Sondersitzung wegen Finanzsituation: OB Kalisch und Stadtkämmerer Rink erläutern Maßnahmen

Am 18. Juli 2025 tagte der Finanzausschuss der Hansestadt Lüneburg in außerordentlicher Sitzung. Grund: Die aktuelle Haushaltslage. Die getroffenen Maßnahmen seien ein Weg von Maß und Mitte, so OB Claudia Kalisch. Mit Stadtkämmerer Matthias Rink informierte sie über die Finanzsituation und empfahl, die nächsten Controllingberichte abzuwarten. 

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 18.07.2025
Online: mehr – Foto: Hansestadt Lüneburg

Mit „Maß und Mitte“: OB Kalisch und Stadtkämmerer Rink erläutern Haushalts-Maßnahmen

Foto: Hansestadt Lüneburg (Archiv). Der Moment der Abstimmung in der Ratssitzung am 19.12.2024. 28 Ratsmitglieder stimmten für den Doppelhaushalt der Hansestadt für die Jahre 2025 und 2026.

Am 18. Juli 2025 tagte der Finanzausschuss der Hansestadt Lüneburg in außerordentlicher Sitzung. Grund war die aktuelle Haushaltslage. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Stadtkämmerer Matthias Rink informierten über die finanzielle Situation und die eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere im Personalbereich.

OB Kalisch: Keine Krise – keine Einschnitte bei freiwilligen Leistungen für Kultur, Sport und Soziales 

Kalisch versicherte: „Die freiwilligen Leistungen der Hansestadt beispielswiese in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales bleiben unangetastet.“ Die Haushaltslage sei wie in vielen Kommunen angespannt, es liege jedoch keine dramatische Krise vor. „Wir sind liquide, unsere Bonität ist gut“, stellte sie klar. Auch wenn ein Teil der Liquidität durch Kassenkredite gedeckt werde, sei die Situation beherrschbar. Abweichungen zwischen Haushaltsplan und -ergebnis seien bei einem Volumen von rund 420 Mio. € erwartbar und normal.

Bund und Land lassen Kommunen im Stich

Dies allerdings verringere nicht die grundsätzlichen finanziellen Herausforderungen, denen sich die Stadt gegenübersehe – wie viele andere Kommunen auch. Und weiter: „Eine Entschuldungshilfe, wie sie das Land 2012 in Höhe von 70 Millionen Euro für Lüneburg gezahlt hat, wird es nicht geben. Bund und Land lassen die Kommunen mal wieder im Stich, bürden uns obendrein immer mehr Aufgaben auf.“

Controlling-Bericht zeigte Verschlechterung der Finanzlage

Auslöser für ihre Maßnahmen sei der erste Controlling-Bericht gewesen. Demnach habe sich die Finanzlage nach aktuellen Hochrechnungen verschlechtert – unter anderem wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen. Wie stark zusätzliche Aufwendungen und fehlende Steuereinnahmen am Ende wirklich zu Buche schlagen, ließe sich erst zu einem späteren Zeitpunkt verlässlich beziffern.

Zugleich ist die Hansestadt vom Innenministerium verpflichtet worden, im Rahmen einer Haushaltssperre 6,5 Millionen Euro durch eine restriktive Haushaltsführung einzusparen. Das sei nur schwer erreichbar. Bisher wurden davon lediglich rund 1,8 Mio. € eingespart. Kalisch machte deutlich: „Das reicht nicht, wir müssen jetzt konsequent handeln.“

Haushaltssperre einhalten: Maßnahmen bei Personal, Verzicht auf neue freiwillige Leistungen

Kalisch erläutert: „Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die vom Rat beschlossene Sperre eingehalten wird.“ Daher habe sie zur Jahresmitte die Einhaltung der Sparmaßnahmen angemahnt und weitere Maßnahmen ergriffen. Diese betreffen das städtische Personal. Vakante Stellen werden vorerst für die Dauer von sechs Monaten nicht wiederbesetzt, befristete Arbeitsverträge vorerst nicht weiter verlängert. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch die Rathauschefin oder den Kämmerer getroffen werden.

Außerdem wird die Verwaltung dem Rat keine neuen freiwilligen Leistungen mehr vorschlagen oder empfehlen. Kalisch betont: „Mit dieser Verfügung ermögliche ich weiterhin freiwillige Leistungen, ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln und auch eine geordnete Personalwirtschaft. Ich bin überzeugt, dass dieses Vorgehen verhältnismäßig und der aktuellen Situation angemessen ist.“ 

Ausführliche Darstellungen in den Fachausschüssen

Die finanzielle Entwicklung der Hansestadt sowie das Instrument der Haushaltssperre wurden während der letzten Haushaltsberatung in allen Fachausschüssen skizziert. Im letzten Finanzausschuss am 12. Juni 2025 waren das Jahresergebnis 2024 und die aktuelle Entwicklung in 2025 aufgezeigt worden. Ergebnisse zur Gesamtlage der Hansestadt liegen erst jetzt mit dem aktuellen Controlling-Bericht vor.

Maßnahmen angemessen – nächste Controlling-Berichte abwarten

Die finanzielle Situation werde wie üblich stetig bewertet und ergriffene Maßnahmen überprüft, erklärte Kalisch. Ihr Fazit am Ende ihrer Ausführungen: „Aktuell sprechen wir über ein zusätzliches liquiditätswirksames Defizit von 10 bis 15 Millionen €. Selbst wenn wir die genannten Effekte voll – also brutto – einpreisen, kommen wir durch das Jahr!“

Vor diesem Hintergrund seien ihre Maßnahmen ein Weg von Maß und Mitte und der aktuellen Situation angemessen. „Ich empfehle dem Rat diesen Weg mitzugehen und die nächsten Controlling-Berichte der Kämmerei zum Stand 31. August und 31. Oktober abzuwarten“, erklärte Kalisch.

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Foto: Hansestadt Lüneburg, Juni 2025. Große Freude über den Baubeginn für den Kunstrasenplatz auf dem Sportgelände des VfL Lüneburg. Vordere Reihe mit Spaten in der Hand: Links Sportdezernent Matthias Rink, rechts daneben Matthias Merz vom JFV Lüneburg. Dahinter von links: VfL-Geschäftsführer Thorsten Schulte, VfL-Vizepräsident Klaus Grothe, Tarek Behrens, Michael Keil, Karsten Winkler, Martin Wilke, Ulf Henning (alle JFV Lüneburg) und Florian Beye, Bereichsleiter Sport bei der Hansestadt

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