Menschenrechte verteidigen: Spontane Demonstration gegen AfD, CDU und FDP am 30. Januar 2025

Gestern, am 29. Januar 2025, verabschiedeten CDU und CSU im Bundestag gemeinsam mit Stimmen von AfD und FDP ihren Migrationsantrag. Die vielbeschworene „Brandmauer“ ist gefallen, stellen Studis gegen Rechts in Lüneburg fest und rufen auf zu einer spontanen Kundgebung am 30. Januar 2025 um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Lüneburg. 

Mitteilung von: Studis gegen Rechts Lüneburg – Am: 30. Januar 2025
Online: https://www.instagram.com/studisgegenrechts_lueneburg/ – Grafik: Studis gegen Rechts

Spontane Demonstration gegen AfD, CDU und FDP: Menschenrechte verteidigen

Donnerstag, 30. Januar 2025, 18:00 Uhr – Marktplatz Lüneburg

Die Ereignisse im Bundestag gestern haben gezeigt, dass Konservative und Liberale bereit sind, mit der AfD gemeinsame Politik zu machen. Die vielbeschworene „Brandmauer“ ist gefallen. Und das kurz nachdem dort anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz des Holocausts gedacht wurde.

Präzedenzfall auf Bundesebene

Damit ist ein Präzedenzfall auf Bundesebene geschaffen, der sich auch auf Landes- und Kommunalpolitik auswirken könnte. Die CDU übernimmt nicht nur rechte Symbolpolitik, sondern die Programmatik und Rhetorik der AfD und stachelt damit die rassistische Stimmung an. Die Inhalte des gestern im Bundestag beschlossenen Antrags stellen Grundlagen wie das im Grundgerecht verankerte Recht auf Asyl, die Reisefreiheit in der EU und Rechtsstaatlichkeit in Frage.

Spontane Kundgebung am Marktplatz in Lüneburg

Gemeinsam mit anderen Verbündeten des Netzwerks gegen Rechts rufen Studis gegen Rechts auf zur spontanen Kundgebung am Donnerstag, 30. Januar 2025, um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz Lüneburg – unter dem Motto „Wer schweigt, stimmt zu. Nie wieder Faschismus!“

Mehr Information und Kontakt

• Studis gegen Rechts: https://www.instagram.com/studisgegenrechts_lueneburg/
• Lüneburger Netzwerk gegen Rechts – https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/
• Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel: Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 – 30.01.2025
  Am 13. November 2024 hatte Friedrich Merz im Deutschen Bundestag erklärt, dass für verbleibende Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD zustande kommen oder herbeigeführt werden sollten. Ein Vorschlag, der große staatspolitische Verantwortung zeige, so Merkel. Für falsch halte sie es, sich daran nicht mehr gebunden zu fühlen und so „am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.
• tagesschau.de: FAQ: Was der Beschluss bedeutet und wie es weitergeht – 30.01.2025
  Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss? Wie wird er die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen? Und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

Mehr bei Lüne-Blog

• Omas gegen Rechts: Offener Brief an die CDU-Verantwortlichen in Stadt und Landkreis – 29.01.2025
  Sich weiterhin für eine gemeinsame Zukunft mit den zugewanderten Menschen in der Region einzusetzen und sich zum Recht auf Asyl zu bekennen – das fordern die Omas gegen Rechts von kommunalen Vertreter:innen der CDU in Stadt und Landkreis Lüneburg. Sie warnen davor, Ängste zu schüren und demokratische Grundsätze abzubauen.
• Lüneburger Netzwerk gegen Rechts und DGB: Gemeinsam gegen Rassismus – für unsere Demokratie – 29.01.2024
  An das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnerten die bestürzenden Enthüllungen über das Treffen von AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen im November 2023, so der DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen bei der Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2024. Hunderte Lüneburger*innen hatten sich eingefunden, darunter Geschichtswerkstatt, VVN/BdA, Falken, Jusos, Grüne Jugend, LIVT, DGB, Linksjugend und Omas gegen Rechts.

Hintergrund: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. In der Bundesrepublik initiierte der damalige Bundespräsident Roman Herzog 1996 diesen Tag als offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Er prägte dabei den eindringlichen Satz: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.“ Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss im Jahr 2005, den 27. Januar auch international zum Holocaust-Gedenktag zu ernennen.

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Gedenkens_an_die_Opfer_des_Nationalsozialismus

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