Lüneburg: Ratssitzung am 19. Juni 2025 – mit Live-Stream!

36 Punkte und 33 Unterpunkte umfasst die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 19. Juni 2025, darunter das Parkraumbewirtschaftungskonzept, der Bebauungsplan Bilmer Berg, ein Sozialrabatt für Buskarten und Anträge zur aktuellen Innenstadt-Debatte mit einem Votum für mehr Sicherheit und Kontrolle (CDU) versus mehr sozialem Engagement (SPD und Linke). Die Sitzung ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Lüne-Blog

Ratssitzung mit Livestream verfolgen

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Do, 19.06.2025, 17:00-21:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Begrüßung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
hier: Hans-Joachim Klein
5 Genehmigung des Protokolls vom 07.05.2025
6 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
7 Einwohnendenfragen
8 Bericht zur Stadtkonferenz
Vorlage: VO/11912/25
9 Bericht zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse Lüneburg
10 Bericht zu den verkehrlichen Herausforderungen im Jahr 2026 im Stadtgebiet
Vorlage: VO/11942/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
11 Thema für den Bürger:innenrat 2025
Vorlage: VO/11911/25
12 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/11921/25
13 Änderung der Richtline für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften
Vorlage: VO/11811/25
14 Theater Lüneburg GmbH
– Neuausrichtung
– Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/11892/25
14.1 Änderungsantrag zu „Theater Lüneburg GmbH“ (Änderungsantrag von Ratsfrau Esders vom 07.06.2025, eingegangen 07.06.2025, 04:05 Uhr)
Vorlage: VO/11892/25-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
15 Wohnraumförderprogramm
Vorlage: VO/11902/25
16 Anpassung der Förderprogramme des Klimafonds sowie der Anschubberatung
Vorlage: VO/11906/25
17 Kündigung der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg – gemeinsame Ausländerbehörde
Vorlage: VO/11937/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
18 Zukunftsgenossen eG – Vertretung in der Mitgliederversammlung
Vorlage: VO/11940/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
19 Gebührenparken – Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg – Parkraumbewirtschaftungskonzept
Vorlage: VO/11281/24-5 – Die Vorlage wird nachgereicht
19.1 Änderungsantrag zu „Gebührenparken – Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg – Parkraumbewirtschaftungskonzept (4. Lesung)“ (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2025, eingegangen 05.06.2025, 11:43 Uhr)
Vorlage: VO/11281/24-4-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
20 Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung nach § 20 NKlimaG und Beschlussfassung
Vorlage: VO/11828/25
21 Änderung der Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte „Alte Häcklinger Schule“
Vorlage: VO/11843/25
22 Änderung der Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für schulische Einrichtungen bei schulfremder Nutzung
Vorlage: VO/11682/25
23 Aufhebung des Beschlusses zum Antrag “ Einrichtung einer Hebammenzentrale“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2023
Vorlage: VO/10688/23-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
24 Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist
Vorlage: VO/11823/25
25 45. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „Bilmer Berg II“ – Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Vorlage: VO/11910/25
26 Bebauungsplan Nr. 103/ll „Bilmer Berg II“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Vorlage: VO/11909/25
27 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/11895/25

28 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge
28.1 Antrag „Offenes, freies WLAN für Lüneburgs Innenstadt“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.09.2023, eingegangen am 08.09.2023)
Vorlage: VO/10869/23-1
28.2 Antrag „Hansecard weiterentwickeln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.2024 um 18:13 Uhr)
Vorlage: VO/11539/24

29 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
29.1 Antrag „Queere Vielfalt in Lüneburg sichtbar machen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2025, eingegangen am 12.03.2025)
Vorlage: VO/11804/25
29.2 Antrag „Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2025, eingegangen 20.03.2025)
Vorlage: VO/11810/25
29.3 Antrag „Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot für das Sanierungsgebiet Nr. 3 Kaltenmoor anordnen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.2025, eingegangen am 31.03.2025)
Vorlage: VO/11820/25
29.4 Anfrage „Sozialrabatt für Seniorinnen und Senioren auf das Monatsbusticket (bzw. Deutschlandticket) im Bereich Lüneburg und Umgebung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.04.2025, eingegangen 04.04.2025)
Vorlage: VO/11830/25
29.5 Anfrage „Leerstandsentwicklung in der Lüneburger Innenstadt (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2025, eingegangen am 05.04.2025)
Vorlage: VO/11831/25
29.6 Anfrage „Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.04.2025, eingegangen am 09.04.25)
Vorlage: VO/11835/25
29.7 Antrag „Prüfung einer möglichen Zusammenführung von Aufgaben von Stadt und Landkreis Lüneburg“ (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2025, eingegangen am 22.04.2025)
Vorlage: VO/11853/25
29.8 Antrag „Licht für den Leuchtturm der Inklusion“ (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 23.04.2025)
Vorlage: VO/11854/25
29.9 Antrag „Umsiedlung der Gemeinschaftsunterkunft Bilmer Berg neu konzipieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.25)
Vorlage: VO/11855/25
29.10 Antrag „Infrastruktur- und Investitionsprogramme von Bund und Land in die Lüneburger Bildung investieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.2025)
Vorlage: VO/11857/25

30 Neue Anträge und Anfragen
30.1 Antrag „Lüneburgs Wärmenetze kommunalisieren“ (Antrag der SPD-Fraktion und Ratsfrau Esders vom 24.04.2025, eingegangen am 24.04.2025)
Vorlage: VO/11862/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.2 Antrag „Erneuerung der Abstimmmethodik im Rat“ (Antrag des Ratsherrn Freund, Die PARTEI, vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.2025)
Vorlage: VO/11913/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.3 Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.25)
Vorlage: VO/11914/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.3.1 Änderungsantrag zu „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2025, eingegangen am 05.06.2025, 11:43 Uhr)
Vorlage: VO/11914/25-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.4 Anfrage „Maßnahmen zur Sicherheit, Ordnung und Belebung der Lüneburger Innenstadt“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.05.25, eingegangen am 28.05.25)
Vorlage: VO/11915/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.5 Antrag „Einrichtung eines Portals zur namentlichen Meldung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler der 5. Jahrgangsstufen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 03.06.2025, eingegangen 04.06.2025)
Vorlage: VO/11930/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.6 Antrag „Würdigung von Helmuth von Bülow und Alfred Sehrt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2025, eingegangen 04.06.2025, 23:15 Uhr)
Vorlage: VO/11931/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.7 Antrag „Verlässliche kommunale Unterstützung für einen Mittagstisch in Lüneburg / Öffentliche Debatte zur Armut“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2025, eingegangen 05.06.2025, 11:43 Uhr)
Vorlage: VO/11934/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.8 Antrag „Sozialen Wohnraum in der Hansestadt Lüneburg beschleunigen!“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2025, eingegangen 05.06.2025; 11:43 Uhr)
Vorlage: VO/11935/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30.9 Antrag „Strukturierte Regelung bei Personalauswahlverfahren für Fachbereichs- und Dezernatsleitungen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 05.06.2025, 11:43 Uhr)
Vorlage: VO/11936/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
31 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
32 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
33 Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand
Vorlage: VO/11917/25
34 Vertragsangelegenheiten Mobilheime
Vorlage: VO/11918/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
35 Belastung eines stadteigenen Erbbaurechtes in Lüneburg
Vorlage: VO/10048/22-1
36 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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