Die grünen Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen aus Lüneburg lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Subventionen für Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Landwirt*innen nicht noch zusätzlich belastet werden. Die Polizeidirektion Lüneburg ermahnt die Landwirte inzwischen, den Rechtsrahmen einzuhalten und andere nicht in Gefahr zu bringen.

Mitteilung von: P. Mennen, D. Schulz-Hendel, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen – Am: 21.12.2023
Online: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de – Foto: Lüne-Blog

Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel: Dienstwagen-Privileg anpassen, statt in der Landwirtschaft zu sparen

Foto: Lüne-Blog. Protestierende und hupende Bauern an der Scholze-Kreuzung in Lüneburg am 20.12.2023

Die grünen Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen aus Lüneburg lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Landwirt*innen nicht noch zusätzlich belastet werden.

Schulz-Hendel: Steuervorteile für Firmenwagen fast zwei Milliarden Euro

„Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel.

Er schlägt vor, stattdessen die Regelungen zum Dienstwagenprivileg anzupassen. Jedes Jahr beliefen sich die Steuervorteile für Nutzer*innen von Firmenwagen auf fast zwei Milliarden Euro.

„Das sind völlig überholte, klimaschädliche Subventionen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren. Hier sollte die Bundesregierung die nötigen Anpassungen vornehmen“, fordert der Grünen-Politiker.

Mennen: Landwirte hätten keine Alternative

Gerade in der Region Lüneburg seien viele Landwirt*innen offen und bereit dafür, ihre Betriebe klimafreundlicher aufzustellen, sagt Mennen. Allerdings gebe es bisher nur Landmaschinen mit Dieselantrieb. Ein Umstieg auf klimafreundliche Antriebe sei noch gar nicht möglich.

„Wenn die Bundesregierung jetzt die Subventionen beim Agrardiesel streicht, kann das keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Es gibt schlicht keine Alternativen zum Agrardiesel“, gibt der Landtagsabgeordnete zu bedenken.

Bio-Landwirte: Mehr Bodenbearbeitung durch Maschinen

Die geplante Streichung der steuerlichen Vorteile beim Agrardiesel sorgt nach Ansicht von Schulz-Hendel vor allem für gravierende Wettbewerbsnachteile der hiesigen Landwirt*innen gegenüber ihren Kolleg*innen in anderen europäischen Staaten. „Der internationale Wettbewerb ist hart. Unsere Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben“, sagt Schulz-Hendel.

Noch dazu würden durch die Pläne der Bundesregierung gerade ökologisch wirtschaftende Betriebe ins Hintertreffen geraten. „Sie sind beim Einsatz von Pestiziden stark eingeschränkt und müssen ihre Böden viel stärker mit Maschinen bearbeiten. Wird Agrardiesel künftig teurer, treffen die Maßnahmen der Bundesregierung gerade die Bio-Betriebe. Das darf so nicht kommen“, erklärt der Grünen-Politiker Detlev Schulz-Hendel.

Mitteilung von: Polizeidirektion Lüneburg – Am: 22.12.2023
Online: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56836/5678645

Polizeidirektion Lüneburg: Mahnung an Landwirte

Nach weitereren Aktionen am 21.12.2023 in Soltau weist die Polizeidirektion Lüneburg auf folgende Punkte hin:

• Auf Bundesautobahnen, insbesondere auf Hochgeschwindigkeitsstrecken wie sie im Bereich der BAB 7 und 1 vorliegen, kann ein spontanes Auffahren auf eine Autobahn mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu erheblichen Gefahrensituationen führen, die schwerste Verkehrsunfälle zur Folge haben können. Eine professionelle Absicherung durch die Polizei ist hier unabdingbar.
• Durch die Schaffung entsprechender Gefahrensituationen können Straftatbestände wie ein „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ oder „Nötigung“ erfüllt sein, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hat.
• Bei Zusammenkünften von beispielsweise mehreren Traktoren aus unterschiedlichen Regionen wird ein gewisser Planungsaufwand angenommen, der zur Folge hat, dass es sich hier um keine Spontanversammlungen handelt und diese im Voraus bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt werden müssen. Bei Nichtbeachtung ist mit der Einleitung von Bußgeldverfahren zu rechnen.
• Ferner ist die Nutzung der Autobahn im Rahmen einer Versammlung nach Rechtsprechung des OVG Lüneburg nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich.

„Bei allem Verständnis für die durch die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung entstandene Situation der Landwirte wird an die Vernunft aller Beteiligten appelliert. Bitte bewegen Sie sich bei Ihren Meinungskundgebungen im rechtlich zulässigen Rahmen und vermeiden Sie Gefahrensituationen für Unbeteiligte!“, so die Polizei.

Mehr zum Thema

Kürzung der der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in der Landwirtschaft – das wird durchaus unterschiedlich gesehen. Während die Landwirte vielerorts in Niedersachsen mit Blockaden und Hupkonzerten demonstrieren und mit noch verstärkten Aktionen mit neuen Jahr drohen, unterstützen andere Stimmen die Entscheidung.

• Greenpeace: Agrardiesel-Subvention gestrichen: Bauern protestieren – 18.12.2023
  Im Interview hält Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter den Wegfall der Subvention bei Agrardiesel im Hinblick auf die Klimakrise für notwendig – und angesichts hoher Agrar- und Lebensmittelpreise und zahlreicher weiterer Agrarsubventionen für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe verschmerzbar.
• Lüne-Blog: Weitere Trecker-Demos der Landwirte: Andauerndes Hupen, Verkehrsbehinderungen, „Mahnfeuer” – 20.12.2023
  In Lüneburg ging es immer wieder mit andauerndem Hupen durch die Innenstadt. In Uelzen waren mehr als 100 Landwirte bereits in den Morgenstunden unterwegs und beeinträchtigen massiv den Verkehrsfluss, wie die Polizei berichtet. Auch am 20. Dezember 2023 setzten die Landwirte ihre Proteste gegen das geplante Ende der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen fort.

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