Parkkonzept beschlossen: Parken wird einheitlicher und etwas teurer

In der Ratssitzung am 19. September 2024 stimmte der Rat auch über ein neues Parkkonzept ab. Die Parkhäuser sind selbst zur Hauptzeit nicht einmal zur Hälfte gefüllt, dafür gibt es jede Menge Parksuch-Verkehr – mit allen Nachteilen für die Innenstadt. Das neue Konzept soll hier Verbesserungen bringen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 20.09.2024
Online: mehr – Grafik: Lünepedia/OpenStreetMap Mitwirkende

I. Hansestadt: Rat beschließt Parkraum-Bewirtschaftungskonzept

Grafik: Lünepedia/OpenStreetMap Mitwirkende. Parkhäuser und Parkplätze in und um die Lüneburger Innenstadt. Knapp 5000 Parkplätze stehen hier bereit: 3673 Plätze in Parkhäusern und 1138 weitere auf Parkplätzen, also insgesamt 4811 Parkplätze.

Eine gerechtere Verteilung von öffentlichem Parkraum zum Vorteil der Anwohnenden, weniger Parksuch-Verkehr im Stadtkern und damit mehr Aufenthaltsqualität und eine bessere Auslastung der Parkhäuser. Das sind wesentliche Ziele des jetzt im Rat beschlossenen neuen Parkraum-Bewirtschaftungskonzeptes.

Anpassung der Parkgebühren

• Die Parkgebühren für das öffentliche Parken werden angepasst. Aus den bisherigen vier Parkgebührenzonen mit Parkscheinautomaten werden künftig drei Zonen. Diese werden teils neu zugeschnitten und beziehen auch bisher unberücksichtigte, kostenlose Parkplätze mit ein. Teurer wird das Parken in den zentrumsnahen Zonen.
• Auch die Bewohnerparkbereiche werden neu geordnet und die Gebühren für das Bewohnerparken auf monatlich 10 Euro – also rund 33 Cent pro Tag bzw. 120 Euro pro Jahr – erhöht.

Verkehrsgutachten: Vereinheitlichung und weniger Parksuch-Verkehr

Grundlage für das modernisierte Parkraum-Management ist die Untersuchung durch einen externen Verkehrsgutachter. Diesen hatte die Hansestadt mit dem Ziel beauftragt, den bestehenden Flickenteppich aus verschiedenen Parkmöglichkeiten in Lüneburg zu vereinheitlichen. „Damit sorgen wir für eine gerechtere Aufteilung des Parkraums und möchten Parksuchverkehre reduzieren“, erklärt Verkehrsdezernent Markus Moßmann.

Denn aktuell gebe es im Innenstadtbereich noch einige kostenlose Parkmöglichkeiten, die dazu führten, dass viele Autofahrende viele Runden durch die Stadt drehen – auf der Suche nach dem günstigen Parkplatz.

Parkhäuser bei weitem nicht ausgelastet

Eine sehr hohe Auslastung bzw. Überlastung der Parkplätze und Suchverkehre gibt es laut Gutachten unter der Woche vor allem in der Altstadt. Während der Parkdruck dort hoch ist, sind die Parkhäuser in Lüneburg alles andere als ausgelastet. Nur 40 bis 60 Prozent der rund 1.300 Stellplätze sind tagsüber belegt. An den Samstagen zeigt sich ein ähnliches Bild, wobei die Auslastung in einigen Bereichen höher ist, insbesondere im Norden, Osten und Süden der Altstadt.

Weniger Treibhausgas-Emissionen und Verkehrsberuhigung

Umso entscheidender ist es aus Sicht von Verkehrsdezernent Moßmann, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen. Belastete Stadtteile sollen von Verkehr und Parkdruck entlasten werden, mehr Autos sollen in die Parkhäuser fahren. „Gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung ist die Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Lüneburg“, so Moßmann. „Mit den verschiedenen Maßnahmen aus dem Parkraum-Bewirtschaftungskonzept gestalten wir den Verkehr entsprechend nachhaltiger und klimafreundlicher.“

Parkgebühren zuletzt 2016 erhöht

Eine Erhöhung der Parkgebühren ist auch im städtischen Haushaltssicherungskonzept vorgesehen. Ein solches Konzept muss jede Kommune erstellen, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht dauerhaft sicherstellen kann. Höhere Parkgebühren können zum Abbau des Haushaltsdefizits beitragen – voraussichtlich in Höhe von jährlich rund 390.000 Euro. Zuletzt waren die Parkgebühren in Lüneburg 2016 erhöht worden.

Parkraum-Management: Das soll erreicht werden

Die Ziele des neuen Parkraum-Managements im Überblick:

• Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Verringerung der Parksuchverkehre in der Innenstadt
• Erhöhung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende und zugunsten einer aktiven Mobilität
• Steigerung der (inner-)städtischen Aufenthaltsqualität bei gleichzeitiger Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden
• Höhere Auslastung der städtischen Parkhäuser und eine bessere Verkehrslenkung
• Entlastung der Wohngebiete von gebietsfremden Verkehren und Parkenden
• Neu- bzw. Umverteilung des Verkehrsraums
• Nutzbarmachung von privatem Parkraumangebot

II. Konzept und Beschlüsse im Detail

1. Bewohnerparken

Um Wohngebiete rund um die Innenstadt zu entlasten, soll die Zahl der Bewohnerparkplätze hier vergrößert werden.

• Neu entstehen soll eine Bewohnerparkzone im Ilmenaugarten. Dort parken wegen der Bahnhofsnähe viele Pendler:innen, so dass Anwohnende schwer Parkplätze finden.
• In der westlichen und nordwestlichen Altstadt soll fast ausschließlich Bewohnerparken angeboten werden, um dort gebietsfremden Verkehr zu verdrängen.
• Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis werden von aktuell 30,50 Euro pro Jahr auf 120 Euro pro Jahr steigen. Im Jahr 2020 wurde der bundesweite Deckel der Gebühr für einen Bewohnerparkausweis abgeschafft und Kommunen haben seitdem die Möglichkeit, eine höhere Gebühr zu verlangen. Dabei darf auch der wirtschaftliche Wert der Parkmöglichkeiten berücksichtigt werden. Die Erhöhung wurde bereits in vielen anderen Kommunen umgesetzt oder befindet sich derzeit in der Vorbereitung.

Beschluss des Rates: Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die Neuordnung des Bewohnerparkens sowie der Gebühren vorzubereiten und der Politik erneut zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist eine Umsetzung zum 1. Januar 2025.

2. Parkgebührenzonen und Parkgebühren

Die vier Parkgebührenzonen sollen zu drei Zonen zusammengelegt und die Parkgebühren in den innenstadtnahen Zonen 1 und 2 erhöht werden. „Aktuell ist das Parken im Straßenraum günstiger als im Parkhaus, teilweise kostenlos. Das sollten wir ändern, damit die Wahl künftig häufiger auf das Parkhaus fällt“, erklärt Moßmann. Dort bekäme man schnell und ohne größeres Suchen einen trockenen Parkplatz.

Vorgesehen ist folgende Erhöhung:

• In der neuen Parkgebührenzone 1: Von derzeit 1,40 Euro bzw. 1,60 Euro je Stunde auf 1,90 Euro je Stunde.
• In der neuen Zone 2: Von derzeit 0,90 Euro je Stunde auf 1,20 Euro je Stunde.
  Eine weitere, stufenweise Erhöhung, wie vom Gutachter vorgeschlagen, soll es vorerst nicht geben. „Wir werden erst die entstandenen verkehrlichen Lenkungseffekte beobachten und zu gegebener Zeit prüfen und diskutieren, ob eine erneute Erhöhung geboten ist“, erklärt Moßmann.
• In der neuen Parkgebührenzone 3, die um Parkplätze am Bargenturm und am Kreideberg ergänzt wird, bleiben die Gebühren unverändert bei 0,60 Euro je Stunde.

Beschluss des Rates: Auch hier hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Neuregelung rechtlich vorzubereiten. Ziel ist eine Umsetzung spätestens zum 1. Juli 2025.

3. Wegfall einzelner Parkplätzen aus Sicherheitsgründen

Weil die Gefahr besteht, dass Feuerwehr und Rettungswagen nicht durchfahren können, müssen einige Stellplätze in der Altstadt entfallen. Das gilt überall dort, wo neben dem parkenden Fahrzeug keine Fahrbahnbreite von 3,05 Metern verbleibt. Der Gehweg wird dabei nicht einberechnet. Dies betrifft die Straßen: Untere Ohlingerstraße, Auf der Altstadt, Am Iflock und Ritterstraße. Hier entfallen insgesamt rund 40 Stellplätze.

In den Bewohnerparkbereichen werden zugleich einige Parkplätze mit Parkscheibenregelung in gebührenpflichtige Parkplätze umgewandelt. Das führt teils zu Entlastungen und damit mittelbar zum Ausgleich der wegfallenden Parkplätze. Bei den entfallenden Bewohnerparkplätzen steht die Sicherheit allerdings an erster Stelle.

4. Bewirtschaftung Sülzwiesen

Das Gutachten empfiehlt, den Parkplatz Sülzwiesen mit seinen rund 350 Stellplätzen künftig zu bewirtschaften, also Parkgebühren zu verlangen. Da der Parkplatz vielfach von Anwohnenden und Pendler:innen genutzt wird, hält die Hansestadt das Angebot von Tages- sowie Monatstickets für Anwohnende und Beschäftigte für richtig. Denn auch hier wird öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung empfiehlt eine Bewirtschaftung durch die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH. Die Gesellschaft hat dazu bereits einen ersten Vorschlag gemacht. Dieser sieht u. a. einen Tagestarif von 3 Euro vor sowie vergünstigte Monatstarife für Berufstätige vor.

Beschluss des Rates: Zur Bewirtschaftung des Parkplatzes Sülzwiesen und den Tarifen wird der Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

5. Parkhäuser

Ebenfalls weiter diskutiert werden soll im Wirtschaftsausschuss eine Neuordnung der Parkhaustarife. Der Gutachter hatte u. a. empfohlen, die Auslastung durch attraktive Tarife für verschiedene Nutzergruppen zu steigern.

Eine Gebührenerhöhung wird auch hier vom Betreiber vorgeschlagen, die Parkhäuser sollen aber trotzdem günstiger bleiben als die Gebühren für das Parken an Parkscheinautomaten.

6. Marienplatz

Der zentral gelegene kleine Parkplatz neben dem Rathaus ist laut Gutachter maßgeblich für den Parksuchverkehr im nord-westlichen Teil der Innenstadt verantwortlich. Gleichzeitig gibt es seit längerer Zeit die Diskussion darüber, ob und wie man diesen Platz künftig anders gestalten und nutzen könnte.

Der Rat hatte 2022 beschlossen, den Marienplatz perspektivisch aus der Nutzung als Parkplatz zu nehmen und stattdessen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eine neue Gestaltung für den Platz zu entwickeln. Nach verschiedenen Beteiligungsformaten werden aktuell die besten Vorschläge ausgearbeitet. Sie sollen Ende Oktober 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erst nach der Vorstellung – so der Wunsch der Politik – soll der Rat endgültig darüber entscheiden, ob der Marienplatz aus der Parkbewirtschaftung herausgenommen wird. Für diesen Fall müsste dann die offizielle Entwidmung als Parkfläche erfolgen.

Mehr Information

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – Ratssitzung am 19. September 2024
• Bürgerinformationssystem der Hansestadt: Vorstellung des Parkraum-Gutachtens im Mobilitätsausschuss am 12.12.2023 
  Die Präsentation findet sich ganz unten

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Parken am Marienplatz. Viel Platz für gut 20 Autos. Foto: Christine Böhm

Lünepedia: Parken

In Lüneburg gibt es acht Parkhäuser und zahlreiche Parkplätze für Pkw in Innenstadtnähe. Es stehen 3673 Plätze in Parkhäusern und 1138 weitere auf Parkplätzen zur Verfügung, also insgesamt 4811 Parkplätze. Behindertenparkplätze gibt es 182. Hinzu kommen Fahrradabstellmöglichkeiten.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Parken

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