Lüneburg: Menschenrechte verteidigen! – Spontane Demonstration gegen AfD, CDU und FDP

Gegen das Vorgehen von CDU/CSU und FDP im Bundestag, die Stimmen der AfD für ihre Politik nutzten, fanden sich am 30. Januar 2025 Hunderte von Protestierenden zu einer spontanen Demonstration vor dem Rathaus in Lüneburg ein. Sollten CDU/CSU erneut so verfahren, ist für Samstag, 1. Februar 2025, eine weitere Kundgebung angekündigt. Eine Unterschriften-Aktion fordert den Rücktritt des Lüneburger CDU-Direktkandidaten Dr. Marco Schulze, der sich für das Vorgehen auf Bundesebene aussprach.

Die Lüneburger Omas gegen Rechts wenden sich mit einem offenen Brief direkt an Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Darin fordern sie ihn auf, sich an geltendes deutsches wie europäisches Recht zu halten und dem C im Parteinamen gerecht zu werden.

Mitteilung von: Bündnis gegen Rechts, Lüneburg – Am: 30.01.2025
Online: https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/ – Foto: Lüne-Blog

Spontane Demonstration am 30. Januar 2025 in Lüneburg: „Gegen AfD, CDU und FDP: Menschenrechte verteidigen!“

Foto: Lüne-Blog. Spontane Demonstration vor dem Rathaus am 30.01.2025

Am 29. Januar 2025 nutzten CDU/CSU im Bundestag die Stimmen von AfD und FDP, um gemeinsam Politik zu machen. Am Folgetag, 30. Januar 2025, rief daher das Lüneburger Bündnis gegen Rechts zu einer spontanen Demonstration auf. Angesichts des Einreißens der Brandmauer durch den gemeinsam verabschiedeten, menschenverachtenden und grundrechtswidrigen Antrag stand die Demo unter dem Motto „Gegen AfD, CDU und FDP: Menschenrechte verteidigen!“

Über 2500 Protestierende

Über 2500 Menschen kamen am kalten Donnerstagabend auf dem Marktplatz zusammen und zeigten ihre Solidarität mit allen, die von rechter Politik betroffen sind. „Gemeinsam machten wir deutlich, dass wir weiterhin für eine offenen Gesellschaft für uns alle einstehen. Denn es ist klar: Wir werden Widerstand gegen den Vormarsch der Rechten leisten! Wer jetzt schweigt, stimmt zu!“, so eine Sprecherin. Das Bündnis umfasst die verschiedensten Lüneburger Initiativen, Organisationen und Gewerkschaften – vom Netzwerk gegen Rechts über die Lüneburger Initiative für Vielfalt & Teilhabe bis hin zur IG-Metall.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

„Wer jetzt CDU und FDP wählt, bekommt im Sommer eine Koalition mit der AfD“, warnt Paul Glöckner, ein Mitglied des Bündnisses. „Gegen diesen Dammbruch wollen wir Widerstand leisten.“

Wir „fordern alle Lüneburger*innen, die für Toleranz, Antirassismus und Demokratie einstehen, auf, mit uns ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen und diesen Protest für die Brandmauer und unsere Demokratie langfristig aufrecht zu erhalten!“, ergänzt Karla Bauszus, eine der Organisator*innen.

Unterschriftenaktion für Rücktritt des CDU-Direktkandidaten Dr. Marco Schulze – Kundgebung am 1. Februar 2025 angekündigt

Auf der Demonstration wurden zudem spontan über 250 Unterschriften gesammelt, um den Rücktritt des Lüneburger CDU-Direktkandidaten Dr. Marco Schulze zu fordern. Dieser unterstützt das Vorgehen der CDU auf Bundesebene.

Sollte die Union den bundesweiten Protest nicht ernst nehmen und am Freitag, 31. Januar 2025, das rechtswidrige Zustrombegrenzungsgesetz mit Stimmen der AfD beschließen, werden die Organisator*innen am Samstag, 1. Februar 2025, erneut zum gemeinsamen Protest aufrufen.

• Lüneburger Netzwerk gegen Rechts – https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/
• Lüne-Blog: Menschenrechte verteidigen: Spontane Demonstration gegen AfD, CDU und FDP am 30. Januar 2025 – 30.01.2025
  Am 29. Januar 2025 verabschiedeten CDU und CSU im Bundestag gemeinsam mit Stimmen von AfD und FDP ihren Migrationsantrag. Die vielbeschworene „Brandmauer“ ist gefallen, stellen Studis gegen Rechts in Lüneburg fest und rufen auf zu einer spontanen Kundgebung am 30. Januar 2025 um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Lüneburg. 
• Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel: Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 – 30.01.2025
  Am 13. November 2024 hatte Friedrich Merz im Deutschen Bundestag erklärt, dass für verbleibende Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD zustande kommen oder herbeigeführt werden sollten. Ein Vorschlag, der große staatspolitische Verantwortung zeige, so Merkel. Für falsch halte sie es, sich daran nicht mehr gebunden zu fühlen und so „am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.
• tagesschau.de: FAQ: Was der Beschluss bedeutet und wie es weitergeht – 30.01.2025
  Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss? Wie wird er die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen? Und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

Omas gegen Rechts: Offener Brief zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Mitteilung von: Omas gegen Rechts Lüneburg – Am: 30.01.2025
Online: https://omasgegenrechts-nord.de/

In einem offenen Brief wenden sich Omas gegen Rechts Lüneburg direkt an Friedrich Merz, Bundesvorsitzenden der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und drücken ihre tiefe Enttäuschung über sein Vorgehen am 29. Januar 2025 aus.

„Sehr geehrter Herr Merz,

seit unserem Bestehen setzen wir OMAS GEGEN RECHTS uns für Schutz und Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie ein und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, das einzuhalten und zu verteidigen ist. […] Vor Wahlen sprechen wir uns der Bevölkerung gegenüber regelmäßig für ein Votum einer demokratischen Partei aus, ohne konkrete parteipolitische Wahlempfehlungen zu geben – unsere Überparteilichkeit ist wichtige Basis unseres Tuns. In der AfD hingegen sehen wir eine große Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie für die Einhaltung der Menschenrechte.

Merz: Zusagen gebrochen

Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen wie auch anderen demokratischen Parteien verlassen, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe. Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein „No-Go“ wäre.

Mit Bestürzung müssen wir nun feststellen, dass Sie und Ihre Parteifreunde davon Abstand genommen, die Brandmauer eingerissen und einen Dammbruch zu Lasten der Demokratie zugelassen haben.

Mehrheitsbeschaffung um jeden Preis?

Sie, Herr Merz, möchten nunmehr ein Gesetzespaket zur Verschärfung der Migrationsregelungen im Bundestag zur Abstimmung stellen, für dessen Verabschiedung Sie eine Zustimmung durch die Abgeordneten der AfD auch dann billigend in Kauf nehmen, wenn nur dadurch die Mehrheit der Stimmen gewährleistet ist. Dies steht in einem eklatanten Gegensatz zu Ihren bisherigen Aussagen noch in den letzten Wochen.

Ihre Erklärung, es sei Ihnen völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgehe, können wir nicht nachvollziehen, finden ihn im Gegenteil politisch verwerflich. […] Hier geht es auch nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus um reine Mehrheitsbeschaffung. Mehrheitsbeschaffung um jeden Preis? […]

Tiefe Enttäuschung

Sehr geehrter Herr Merz, wir OMAS GEGEN RECHTS mit mehr als 40.000 Wählerstimmen (!) müssen unserer tiefen Enttäuschung über den Dammbruch, den Sie zu verantworten haben, auf diesen Weg Ausdruck verleihen. Halten Sie sich an geltendes deutsches wie europäisches Recht! Nehmen Sie Abstand von Ihren Plänen und werden Sie nicht zuletzt dem C in Ihrem Parteinamen gerecht!

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Petra Andreas-Siller
für die OMAS GEGEN RECHTS in Lüneburg und Drum herum“

Mehr Information und Kontakt

• Omas gegen Rechts Nord und bundesweit: https://omasgegenrechts-nord.de/
• Facebook: Omas gegen Rechts Lüneburg – E-Mail: ogr-lueneburg@web.de

Der Gesetzesvorschlag von CDU/CSU in der Kritik

In ihrem Schreiben setzen sich Omas gegen Rechts Lüneburg detailliert mit dem Gesetzesvorschlag der CDU/CSU auseinander. Juristisch so die Initiative, seien diese in weiten Teilen nicht mit Grundgesetz und europäischen Bestimmungen vereinbar. Eine schnelle Umsetzung sei daher nicht möglich. Das würde letztlich eher dazu führen, dass die AfD gestärkt würde.

Omas gegen Rechts: Nicht mit Grundgesetz und europäischen Bestimmungen vereinbar

Bei dem Gesetzespaket handelt es sich um fünf Punkte. Nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler sind diese nicht mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.

• Dauerhafte Grenzkontrollen
  Aber: Nach geltendem EU-Recht sind systematische und unbefristete Grenzkontrollen nicht zulässig. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigt. Die Voraussetzungen für eine Notlage, die diese Art von Grenzkontrollen ermöglichen würde, sehen wir, gemeinsam mit der überwältigenden Mehrzahl von fachkundigen Juristen, als nicht erfüllt an.
• Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Das gelte für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente, „unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht.“
  Aber: Nach geltendem EU-Recht ist es nicht zulässig, den Personenkreis, der ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze ein Schutzgesuch äußert, ohne Weiteres zurückzuweisen. Eine Abweisung widerspräche in einigen Fällen dem Dublin III-Abkommen – so zum Beispiel bei der Frage der Zusammenführung der Kernfamilie oder auch der Unzumutbarkeit einer Rückführung in das Land des ersten Schutzgesuches. Hier ist ein Prüfverfahren erforderlich, das in weiten Teilen nicht ad hoc an der Grenze durchgeführt werden kann.
• Ausreisepflichtige Personen sollen unmittelbar inhaftiert werden, die Zahl der Haftplätze in den Bundesländern soll „signifikant erhöht“ werden. Die Zahl der Abschiebungen soll erhöht werden
• Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützen, zudem sollen „Bundesausreisezentren“ geschaffen werden.
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich „unbefristeten Ausreisearrest“ bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder abgeschoben werden.
  Aber: Auch zeitlich unbefristete Ausreise-Arreste für bestimmte Gruppen von Ausreisepflichtigen wären in vielen Fällen unverhältnismäßig und würden damit gegen unsere Verfassung wie auch das EU-Recht verstoßen.

Bei der Umsetzung dieser Vorhaben wären mit Sicherheit langwierige Rechtsstreitigkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten zu erwarten. Gleichzeitig müssten bereits jetzt überlastete Polizeibeamte schwerwiegende Entscheidungen bei unklarer Rechtslage treffen. Aber auch eine Änderung der einschlägigen verfassungs- und europarechtlichen Bestimmungen (etwa europäischer Verträge) wäre nicht schnell durchsetzbar.

Schnelle Umsetzung nicht möglich – das führt zu weiterer Stärkung der AfD

„Selbst wenn Ihr Fünf-Punkte-Plan als Gesetz verabschiedet werden würde, wäre dessen schnelle Umsetzung nicht möglich. Das würde die AfD letztlich weiter stärken, da sie große Teile Ihrer Vorschläge ohnehin für sich reklamiert. Bürger und Bürgerinnen wählen im Zweifel das Original, nicht die Nachahmung!“

Mehr Information und Kontakt

• Omas gegen Rechts Nord und bundesweit: https://omasgegenrechts-nord.de/
• Facebook: Omas gegen Rechts Lüneburg – E-Mail: ogr-lueneburg@web.de

Foto: Lüne-Blog. Omas gegen Rechts Lüneburg waren bei der spontanen Demonstration am 30.01.2025 auf dem Marktplatz ebenfalls vertreten.

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