Marianne Esders (Linke): Hamburg will Prüfung von AfD-Verbotsverfahren – Niedersachsen jetzt gefordert
Hamburg hat sich auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht. Sobald das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bewerten, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren und […]
Weiterlesen »