Mehr Sicherheit und engere Zusammenarbeit: Stadt plant kommunalen Ordnungsdienst

Auf eine hohe Beschwerdelage bei Stadt und Polizei wies OB Claudia Kalisch in der Ratssitzung am 22. August 2024 hin. Die Stadt plant nun einen kommunalen Ordnungsdienst und die Verstärkung der Streetwork. So das erste Ergebnis des neu einberufenen runden Tisches zur Sicherheitslage in Lüneburg.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 23.08.2024
Online: mehr – Foto: Pixabay, Symbolfoto.

Für mehr Sicherheit und engere Zusammenarbeit: Stadt plant kommunalen Ordnungsdienst

„Mit einem kommunalen Ordnungsdienst möchten wir die Sicherheitslage in unserer Stadt verbessern“, kündigte Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der Ratssitzung am 22. August 2024 an. Ein kommunaler Ordnungsdienst soll Seite an Seite mit Polizei und Streetwork arbeiten und die Problemfelder in der Stadt gemeinsam angehen. Geplant sind zusätzliches Personal, eine umfangreiche Qualifikation der Ordnungshüter und eine noch engere Zusammenarbeit mit der Polizei, so die Hansestadt.

Hintergrund: Hohe Beschwerdelage – runder Tisch eingerichtet

„Wie auch in anderen Städten vermerken wir zunehmend Konflikte. Es gibt eine wachsende Aggressivität, Auffälligkeiten mit Drogen- und Trinkerszene sowie organisierte Bettelbanden“, skizzierte Kalisch. Entsprechend hoch sei die Beschwerdelage bei Stadt und Polizei.

Vor diesem Hintergrund hat die Hansestadt kürzlich einen regelmäßigen runden Tisch zur Sicherheitslage in Lüneburg einberufen – mit dabei Ordnungs- & Sozialamt, die Polizei, Streetworker, Drobs und Herberge vom Lebensraum Diakonie, die Kirche, die PKL und die AGL. „Uns eint an diesem Tisch die spürbare Spannung zwischen Verständnis und Hilfsbereitschaft auf der einen Seite und dem Wunsch nach Ruhe und Ordnung auf der anderen Seite“, machte Kalisch deutlich.

Erstes Ergebnis: Einrichtung eines Ordnungsdienstes

Als ein erstes Ergebnis dieses Austausches sowie nach diversen Gesprächen mit anderen Kommunen plant die Hansestadt nun, den Ordnungsdienst schnellstmöglich neu aufzustellen und einen eigenen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten. Insgesamt sechs zusätzliche Mitarbeitende sollen den Außendienst verstärken, das entsprechende Personal soll besonders qualifiziert und auch in Sachen Ansprache und Deeskalation geschult sein.

Oberbürgermeisterin Kalisch sieht in der Neuaufstellung von Ordnungsdienst und Streetwork eine zentrale Stellschraube. „Es gibt nicht die schnelle, große Lösung. Aber wir machen uns jetzt gemeinsam auf den Weg.“

Zwei Stellen in Kürze ausgeschrieben – weitere in Vorbereitung

Zwei Stellen werden in Kürze ausgeschrieben. Weiteren Stellen muss die Politik noch zustimmen – eine entsprechende Vorlage bereitet die Stadt zur nächsten Ratssitzung vor. Auch der Bereich Streetwork soll zusätzliche Kapazitäten bekommen.

Ziel ist, die Streetwork eng mit der Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes zu verzahnen. Dafür sollen eigene Streetworker:innen gemeinsam mit der Streetwork der Diakonie unter dem Dach der Hansestadt und in einem Gesamtkonzept arbeiten.

Mitarbeitende sind uniformiert und ahnden Ordnungswidrigkeiten

Anders als der jetzige zentrale Außendienst der Hansestadt können Mitarbeitende eines Kommunalen Ordnungsdienstes hoheitliche Vollzugsaufgaben übernehmen: Sie zeigen Präsenz auf Streife im Stadtgebiet und verfolgen und ahnden Ordnungswidrigkeiten. Sie tragen Uniform und sind damit gut erkennbar als städtische Ansprechpartner:innen, auch präventiv und beratend.

In seinem Einsatzgebiet ist der Kommunale Ordnungsdienst für die Einhaltung von städtischen Verordnungen, Satzungen sowie Allgemeinverfügungen und einschlägigen Gesetzen zuständig.

Hoheitliche Befugnisse – rechtliche Kenntnisse nötig

„Der Kommunale Ordnungsdienst hat besondere Befugnisse und kann im Rahmen der Gefahrenabwehr selbständig z. B. Personalien feststellen, mündliche Verwarnungen erteilen, Platzverweise aussprechen und durchsetzen, Gegenstände sicherstellen oder Fahrzeuge abschleppen lassen“, erklärt Susanne Twesten, Fachbereichsleiterin Ordnung bei der Hansestadt.

Dafür bedürfe es einschlägiger Kenntnisse im Verwaltungsrecht, Kenntnisse über die Organisation und Zuständigkeiten in der Kommunalverwaltung sowie Qualifikationen in Kommunikations- und Einsatztechniken, insbesondere zur Deeskalation. Die Zuständigkeiten der Polizei bleiben davon unberührt.

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