KlimaKollektiv: Nachhaltigen Mobilitätsplan NUMP umsetzen – Kritik an Blockadehaltung

Die Erarbeitung des nachhaltigen Mobilitätsplans NUMP war unter OB Mädge vorgeschlagen und vom SPD-geführten Stadtrat beschlossen worden. Nun scheinen manche Ratsfraktionen unzufrieden mit dem Ergebnis. Das KlimaKollektiv fordert die Ratsmitglieder auf, sich ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft zu stellen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Mitteilung von: KlimaKollektiv Lüneburg – Am: 14.11.2024
Online: https://wechange.de/project/klimakollektiv-lueneburg/ – Foto: Symbolbild, Pixabay

KlimaKollektiv Lüneburg kritisiert Blockadehaltung gegen nachhaltige Mobilität

Das KlimaKollektiv Lüneburg zeigt sich enttäuscht über die widersprüchliche Haltung der Lüneburger Stadtrats-Fraktionen SPD, CDU und FDP sowie der Lobbyverbände IHK und LCM zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP). Die Erarbeitung des NUMP war von der Verwaltung unter OB Mädge vorgeschlagen und vom SPD-geführten Stadtrat beschlossen worden.

Verbesserung des Radverkehrs von allen Fraktionen zur Bürgermeisterwahl versprochen

„Frau Steinrücke (SPD), Frau Scherf (CDU) und Herr Meyer (LCM) kündigten als Oberbürgermeisterkanditat*innen vor der Wahl 2021 den Umbau der Stadt Lüneburg zur ‚Fahrradstadt‘ an“, so Theresa Korn vom KlimaKollektiv Lüneburg. „Die Ankündigungen sind aber offensichtlich in Vergessenheit geraten. Anders ist die Ablehnung gegen die vorgelegten Maßnahmenvorschläge nicht zu erklären, die ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität wären.“

Bedürfnisse von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr nicht übersehen

Das KlimaKollektiv weist darauf hin, dass die Bedürfnisse derjenigen, die auf einen funktionierenden ÖPNV und sichere Rad- und Fußwege angewiesen sind, oft übersehen werden. „Privat-Pkw sind weder sozial noch nachhaltig. Es ist höchste Zeit, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen und gute Mobilität für alle zu ermöglichen, um die Lebensqualität in der Innenstadt zu erhöhen“, betont KlimaKollektiv-Mitglied Daniel Braun.

Kritik soll Veränderungen blockieren

Das Stadtplanungsbüro Planersocietät, das den mehrere 100.000 € teuren und zweieinhalbjährigen Prozess mit viel Bürger:inennbeteiligung durchgeführt hat, habe hervorragende Arbeit geleistet und einen umfassenden Plan erarbeitet, der auf breiten Konsens und Beteiligung basiert. „Die nun vorgebrachte Kritik ist unbegründet und zielt darauf ab, notwendige Veränderungen zu blockieren“, ergänzt Theresa Korn vom KlimaKollektiv.

Forderungen des KlimaKollektivs

„Wir fordern die Stadtratsmitglieder auf, sich ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft zu stellen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, so Volker Constien, ebenfalls KlimaKollektiv. Die Initiative stellt folgende Forderungen:

• Konsequente Umsetzung des NUMP:
  Die formulierten Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden.
• Mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr:
  Lüneburg braucht ein attraktives Angebot für Bus und Bahn.
• Ausbau der Radwege:
  Die Stadt muss sicher und komfortabel für Radfahrer*innen gestaltet werden.
• Weniger Autoverkehr in der Innenstadt:
  Die Priorität muss auf Fußgänger*innen und Radfahrer*innen liegen.

Mehr Information und Kontakt

• WeChange: KlimaKollektiv Lüneburg
• Facebook: https://www.facebook.com/KlimaKollektivLueneburg/

Mehr zum Thema

• Lüne-Blog: Beiträge zur Diskussion um den Nachhaltigen Verkehrsplan NUMP
  Im Dezember 2022 wurde die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg mit der Erstellung eines Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans beauftragt. Unter umfassender Bürgerbeteiligung und Einbezug von Interessenverbänden und Parteien wurden Maßnahmenempfehlungen entwickelt. Ziel ist, dass sich alle Bürger:innen mit Hilfe verfügbarer Verkehrsnetze und -angebote problemlos im Stadtgebiet und darüber hinaus fortbewegen können – auf möglichst nachhaltige, klimafreundliche Weise.
  
• Hansestadt Lüneburg: NUMP-Maßnahmensteckbriefe (PDF-Datei)
  Die 30 Maßnahmensteckbriefe enthalten Zielbeschreibungen für die verschiedenen Verkehrsarten: Fuß-, Rad-, motorisierten und öffentlichen Verkehr. Ergänzend zugefügt sind Empfehlungen zur Gestaltung des Straßenraums und der Öffentlichkeitsarbeit.

Blick in die Geschichte: Lüneburgs Innenstadt wird verkehrsberuhigt – 1990-1993

In den 1990er Jahren unter SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge wurde in Lüneburg der Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt. Vorher fuhr der Kfz-Verkehr mitten durch die Innenstadt mit der Bäckerstraße als Bundesstraße und Marktplatz und Am Sande als Parkplätze. Nun wurde die Fußgängerzone ausgeweitet auf knapp 5 Kilometer.

Gleich nach dem Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans regten sich kritische Stimmen von Wirtschaftsverbänden, die zu einer von lokalen Medien mitbeförderten Protestwelle eskalierten. Prof. Dr. Peter Pez, Leuphana Universität, beschreibt in einem Aufsatz aus dem Jahr 2000 (siehe unten) die damaligen Ereignisse.

Mit dem Wahlergebnis endete der Schlagabtausch

Wirtschaftsverbände und Geschäftsinhaber beklagten rückläufige Umsätze und verwiesen bei einigen Geschäftsschließungen auf die Verkehrsberuhigung als (Mit-)Ursache. Die Oppositionsparteien CDU und FDP griffen die Proteste auf und machten sie 1994 zum Wahlkampfthema bei der kombinierten Landtags- und Kreistagswahl.

Ein gewisser Widerspruch, denn beide, CDU und FDP, hatten den Verkehrsentwicklungsplan 1990 als Mehrheitsfraktionen verabschiedet und die Wahl betraf den Landkreis, nicht die Stadt. Mit dem Wahlergebnis – CDU und FDP verloren über 7 Prozentpunkte – fand der politische Schlagabtausch dann ein abruptes Ende.

Verkehrsberuhigung in der Bevölkerung nach kurzer Zeit akzeptiert

Wie Untersuchungen und Befragungen zeigten, war die Verkehrsberuhigung in der Bevölkerung bereits nach kurzer Zeit akzeptiert. Die Zufriedenheit erhöhte sich weiter nach Straßenumbauten und verkehrspolitischen Begleitmaßnahmen. Feststellen ließ sich zudem ein ganz erheblicher Rückgang in der Abgasbelastung und eine eindrucksvolle Senkung der Unfallzahlen. So die Beschreibung von Prof. Dr. Peter Pez, Leuphana Universität, in einem Aufsatz im Jahr 2000.

• Deutsches Institut für Urbanistik (difu): Peter Pez: Verkehrsberuhigung in Stadtzentren am Beispiel Lüneburgs (PDF-Datei)
  Ihre Auswirkungen auf Politik, Ökonomie, Mobilität, Ökologie und Verkehrssicherheit – unter besonderer Berücksichtigung des Fallbeispiels Lüneburg. Archiv für Kommunalwissenschaften, 39. Jahrgang 2000, Band I., S. 9-12.

Historisches Lüneburg – Playlist bei YouTube

Das waren noch Zeiten: Da konnte man wirklich bequem mit dem Auto in die Stadt und vor dem Geschäft parken. Die Bäckerstraße war Bundestraße, auf dem Marktplatz und Am Sande konnte man seinen Wagen abstellen. Einige Einblicke ins historische Lüneburg bietet die Playlist von Lüne-Stream.

• Lüne-Stream: Historisches Lüneburg – Playlist bei YouTube

Foto: Verkehrswende-Bündnis. Die Aktion am 14. September 2024 machte deutlich: 1,40 Meter Wegbreite für Fuß- und Radverkehr in beiden Richtungen – das geht nicht. Hier muss etwas passieren.

Lünepedia: KlimaKollektiv

Das KlimaKollektiv Lüneburg ist ein unabhängige, selbstorganisierte Gruppe, die sich mit ihrer Forderung nach Klimagerechtigkeit als Teil einer internationalen Klimabewegung versteht. Dabei wird die Klimakrise nicht nur als Umweltproblem, sondern als komplexe Frage globaler und sozialer Gerechtigkeit verstanden. Im Bewusstsein eines globalen Problems agiert das KlimaKollektiv auf lokaler Ebene.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/KlimaKollektiv

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