Parkplätze statt Fahrradstraße? – Radentscheid fordert kraftvolle Schritte in lebenswerte Zukunft
Auf Antrag der CDU hatten CDU und SPD Lüneburg in der Ratssitzung vom 13. Juli 2022 die weitere Umsetzung des Fahrradstraßenrings ausgebremst – zugunsten von Parkplätzen. In Hinblick auf dies Votum bescheinigt der Radentscheid Lüneburg der hiesigen CDU “Fortschrittsfeindlichkeit” und fordert kraftvolle Schritte in eine lebenswerte Zukunft.
Kommunalaufsicht: Rat war nicht berechtigt, die Entscheidung abzuändern
Die Ratsentscheidung sollte vorläufig den Wegfall von 71 Parkplätzen und die Umwidmung von 54 Parkplätzen in Anwohnerparkplätze verhindern (Lüne-Blog). Eine geringe Zahl angesichts von über 2200 Parkplätzen allein im Innenstadtbereich (Lünepedia).
Inzwischen hat die Kommunalaufsicht Niedersachsen (mehr) entschieden, dass der Rat nicht berechtigt war, die getroffene Entscheidung nachträglich abzuändern (Lünepost, 3.09.2022). Damit kann der geplante Fahrradstraßenring in Lüneburg nun weitergebaut werden.
Mitteilung von: Radentscheid Lüneburg
Am: 14.09.2022
Online: https://radentscheid-lueneburg.de
Grafik: Öffentliche Parkplätze in und um die Innenstadt Lüneburg. Karte: OpenStreetMap Contributors.
Erläuterung: Die Parkhäuser sind blau, die Parkplätze orange markiert. Private Stellflächen sind nicht einbezogen.
CDU ignoriert Empfehlung der Klimaexpert:innen
Der Radentscheid Lüneburg kritisiert die Verkehrspolitik der CDU: Jahrelang habe die CDU als fossile Regierungspartei die Energiewende nicht nur verschlafen, sondern auch tatkräftig verhindert.
Nun ist der beks-Klimabericht mit der Treibhausgas- und Energiebilanz für die Hansestadt Lüneburg zu dem alarmierenden Ergebnis gekommen, dass die Stadt, was das zügige Erreichen der Klimaneutralität angeht, Jahrzehnte hinterherhinkt.
Verkehrssektor: Bisher keine Reduktion von Treibhausgasen
Besonders im Verkehrssektor stagniert die Reduktion von Treibhausgasen. Für Einsparungen müsste der Autoverkehr sofort reduziert, der Rad- und Fußverkehr attraktiver gemacht und der ÖPNV gestärkt werden, bescheinigt das Institut.
Doch anstatt die Appelle des Expertenrates ernst zu nehmen, würden schon kleinste Ansätze von Veränderung wie die Umwidmung von Parkplätzen bekämpft. Dabei könnte “eine durchdachte Parkraumbewirtschaftung, kombiniert mit einem intelligenten Parkleitsystem, besser beitragen, den Parkplatzsuchverkehr in die gewünschte Richtung zu lenken – nämlich dorthin, wo Autos anderen Verkehrsteilnehmenden keinen Platz wegnehmen”, so Ronald Orth vom Radentscheid.
Dem Radentscheid mit seiner Unterschriftensammlung haben nachweisbar über 7.000 Menschen ihre Stimme gegeben – ein deutliches Zeichen der Bürger:innen, dass eine Verkehrswende gewünscht sei.
“Intelligente Ampelschaltung” zugunsten des Autoverkehrs realitätsfern
Eine Anfrage zum beks-Bericht habe die CDU zudem zögerlich mit der Idee einer intelligenten Ampelschaltung beantwortet – selbstverständlich zugunsten von Autos.
Dieser realitätsferne Vorstoß ist im letzten Mobilitätsausschuss erneut krachend gescheitert. Laut einer Expertenmeinung sind schlicht zu viele Autos auf der Straße und die Ampelschaltungen am Limit.
Radentscheid: Kraftvolle Schritte in lebenswerte Zukunft gefordert
Ein Armutszeugnis, so der Radentscheid: Statt visionär sei die CDU fortschrittsfeindlich. Dabei seien in diesen Zeiten kraftvolle Schritte in Richtung lebenswerter Zukunft gefragt.
„Wir brauchen keine vagen Lippenbekenntnisse, sondern Politiker:innen, die konkrete Schritte einleiten“, fasst Alexandra Augustin, Sprecherin des Radentscheids Lüneburg, zusammen. „Bei der CDU sind diese derzeit leider nicht zu finden.“
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Weiterlesen bei Lüne-Blog
- Aus für Fahrradstraßenring? ADFC Lüneburg fordert zukunftsfähige Verkehrspolitik (01.08.2022)
Der Weiterbau des Fahrradstraßenrings um Lüneburg wurde am 13. Juli 2022 gestoppt, als eine Mehrheit im Rat gegen den Wegfall von Parkplätzen an diesen Straßen stimmte. – mehr - Klimabilanz als Weckruf zur Verkehrswende: Lüneburger Bündnis fordert sofortigen Klimaschutz (03.06.2022)
Die desolate Treibhausgas- und Energiebilanz für Lüneburg ruft ein breites, lokales Bündnis auf den Plan. Der einhellige Tenor: Um das von der Stadt selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, müssen Politik und Verwaltung deutlich schneller, entschiedener und umfassender entsprechende Maßnahmen vorantreiben. – mehr
Geplanter Fahrradstraßenring Lüneburg. Karte: OpenStreetMap Contributors.
Lünepedia: Parken in Lüneburg
In Lüneburg gibt es acht Parkhäuser und zahlreiche Parkplätze. Es stehen um die Innenstadt 3673 Plätze in Parkhäusern und 1138 weitere auf Parkplätzen zur Verfügung, also insgesamt 4311 Parkplätze.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Parken
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