Aus der Ratssitzung: Straßenausbau-Beiträge abgeschafft – Hindenburgstraße wird Gartenstraße

Wenn Arbeiten an einer Straße über die nötige Instandhaltung hinausgehen, kann eine Kommune Straßenausbau-Beiträge erheben. In der Sitzung am 20. März 2025 beschloss der Rat die Abschaffung dieser Beiträge. Nach einem längeren Vorlauf mit Info-Veranstaltung und Befragung wurde nun auch entschieden, die Hindenburgstraße umzubenennen. Die CDU-Fraktion kritisiert diese Entscheidung in einer Pressemitteilung.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 21.03.2025
Online: mehr – Foto: Beispielfoto, Pixabay

Keine Straßenausbaubeiträge mehr: Rat der Hansestadt beschließt Aufhebung der Satzung

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschloss der Rat der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 20. März 2025. Bereits im Februar 2025 hatten die Ratsmitglieder mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion angenommen. Formell musste die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nun noch einmal mit einer Aufhebungssatzung beschlossen werden. 33 Ratsmitglieder stimmten für die Aufhebung, drei stimmten dagegen und drei enthielten sich.

Wenn Arbeiten an einer Straße über die nötige Instandhaltung hinausgehen, kann eine Kommune Straßenausbau-Beiträge erheben. Dann müssen Anliegende, die von der verbesserten Qualität oder der erweiterten Straße profitieren, dafür bezahlen. Auch die Hansestadt Lüneburg hatte bislang diese Möglichkeit. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 hat die Stadtverwaltung allerdings keine Erträge aus der Straßenausbaubeitragssatzung eingeplant, sodass durch den aktuellen Beschluss keine Mindererträge entstehen, die durch andere Einnahmen kompensiert werden müssten.

• Hansestadt Lüneburg bei YouTube: Ratssitzung am 20. März 2025

Rat stimmt für Umbenennung: Hindenburgstraße heißt jetzt Gartenstraße

Die Hindenburgstraße heißt ab sofort Gartenstraße und bekommt damit ihren alten Namen zurück. Das hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am 20. März 2025 mit namentlicher Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Für den Beschluss, die Straße in Gartenstraße umzubenennen, gab es am Ende nur zwei Gegenstimmen.

Anwohnende und Gewerbetreibende werden zeitnah informiert – auf Antrag Entschädigung

Was das für Anwohnende und Gewerbetreibende in der Straße bedeutet und was für sie jetzt zu veranlassen ist, dazu wird die Hansestadt zeitnah alle Betroffenen mit einem Schreiben umfassend informieren. Allen Anwohnenden und anliegenden Gewerbetreibenden steht außerdem eine Entschädigung gemäß der städtischen Richtlinie zu. Entsprechende Anträge wird die Hansestadt zur Verfügung stellen.

Rein formal ist die Straße mit dem Beschluss aus der Politik umbenannt. Wann die neue Beschilderung aufgestellt wird, hängt unter anderem von den Lieferzeiten der Schilder ab. Außerdem muss die Hansestadt vor dem Aufstellen der Schilder Anwohnende, Ämter, Versorger und Institutionen wie Polizei und Rettungsdienste informieren. 

Langjährige politische und gesellschaftliche Debatte im Vorfeld

Im Vorfeld hatte es langjährige politische und gesellschaftliche Debatte gegeben. Zuletzt hatten SPD, Grünen und die Gruppe Die Partei/Die Linke einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Kulturausschuss der Stadt befasste sich mehrfach mit dem Thema. Die Politik beauftragte die Verwaltung unter anderem, Anwohnende und Gewerbetreibende in der Straße zu befragen, ob sie eine Umbenennung befürworten. Außerdem sollten sie angeben, welchen Straßennamen sie bevorzugen. Zur Auswahl standen drei Vorschläge aus der Politik: Gartenstraße, Sonja-Barthel-Straße und Geschwister-Reiminius-Straße.

Befragung der Anwohnenden 

Die Ergebnisse der Befragung hatte die Verwaltung im jüngsten Kultur- und Partnerschaftsausschuss präsentiert. Von 802 angeschriebenen Personen nahmen 338 an der Befragung teil – das sind 42 Prozent. Eine Mehrheit von 58,57 Prozent sprach sich gegen eine Umbenennung der Hindenburgstraße aus. 33,33 Prozent stimmten für eine Umbenennung. 8,33 Prozent der Fragebögen waren aufgrund von Fehlern ungültig. Bei der Frage, welchen Namen die Hindenburgstraße im Falle einer Umbenennung tragen soll, sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Namen Gartenstraße aus (61 Prozent).

Eine Empfehlung gab der Kulturausschuss daraufhin nicht ab. Bei der Abstimmung im Rat sprachen sich jetzt die Ratsmitglieder mehrheitlich trotz des Ergebnisses der Umfrage für eine Umbenennung der Straße in Gartenstraße aus.

Bewegte Namensgeschichte – Ehrenbürgerschaft soll aberkannt werden

Die Hindenburgstraße in Lüneburg hat eine bewegte Namensgeschichte. Die frühere Gartenstraße wurde 1933 zur Hindenburgstraße, auf alliierte Weisung dann 1947 wieder zur Gartenstraße und seit 1952 heißt sie erneut Hindenburgstraße.

Paul von Hindenburg war außerdem Ehrenbürger der Hansestadt Lüneburg (1918). Die Ehrenbürgerschaft erlischt jeweils mit dem Tod des oder der Geehrten. Dennoch ist eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft posthum möglich – einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion jetzt für die nächste Ratssitzung gestellt.

• Hansestadt Lüneburg bei YouTube: Ratssitzung am 20. März 2025
• Hansestadt bei YouTube: Video zur Info-Veranstaltung über Paul von Hindenburg am 5. November 2024
• Hansestadt Lüneburg: Straßennamen in Lüneburg
  Unter „Hindenburgstraße am Kreideberg“ finden sich weitere Informationen zu Paul von Hindenburg.

CDU-Fraktion: Kritik an Umbenennung der Hindenburgstraße

Mitteilung von: CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg – Am: 20.03.2025
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/ 

Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg spricht sich in einer Pressemitteilung entschieden gegen die beschlossene Umbenennung der Hindenburgstraße aus. In der Ratsdebatte betonte die CDU die Notwendigkeit, den Bürgerwillen zu achten und sich einem „Wegwischen von Geschichte“ entgegenzustellen.

CDU: Bürgerwillen respektieren

„Die im Zuge des Umbenennungsverfahrens durchgeführte Bürgerbefragung spricht eine deutliche Sprache: Von 802 angeschriebenen Anwohnern beteiligten sich 338 – eine hohe Quote von 42,2 Prozent. Fast 59 Prozent von ihnen lehnten eine Umbenennung ab“, so Burghard Heerbeck als Mitglied der CDU-Fraktion.

„Wenn SPD, Grüne und Linke diesen Bürgerwillen ignorieren, sollten diese Parteien in Zukunft nicht mehr mit Bürgerbeteiligung argumentieren“, kritisierte Heerbeck. Die CDU-Fraktion bedauert, dass der mehrheitliche Wunsch der Anwohner nicht respektiert und die Hindenburgstraße mit rot-rot-grüner Mehrheit umbenannt wurde.

Mehr Information und Kontakt

• CDU-Kreisverband Lüneburg: https://www.cdu-lueneburg.de

Hindenburgstraße – Straßenschild. Foto: Hansestadt Lüneburg

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