die Neuorganisation des regionalen Nahverkehrs“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen am 08.10.2024)
Vorlage: VO/11519/24
27.19 Anfrage „Sachstand zur 95. Änderung des Flächennutzungsplan „Städtebauliche Entwicklung Rettmer/Oedeme“ Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11520/24
27.20 Anfrage „Auswirkungen der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen ab 01.01.2025“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11521/24
27.21 Antrag „Bebauungsplan Nr. 83 Bei Alt Bilm/Landebahn rechtskräftig werden lassen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11522/24
27.22 Anfrage „Sanierungsbedarf Oberschule Wasserturm“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 14.10.2024)
Vorlage: VO/11535/24
27.23 Anfrage „Vandalismus“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 11:34 Uhr)
Vorlage: VO/11537/24
27.24 Antrag „Hansecard weiterentwickeln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.2024 um 18:13 Uhr)
Vorlage: VO/11539/24
27.25 Anfrage „Aufzug Rathaus“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2024, eingegangen am 16.10.2024 um 11:19 Uhr)
Vorlage: VO/11547/24
27.26 Anfrage „Umsetzung des Renaturierungsgesetzes“ (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.2024, eingegangen am 23.10.2024)
Vorlage: VO/11555/24
27.27 Anfrage „Gewerbe in Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.11.2024, eingegangen 03.11.2024)
Vorlage: VO/11568/24
27.28 Antrag „Anteil bezahlbaren Wohnraum erhöhen“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 14.11.2024, eingegangen am 14.11.2024)
Vorlage: VO/11616/24

28 Neue Anträge und Anfragen
28.1 Antrag „Koordination des regionalen Transformationsprozesses der Wirtschaftsförderung Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2024, eingegangen am 05.12.24)
Vorlage: VO/11660/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
29 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil

30 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
31 Grundstücksangelegenheiten: Verkauf aus Erbe Brockmann 2 kleine Mehrfamilienhäuser
Vorlage: VO/11664/24
32 Grundstücksangelegenheiten: Verkauf aus Erbe Brockmann 2 Eigentumswohnungen
Vorlage: VO/11666/24
33 Grundstücksangelegenheiten: Verkauf der Technikfläche an die Avacon Natur GmbH
Vorlage: VO/11669/24
34 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Einlass ist ab 16:30 Uhr.

  • Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

  • Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

Ergänzung oder Korrektur? Bitte Mail an redaktion@luene-blog.de – danke!
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