Mangelhafte Planung: BUND reicht erneut Klage gegen A39 ein

Bundestagsmitglied Julia Verlinden (Grüne) findet deutliche Worte: „Die A39 ist eines der klima- und naturschutzfeindlichsten Projekte in Niedersachsen.“ Der BUND klagt mit Unterstützung des Dachverbandes „KEINE! A39“ erneut gegen das Vorhaben, weil die Planung immer noch nicht den Vorschriften entspricht.

Mitteilung von: BUND Landesverband Niedersachsen – Am: 23.08.2024
Online: https://www.bund-niedersachsen.de/ – Foto: P1040270 – Ruth Paschka, BUND Niedersachsen. Dreispurige Autobahn.

Mangelhafte Planung: BUND reicht erneut Klage gegen A39 ein

Der BUND Niedersachsen hat gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss des 7. Abschnitts der A39 Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Strecke soll am Südrand der Lüneburger Heide zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn verlaufen. Die A39 mit ihren insgesamt sieben Teilabschnitten zählt zu den umwelt- und klimaschädlichsten Verkehrsprojekten Deutschlands.

BUND: Verfahrensfehler wurden nicht behoben – Auswirkungen nicht berücksichtigt

Dr. Tonja Mannstedt, BUND-Landesgeschäftsführerin: „Auch die Planungsergänzungen haben nicht dazu geführt, dass alle Verfahrensfehler behoben wurden. Nach wie vor wurde für die A39 keine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt, die auch die Auswirkungen des Neubaus auf das globale Klima berücksichtigt. Eine solche Planung ist angesichts der immer gravierenderen Klimakrise nicht mehr vertretbar. Auch die fehlerhafte Abgrenzung des betroffenen Natura-2000-Gebiets Vogelmoor hat das Land Niedersachsen nicht korrigiert.“

Neubau abgelehnt – naturverträglichere Alternativen vorgeschlagen

Der BUND führt die Klage mit Unterstützung des Dachverbandes „KEINE! A39“. BUND und Dachverband haben frühzeitig umwelt- und naturverträglichere Alternativen zum Bau der A39 vorgeschlagen: Die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz, den Ausbau der A7 und den dreistreifigen Ausbau der parallel verlaufenden B4 mit Ortsumfahrungen.

Einen Neubau lehnen sie hingegen ab, denn die geplante A39 beeinträchtigt nationale und europäische Schutzgebiete und zerstört wertvolle Lebensräume und naturnahe Gewässerläufe.

Mehr Information und Kontakt

• BUND Niedersachsen: https://www.bund-niedersachsen.de/
• Dachverband KEINE! A39: https://keine-a39.blogspot.com/p/buergerinitiativen.html

Hintergrund: Umweltschädlich und schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Die A39 hat eine Länge von rund 105 km und gilt als ein Autobahnneubau. Obwohl der Bundesverkehrswegeplan den Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ bei Bundesfernstraßen verfolgt, wurde die A39 im Jahr 2004 in den „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen. 2016 wurde diese Einstufung im nach wie vor gültigen Bundesverkehrswegplan 2030 (BVWP 2030) erneuert.

Der BUND hat diese Einstufung aus verschiedenen Gründen deutlich kritisiert: Es  weist ein ausgesprochen schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Verpflichtende EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung von Plänen und Programmen wurden für den BVWP 2030 nicht angewendet. Damit erfolgte auch keine Untersuchung umweltfreundlicherer Alternativen einschließlich anderer Verkehrsträger wie Bahn und Schiff.

Bereits 2018 hatte der BUND Niedersachsen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 7. Abschnitt der A39 eingereicht. Die Klage hatte Erfolg: Notwendig wurden Nachbesserungen und erneute Auslegungen der Planungsunterlagen. Der geänderte Planfeststellungsänderungs- und Ergänzungsbeschluss vom 28.06.2024 berücksichtigt jedoch wichtige Kritikpunkte des BUND und Dachverbandes nach wie vor nicht.

Julia Verlinden: A39 „eines der klima- und naturschutzfeindlichsten Projekte in Niedersachsen“

Mitteilung von: Büro Julia Verlinden – Am 23.08.2024
Online: http://www.julia-verlinden.de/

Unterstützung für Klage BUND gegen den Bau A39 im Abschnitt 7 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessin

„Vor 8 Jahren wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Seitdem hat sich die Klimakrise weiter verschärft, ist der Sanierungsstau auf Deutschlands Verkehrswegen massiv gestiegen und sind die Schätzungen der Baukosten hoffnungslos veraltet. Trotzdem treibt der Bundesverkehrsminister alle teuren Autobahn-Neubauprojekte voran”, stellt Julia Verlinden (MdB) fest.

Einwände der Verbände wichtig

„Es ist wichtig, dass Umwelt- und Naturschutzverbände im Interesse des Erhalts unserer Lebensgrundlagen Bauvorhaben dieser Dimension kritisch begleiten, Einwendungen schreiben und auch klagen, wenn sie ihre Hinweise nicht ausreichend berücksichtigt sehen und die Korrektur von Verfahrensfehler durchsetzen wollen“, so die Lüneburger Bundestagsabgeordnete.

Neubau der A39: Falsche Prioritätensetzung

Verlinden findet deutliche Worte: „Die A39 ist eines der klima- und naturschutzfeindlichsten Projekte in Niedersachsen. Denn sie widerspricht den bundesdeutschen Klimaschutzzielen, zerstört Naturräume sowie wertvolle landwirtschaftliche Fläche und steht für eine falsche Prioritätensetzung bei der Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktursystems. Dies haben wir Grüne entlang der geplanten Trasse der A39 in einer Resolution unterstrichen.

Statt für unnötige Autobahnneubauten weiter Flächen zu versiegeln, sollten wir die knappen finanziellen Mittel gezielt in die Sanierung beispielsweise der maroden Brücken stecken und die dringend nötige Verbesserung der Schieneninfrastruktur voranbringen.“

• Bündnis 90/Die Grünen: Resolution – Keine A39 (PDF-Datei)
  „Wir Grünen stellen uns klar gegen den Autobahnneubau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.“ Die Resolution ist unterzeichnet von Mitgliedern der Orts- und Kreisverbände in Lüneburg, Uelzen, Gifhorn und Wolfsburg.

Mehr Information und Kontakt

Dr. Julia Verlinden ist Mitglied des Deutschen Bundestags, Stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Leiterin des Fachbereichs 2 (Ökologie)

• Online: https://julia-verlinden.de/
• Facebook: https://www.facebook.com/jul.verlinden – Instagram: https://www.instagram.com/j_verlinden

Mehr bei Lüne-Blog

• KlimaKollektiv Lüneburg: Kein Geld vom Bahnetat für neue Autobahnen – Mahnwache am 18. August 2024 – 11.08.2024
  Das Lüneburger KlimaKollektiv veranstaltet derzeit jeden dritten Sonntag im Monat eine Mahnwache im Lüner Holz, um über die Situation hinsichtlich der Autobahnplanungen aufzuklären und ins Gespräch zu kommen. Der Treffpunkt ist nördlich der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die B4/B209.

Lünepedia: A3

Die A39, eigentlich Bundesautobahn 39, liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg (35 km) sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter (70 km). Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.

Seit 1.1.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete „Lücke“ geschlossen werden und damit 105 km Autobahn neu gebaut werden – genauso viel, wie bisher vorhanden ist. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand, insbesondere auch in der Lüneburger Bevölkerung.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/A39

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