Philipp Meyn: Behauptungen von AfD-Abgeordnetem Stephan Bothe „entbehren jeglicher Realität“

Scharfe Kritik übt Philipp Meyn, SPD-Landtagsabgeordneter für Amelinghausen, an den Aussagen des Abgeordneten Stephan Bothe zur Schließung des dortigen Seniorenzentrums. In der Samtgemeinderatssitzung habe Ratsmitglied Bothe keine Kritik an einer durchaus sinnvollen Entscheidung geübt. Bei Facebook aber stelle er falsche Zusammenhänge dar.

Mitteilung von: Büro Philipp Meyn – Am: 08.07.2024
Online: http://www.philipp-meyn.de/ – Foto: Philipp Meyn (Pressefoto).

„Kommunalpolitik braucht Sachlichkeit!“ – Landtagsabgeordneter Philipp Meyn übt scharfe Kritik an AfD-Mann Bothe

Scharfe Kritik übte Philipp Meyn (SPD), direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Amelinghausen, an den Darstellungen der AfD und insbesondere des Abgeordneten Stephan Bothe zur bedauerlichen Schließung des Seniorenzentrums am Lopaupark. Die Behauptungen entbehren jeglicher Realität und stellen Zusammenhänge her, die nicht existieren.

„Seniorenzentrum am Lopaupark“ steht seit Februar 2024 leer

Zuerst zur inhaltlichen Einordnung: Seit Ende Februar 2024 steht das „Seniorenzentrum am Lopaupark“ leer. Der Betreiber hatte allen Bewohner:innen gekündigt mit der Begründung, dass unter den Bedingungen ein Betrieb nicht mehr möglich sei. Der Pachtvertrag mit der Eigentümerschaft, die aus zahlreichen Privatpersonen besteht, ist gekündigt worden.

Amelinghausen: Bis 30. September 2024 34 Personen aufnehmen

Zweitens geht es um die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Niedersachsen. Das funktioniert so: Das Land weist den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Aufnahmequote zu. Auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen gibt der Landkreise diese an und Samt- und Einheitsgemeinden weiter.

Nach aktuellem Stand müssen bis zum 30. September 2024 weitere 34 Personen in der Samtgemeinde Amelinghausen aufgenommen werden. Nach Auskunft von Samtgemeinde-Bürgermeister Christoph Palesch sind derzeit rund 30 Wohneinheiten für die generelle Unterbringung aller geflüchteten Menschen angemietet oder gekauft. 

Bürgermeister Christoph Palesch: Ehemaliges Seniorenzentrum bietet sich an zur Unterbringung

Nun zieht die Gemeinde auch das ehemalige Seniorenzentrum am Lopaupark als mögliche Unterbringung in Betracht. Bürgermeister Christoph Palesch erklärt laut Meyn treffend: „Das Gebäude steht derzeit leer und es ist aktuell nicht absehbar, dass ein neuer Betreiber für ein Seniorenzentrum dort einzieht.

Zweitens führen immer mehr Unterkünfte zu immer mehr logistischen Problemen bei der Betreuung. Drittens könnte so Wohnraum, der regulär von Wohnungssuchenden angemietet werden könnte, freigegeben werden. Viertens müssen nach wie vor 34 Menschen untergebracht werden.“

Leerstand vermeiden und Verfall verhindern: Vernünftige Lösung

Die Kosten für die Eigentümer, die teils mit privatem Kapital oder gar Fremdkapital eingestiegen seien, würden weiterlaufen. Es gehe somit den Eigentümern zu Recht auch darum, Leerstand zu vermeiden und einen Verfall des Gebäudes zu verhindern, erklärt Meyn.

„Das Vorgehen des Samtgemeinderates ist daher absolut vernünftig und eben kein Skandal, wie es der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe online auf Facebook postuliert”, kritisiert Meyn scharf. „Auf Facebook offiziell davon zu sprechen, dass hilflose Senioren auf die Straße gesetzt werden, weil die Samtgemeinde dort geflüchtete Menschen unterbringen möchte, entbehrt jeglicher Realität und jeglichen Anstands.”

Keine Kritik oder Diskussion im Samtgemeinderat

Besonders pikant: Bothe ist Mitglied des Samtgemeinderates Amelinghausen. „Wo war die Kritik in der Sitzung, an der Herr Bothe teilgenommen hat? Laut meinen Informationen hat keines der anwesenden Ratsmitglieder protestiert. In der entscheidenden Samtgemeinderatssitzung beschränkte sich der Wortbeitrag des Ratsmitglieds Bothe darauf, ob denn nun die Samtgemeinde oder der Landkreis Lüneburg Träger der Unterbringung für Geflüchtete werden würde“, teilt Meyn mit.

Aber: Falsche Behauptungen auf Facebook

Stattdessen seien Anfragen an den Landtag (Drucksache 19/4770) verfasst und auf Social Media komplett falsche Zusammenhänge konstruiert worden. Meyn zitiert eine Aussage von Bothe: „Unsere Seniorinnen und Senioren müssen ihre vier Wände räumen, damit Asyl-Migranten diese übernehmen können.“

„Die Kündigung der ehemaligen Bewohner:innen des Seniorenzentrums ist bedauerlich. Dies steht allerdings in keinem Zusammenhang mit der möglichen Nachnutzung als Unterbringung für geflüchtete Menschen“, so Meyn.

Vorurteile werden auf Grundlage falscher Tatsachen verstärkt

Dieser Politikstil der Fake News hat bei der AfD bekanntlich Methode. Die Attacke „erfolgt ausschließlich online und bedient und verstärkt Vorurteile auf der Grundlage falscher Tatsachen. Das ist der eigentliche Skandal. Herr Bothe sollte sein Ratsmandat hinterfragen, denn kommunalpolitische Fakten scheinen für ihn keinen Wert zu besitzen“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend fest.

• Mehr Information und Kontakt: https://philipp-meyn.de/

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