Lüneburg: Ratssitzung am 30. Oktober 2024 – mit Live-Stream!

Um Klimaschutz, den nachhaltigen Verkehrsplan NUMP und verschiedene Bauvorhaben geht es bei der Ratssitzung am 30. Oktober 2024 in Lüneburg. Dazu kommt eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen, insbesondere zu den Vonovia-Wohnungen und zu Verkehrsthemen. Die Sitzung ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Christine Böhm, Ritterakademie Lüneburg

Hansestadt sendet jetzt live aus dem Lüneburger Rat

Die Ratssitzung live mitverfolgen können Interessierte im Live-Stream auf dem städtischen YouTube-Kanal. Auch weiterhin wird die Sitzung nach dem Stream einige Tage später insgesamt zum Abruf zur Verfügung gestellt.

Wer die Sitzung vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig einzufinden. Einlass ist ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 
  Hier kann man die Ratssitzung im Livestream verfolgen.

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mi, 30.10.2024, 17:00-21:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 19.09.2024
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Verabschiedung der Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Mitte und ihres Stellvertreters
8 Ernennungen des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Mitte sowie seiner Stellvertreter
Vorlage: VO/11479/24
9 Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung zum Haushalt 2024
Vorlage: VO/11530/24
10 Lüneburg Marketing GmbH – Neustrukturierung – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Anpassung des Gesellschaftsvertrags
Vorlage: VO/11485/24
11 Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung)
Vorlage: VO/11492/24
12 Vereinbarung zur Durchführung von Rathausführungen im historischen Rathaus – Aufhebung der Entgeltsatzung „Altes Rathaus“
Vorlage: VO/11351/24
13 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/11533/24
14 Beschluss des Klimaanpassungskonzepts und zur Beantragung der Folgeförderung
Vorlage: VO/10534/23-2 – Die Vorlage wird noch um die Endfassung des Klimaanpassungskonzepts ergänzt.
15 Fortschreibung des Klimaschutzplanes der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/11280/24
16 Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)
Vorlage: VO/11412/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
16.1 Änderungsantrag zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2024, eingegangen am 02.10.2024)
Vorlage: VO/11412/24-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
17 Änderungen im Leistungsverzeichnis zur Festlegung der Betriebskosten im Rahmen der Verträge mit den einzelnen Trägern zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/11381/24
18 Abschluss von zwei Vereinbarungen zur Kostenübernahme und Übernahme von Grundstücken im BPlan-Gebiet Nr. 103 II „Bilmer Berg“
Vorlage: VO/11366/24
19 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 165 „Reiherstieg“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Vorlage: VO/11380/24
20 2. Lesung zur Gehölzschutzsatzung
Vorlage: VO/11232/24-1
21 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/11489/24

22 Anträge aus Fachausschüssen
22.1 Antrag „Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)
Vorlage: VO/11396/24
22.2 Antrag „Verbesserung der Verkehrssituation in der Salzstraße“ (Antrag des VCD und des Behindertenbeirates vom 17.08.2024, eingegangen 17.08.2024)
Vorlage: VO/11430/24
22.3 Antrag „Abschaffung der Bettelampeln“ (Antrag des VCD vom 26.08.2024, eingegangen 27.08.2024)
Vorlage: VO/11444/24

23 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen

23.1 Antrag „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2024, eingegangen 13.05.2024, 22:14 Uhr)
Vorlage: VO/11297/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.1.1 Änderungsantrag „Wert- und Sanierungsgutachten bereitstellen“ zu „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ (Änderungsantrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 08.09.2024 eingegangen 08.09.2024)
Vorlage: VO/11297/24-1
23.1.2 Änderungsantrag „Sachkundige, Runder Tisch“ zu „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ (Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 11.09.2024, eingegangen 12.09.2024)
Vorlage: VO/11297/24-2
23.1.3 Änderungsantrag „Mieter:innen nachhaltig helfen“ „Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände“ (gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen 19.09.2024)
Vorlage: VO/11297/24-3 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.2 Antrag „Gemeinsamen Integrationsbeirat neu aufstellen“ (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 12.08.2024, eingegangen am 02.09.2024)
Vorlage: VO/11452/24
23.3 Antrag „Finanzierung von Sprach- und Kulturmittler:innen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2024, eingegangen am 05.09.2024)
Vorlage: VO/11458/24

24 Neue Anträge und Anfragen
24.1 Anfrage „Energiesperren in Lüneburg (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 17:22 Uhr)
Vorlage: VO/11464/24
24.2 Antrag „Parkleitsystem“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:30 Uhr)
Vorlage: VO/11465/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.3 Antrag „Kreisverkehre“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:34 Uhr)
Vorlage: VO/11466/24
24.4 Antrag „Mehr Transparenz bei Beschlüssen“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:15 Uhr)
Vorlage: VO/11472/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.5 Anfrage „Anfrage- und Antragsbefugnis beratender Mitglieder“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:59 Uhr)
Vorlage: VO/11473/24
24.6 Antrag „Schluss mit der Vonovia-Hölle in Kaltenmoor“ (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.24 um 22:22 Uhr
Vorlage: VO/11474/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.7 Anfrage „Verkehrsplanung und Vermeidung von Verkehrschaos während der Straßenbaumaßnahmen 2025“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.09.2024, eingegangen 18.09.2024 um 08:38 Uhr)
Vorlage: VO/11481/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.8 Antrag „Sanierung der Bahnstrecke Hamburg Hannover – Lärm- und Erschütterungsschutz“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 17:11 Uhr)
Vorlage: VO/11483/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.9 Antrag „Grüne Hausnummer für Unternehmen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 20:15 Uhr)
Vorlage: VO/11484/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.10 Antrag „Förderung der Sicherheit und Regelkonformität im Fahrrad- und E-Scooter-Verkehr“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2024, eingegangen am 23.09.2024 um 09:35 Uhr)
Vorlage: VO/11486/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.11 Anfrage „Aktueller Stand der Reaktivierung der Strecke Lüneburg-Soltau“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.09.2024, eingegangen 25.09.2024)
Vorlage: VO/11488/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.12 Antrag „Frauenschutzzentrum neu konzeptionieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)
Vorlage: VO/11490/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.13 Antrag „Präventionsmaßnahmen an städtischen Schulen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)
Vorlage: VO/11491/24
24.14 Antrag „Bürgerbeteiligung und -information als Schlüssel zum Gelingen der Verkehrswende“ (gemeinsamer Antrag der FDP- und SPD-Fraktion vom 01.10.2024, eingegangen 07.10.2024)
Vorlage: VO/11507/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.15 Anfrage „Einbindung der Gremien der Hansestadt in die Neuorganisation des regionalen Nahverkehrs“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen am 08.10.2024)
Vorlage: VO/11519/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.16 Anfrage „Sachstand zur 95. Änderung des Flächennutzungsplan „Städtebauliche Entwicklung Rettmer/Oedeme“ Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11520/24
24.17 Anfrage „Auswirkungen der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen ab 01.01.2025“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11521/24
24.18 Antrag „Bebauungsplan Nr. 83 Bei Alt Bilm/Landebahn rechtskräftig werden lassen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11522/24
24.19 Anfrage „Sanierungsbedarf Oberschule Wasserturm“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 14.10.2024)
Vorlage: VO/11535/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.20 Anfrage „Vandalismus“ Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 11:34 Uhr)
Vorlage: VO/11537/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.21 Antrag „Hansecard weiterentwickeln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.2024 um 18:13 Uhr)
Vorlage: VO/11539/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.22 Antrag „Bezahlkarte“ (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 20:52 Uhr)
Vorlage: VO/11540/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.23 Antrag „Resolution für einen barrierefreien Bahnhof“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 21:19 Uhr)
Vorlage: VO/11541/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
24.24 Anfrage „Aufzug Rathaus“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2024, eingegangen am 16.10.2024 um 11:19 Uhr)
Vorlage: VO/11547/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
25 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
26 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
27 Konzessionsvergabe Strom: Festlegung Auswahlkriterien und Gewichtung
Vorlage: VO/11448/24
28 Konzessionsvergabe Gas: Festlegung Auswahlkriterien und Gewichtung
Vorlage: VO/11449/24
29 Neuaufnahme von Investitions- und Kassenkrediten
Vorlage: VO/11460/24
30 Besetzung der Stelle Fachbereichsleitung 5-2 Kinder- und Jugendhilfe
Vorlage: VO/11482/24
31 Einstellung einer Mitarbeiterin im Rechtsamt
Vorlage: VO/11548/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
32 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Einlass ist ab 16:30 Uhr.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Ratssitzung im August 2024: Oberbürgermeisterin verabschiedet Ratsmitglieder und vereidigt neue Mitglieder

Drei gehen, drei kommen: Bei der Ratssitzung am 22. August 2024 im Kulturforum Gut Wienebüttel hat Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch neue Ratsmitglieder begrüßt und ausscheidende Mitglieder verabschiedet: Dr. Michael Perschmann (Bündnis 90/Die Grünen) folgt auf Katja Raiher, die ihr Mandat niederlegt. Zwei Veränderungen gibt es zudem in der SPD-Fraktion: Anneli Fellinghauer und Philipp Meyn legen ihre Mandate nieder. Neu im Rat sind dafür Holger Nowak und Thomas Dißelmeyer.

Foto: Hansestadt Lüneburg. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch vereidigt bei der Ratssitzung im August 2024 die neuen Ratsmitglieder. Von links: Holger Nowak, Dr. Michael Perschmann und Thomas Dißelmeyer.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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