Philipp Meyn (SPD) und Detlev Schulz-Hendel (Grüne): Land unterstützt Gemeinden finanziell – auch im Landkreis

Angesichts der bekannt knappen Finanzlage der Kommunen hat die Landesregierung Niedersachsen am 29. Juli 2025 das neue Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Jede Kommune werde mit pauschal mindestens 200.000 Euro und abhängig von der Einwohnendenzahl unterstützt, kündigt der Lüneburger Landtagsabgeordnete Philipp Meyn (SPD) an. Genauere Summen nennt er in einer Übersicht. „Starke Kommunen durch weniger Bürokratie“, lobt der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel aus Lüneburg.

Mitteilung von: Büro Philipp Meyn – Am: 30.07.2025
Online: https://philipp-meyn.de – Foto: Focke Strangmann (Archiv). Landtag Niedersachsen – Blick in den Plenarsaal

Philipp Meyn: Klamme Gemeinden können sich über Unterstützung des Landes freuen

„Die Ausgabensituation unserer Kommunen durch steigende Sozialausgaben, Inflation, steigende Energiepreise und höhere Personalausgaben ist auch bei uns in der Region Lüneburg dramatisch angespannt. Heute hat die Bertelsmann-Stiftung dazu eine Studie zum Rekordminus der Kommunen in Deutschland von 24,8 Milliarden Euro veröffentlicht“, stellt der Lüneburger Landtagsabgeordnete Philipp Meyn (SPD) fest.

Zwei wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht

„Die SPD-geführte Landesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert und am Dienstag das neue Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz können wir unter anderem effektiv den Kommunalinvestitionspakt umsetzen“, freut sich Meyn. „Mit dem Kommunalfördergesetz und dem Investitionspakt werden wir die Kommunen in Niedersachsen in diesem und im nächsten Jahr mit über 600 Millionen Euro unterstützen.“ Bereits 2025 können so bereits 400 Mio. Euro von den Kommunen abgerufen werden, 2026 dann die restlichen 200 Millionen.

Konkrete Unterstützung auch für Kommunen in der Region

Jede Kommune wird mit pauschal mindestens 200.000 Euro, abhängig von der Einwohnendenzahl unterstützt. Das führt für den Landkreis, unsere Samtgemeinden und die Hansestadt Lüneburg zu folgender Verteilung aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen:

Mittel aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen für Kommunen im Landkreis. Grafik: Philipp Meyn

Entlastung für Kommunen auch im Haushalt 2026 vorgesehen

Die Förderung ist ein wichtiger Teil der Investitionsoffensive des Landes, mit der Niedersachsen modernisiert und die Kommunen entlastet werden sollen. Die Landesregierung hat dazu noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch der Entwurf für den Haushalt 2026 sieht deutliche Entlastungen der Kommunen und mehr Investitionen vor.

„Wir bringen Niedersachsen voran, und davon profitiert auch unsere Region“, zeigt sich der SPD Landtagsabgeordnete Philipp Meyn begeistert. „So bekommen die kommunalen Kassen endlich wieder Luft für wichtige Investitionen vor Ort. Die Landesregierung belegt, dass ihr unsere Kommunen am Herzen liegen!“

Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden

Noch in diesem Jahr soll der Landtag das Gesetz beschließen. Anschließend können laut Regierung noch 2025 insgesamt 400 Millionen Euro an Niedersachsens Kommunen fließen. 2026 sind weitere 200 Millionen geplant. „Mit diesem Gesetz zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie auch in schweren Zeiten fest an der Seite der Kommunen steht und das Motto ‚Ein starkes Niedersachsen braucht starke Städte und Gemeinden‘ ernst gemeint ist“ ist Philipp Meyn überzeugt.

• Philipp Meyn: https://philipp-meyn.de/
• Niedersächsische Staatskanzlei: Kabinett beschließt Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Niedersächsischen Landtag – 29.07.2025
  Die Landesregierung hat am 29. Juli 2025 einen Gesetzentwurf zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG) sowie dessen Einbringung in den Landtag unter direkter Überweisung in den Innenausschuss beschlossen. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll zudem der Ende März 2025 geschlossene „Pakt für Kommunalinvestitionen“ mit einem Volumen in Höhe von 600 Millionen Euro bürokratiearm und unkompliziert zu Gunsten der Kommunen umgesetzt werden. 

Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen: Kommunalfördergesetz – weniger Bürokratie für starke Kommunen

Mitteilung von: Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen – Am: 31.07.2025
Online: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/

Die rot-grüne Landesregierung will die Vergabe von Fördermitteln an niedersächsische Kommunen deutlich vereinfachen und auch dadurch schneller machen. „Mit dem Kommunalfördergesetz zeigen SPD und Grüne, dass wir solidarisch an der Seite der Kommunen stehen und ihre Handlungsfähigkeit stärken wollen“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel aus Lüneburg: „Starke Kommunen durch weniger Bürokratie.“

Entlastung für Kommunenen, weniger Aufwand für die Beantragung von Fördermitteln

Die Verwaltungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen werden nach Ansicht von Schulz-Hendel künftig spürbar entlastet, dadurch könnten vor Ort Vorhaben und Investitionen beschleunigt werden. Fördermittel sollen künftig einfacher, schneller und ohne unnötigen Verwaltungsaufwand bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen, ergänzt der Grünen-Landtagsabgeordnete Pascal Mennen, sei es entscheidend, „dass die Verwaltungen vor Ort ihre Ressourcen nicht in komplizierte Verfahren stecken, sondern direkt in Projekte, die den Menschen zugutekommen.“

Nachweisverfahren vereinfacht

Besonders wichtig sei, dass durch vereinfachte Nachweisverfahren die Umsetzung des 600-Millionen-Euro-Pakets für Kommunalinvestitionen beschleunigt werde. Damit könnten Klimaschutzprojekte, soziale Infrastruktur und nachhaltige Investitionen auch in der Region Lüneburg schneller Realität werden. „Das nützt allen Menschen in unserer Region und stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, so Mennen.

Zusätzlicher Sockelbetrag für kleine Kommunen

Die geplanten pauschalen und budgetierten Förderungen sollen zudem ländliche Regionen besonders unterstützen. Neben der Orientierung an der Einwohnerzahl erhalten kleine Kommunen einen zusätzlichen Sockelbetrag von 200.000 Euro. „Das ist ein starkes Signal für mehr Gerechtigkeit und mehr Handlungsspielräume vor Ort“, unterstreicht der Grünen-Landtagsabgeordnete. So wird die Stadt Lüneburg rund 2,8 Millionen Euro und der Landkreis Lüneburg rund 6,6 Millionen Euro erhalten.

• Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

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