Niedersachsen: 600 Millionen Euro für Kommunen und Rückenwind für Radverkehr

Auch mal gute Nachrichten: 600 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen stellt die Landesregierung den Kommunen bereit, ein Eigenanteil wird nicht erwartet. Zudem soll ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen dafür sorgen, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2030 wirklich auf 25 Prozent wächst – für eine durchgehend einladende und sichere Radwegeinfrastruktur und die zuverlässige Verknüpfung mit Bus und Bahn.

Mitteilung von: Nds. Staatskanzlei / Detlev Schulz-Hendel – Am: 24./26.03.2025 
Online: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/ – Foto: Pixabay

Investitionsprogramm Niedersachsen stärkt Kommunen vor Ort

Am 24. März 2025 haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Die Landesregierung stellt den Kommunen 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich für Investitionen zur Verfügung. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. 

„Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele“, erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. 

Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen: Starker Schritt für Kommunen

Wie viel finanzielle Mittel genau in die jeweiligen Regionen fließen, wird derzeit noch besprochen und soll noch vor der Sommerpause geklärt werden. Jedoch könnte man die insgesamt gut 600 Millionen Euro auf die Einwohner*innen Niedersachsens verteilen und mit der Einwohnerzahl von Lüneburg multiplizieren: Das könnte Mittel in Höhe von rund 6 Millionen Euro für Lüneburg bedeuten, rechnen die grünen Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen. „Das ist ein starker Schritt für unsere Kommunen und für die Zukunft unserer Stadt Lüneburg“, freuen sie sich. „Die Landesregierung übernimmt Verantwortung, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen.“

Verfahren vereinfacht – Kommunen können selbst über Verwendung entscheiden

Bereits vor zehn Jahren hat Rot-Grün im Land das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells. Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung und die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Auch das Verfahren der Förderung wurde entbürokratisiert, sodass der Zugang zu den Mitteln erleichtert wird.

„Die Förderung erfolgt einfach und schnell. Großartig ist auch, dass ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist, das sorgt für eine zusätzliche Entlastung in Lüneburg“, so Schulz-Hendel. 

Mehr Information und Kontakt

• Detlev Schulz-Hendel: https://www.detlev-schulz-hendel.de/
• Pascal Mennen: https://www.pascal-mennen.de/
• Landtag Niedersachsen: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag
• Bündnis 90/Die Grünen im Landtag: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

Landtag Niedersachsen: Fahrradland Nr. 1 weiter stärken

SPD und Grüne wollen den Radverkehr in Niedersachsen weiter stärken. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am 26. März 2025 in den Landtag eingebracht. Die Kommunen sollten bei ihren Bemühungen, den Radverkehr vor Ort zu verbessern, stärker unterstützt werden. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis 2030 auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Gebraucht werden dafür eine durchgehend einladende und verkehrstechnisch sichere Radwegeinfrastruktur, die Verknüpfung mit Bus und Bahn und immer mehr fahrradfreundliche Kommunen. 

Verbesserung des Angebots nötig

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: „Fast 8000 Kilometer Radwege an Bundes- und Landesstraßen, mit den Weser- und Elbe-Radwegen die beiden beliebtesten Radstrecken Deutschlands – nicht umsonst ist vom Fahrradland Nummer 1 die Rede. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir erheblichen Handlungsbedarf haben.“ Menschen müssten sich sicher fühlen und sicher sein, um aufs Rad umzusteigen. Was Niedersachsen daher brauche: Ein besseres Angebot an Radwegen. 

Mehr Unterstützung und einfachere Planungsmöglichkeiten für die Kommunen

Mit Hilfe des neuen Konzepts „wird das Land stärker als bisher unterstützen. Die Hürden zum Bau neuer Radwege werden abgebaut und gleichzeitig wird die Priorisierung für Radwege an Landesstraßen überarbeitet und angepasst. Dabei sollen insbesondere die Bedarfe aber auch die Verkehrssicherheit eine Rolle spielen“, erläutert Schulz-Hendel.

Schließlich gehe es auch darum, „endlich die kostenlose Mitnahme des Fahrrades in Bussen und Bahnen landesweit zu einheitlichen Zeiten zu ermöglichen. Das ist eine der Grünen Kernforderungen im Antrag. Unsere vielen Pendler*innen warten zurecht hier auf Verlässlichkeit ohne Flickenteppich“, so Schulz-Hendel. „Das neue Radwegekonzept des Landes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem durchgehend sicheren und einladenden Radwegenetz“, ergänzt Pascal Mennen.

• Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen: Antrag: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken! – 19.03.2025
  Gemeinsamer Antrag der regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne am 26. März 2025 im Landtag Niedersachsen.
• SPD Landtagsfraktion Niedersachsen: Rückenwind für mehr Radverkehr in Niedersachsen – 26.03.2025
  „Menschen steigen gerne aufs Rad, wenn es gute Verbindungen in einem guten Zustand gibt“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dörte Liebetruth. So fordern die Fraktionen unter anderem eine schnellere und einfachere Planung von Radwegen sowie eine Aktualisierung des Radwegekonzepts 2016. Zudem solle das Land die Kommunen bei der Stärkung des Radverkehrs noch besser unterstützen, etwa durch Beratung und Handreichungen.

Ergänzung oder Korrektur? Bitte Mail an redaktion@luene-blog.de – danke!
Lüne-Blog veröffentlicht Pressemitteilungen, Berichte und Veranstaltungshinweise von Verbänden und Zusammenschlüssen. Nachricht an: redaktion@luene-blog.de

Lüne-Blog kannst du auch lesen bei: