Umweltminister Meyer: „Gorleben wird kein Standort für bayerischen Atommüll-Tourismus“

Eine klare Absage von Umweltminister Christian Meyer erfolgte auf die Forderungen von bayerischen Kommunen, allen Atommüll in Gorleben zu sammeln: „Ein Endlager in Bayern auszuschließen, neue Atomkraftwerke zu fordern und gleichzeitig den gesamten Müll nach Niedersachsen schicken zu wollen – dazu sage ich klar: Gorleben wird kein Standort für bayerischen Atommülltourismus.“

Mitteilung von: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz – Am: 07.10.2024
Online: https://www.umwelt.niedersachsen.de/ – Foto: Beispielfoto, Pixabay

Umweltminister Meyer: „Gorleben wird kein Standort für bayerischen Atommüll-Tourismus“

Schnelle Schließung des Bergwerks und Rückbau der Pilotkonditionierungsanlage gefordert

Am 7. Oktober 2024 besuchte Umweltminister Christian Meyer das Gelände der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung in Gorleben. Dort lagern 113 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll.

Gorleben als Endlager ungeeignet

Den jüngsten Forderungen von bayerischen Kommunen, allen Atommüll in Gorleben zu sammeln, erteilte Umweltminister Meyer eine klare Absage: „Der Salzstock in Gorleben ist als Endlager ungeeignet und muss nun schnell verfüllt werden. Es fehlt nicht nur der Platz, um alle Castoren aus Deutschland jetzt oberirdisch in Gorleben zu lagern, sondern es wäre auch völlig verantwortungslos. Ein Endlager in Bayern auszuschließen, neue Atomkraftwerke zu fordern und gleichzeitig den gesamten Müll nach Niedersachsen schicken zu wollen – dazu sage ich klar: Gorleben wird kein Standort für bayerischen Atommülltourismus.“

Meyer: Salzstock ab Jahresende verfüllen und schließen

Umweltminister Meyer machte sich hingegen stark für die schnelle Verfüllung des ungeeigneten Salzstocks Gorleben durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Verzögerungen gab es bisher wegen fehlender Genehmigungen. Meyer machte nun klar, dass das Umweltministerium zusammen mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und der BGE alles dafür tun wird, bis Jahresende 2024 die Stilllegungsgenehmigung zu erteilen und dann unverzüglich mit der Verfüllung und Schließung des Salzstocks zu beginnen.

Ziel: Kapitel Gorleben schließen

„Ich setze darauf, dass das Kapitel Gorleben nun wirklich geschlossen wird und erwarte, dass dies nun beschleunigt erfolgt. Spätestens Anfang 2025 muss der Rückbau beginnen, damit das Vertrauen in der Region wiederhergestellt wird.“

Nach einem Gespräch mit den Bürgerinitiativen vor Ort und Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND, besichtigte Minister Meyer die Pilotkonditionierungsanlage (PKA), das Abfallzwischenlager (AZG) und die Baustelle um das Brennelementezwischenlager (BZG). Hier wird derzeit eine Schutzmauer zur Erhöhung der Sicherheit des Atommüllzwischenlagers gebaut.

Überflüssige und nie in Betrieb gegangene Pilotkonditionierungsanlage als Thema

Ein zentrales Thema des Besuchs war auch die überflüssige und nie in Betrieb gegangene Pilotkonditionierungsanlage. Dort sollten abgebrannte Brennelemente in endlagerfähige Behälter verpackt werden. „Der Rückbau der PKA ist spätestens mit dem Ende der Castortransporte nach Gorleben beschlossen und wir erwarten, dass dieser zügig voranschreitet. Gorleben ist als Endlager für hochradioaktiven Müll im offiziellen Verfahren ausgeschlossen worden und die PKA wird nicht mehr benötigt“, erklärte Minister Meyer.

Schutz des Brennelemente-Zwischenlagers: Flugverbotszone gefordert

Ein weiteres Thema war die Baustelle für die neue Schutzmauer an dem Brennelemente-Zwischenlager. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen um die Sicherheitsvorkehrungen an Zwischenlagern, insbesondere im Hinblick auf neue Bedrohungen wie terroristische Drohnenattacken.

Minister Meyer betonte die Notwendigkeit, Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken: „Wir brauchen hier eine hohe Sicherheit, die regelmäßig überprüft werden muss. Alles muss hohen technischen Standards entsprechen, da es neue Risiken gibt. Deshalb fordern wir nicht nur eine Härtung des Zwischenlagers, sondern auch eine Flugverbotszone über dem Brennelementezwischenlager. Hier darf es keine Sicherheitsrabatte geben.“ Das Zwischenlager Gorleben ist das einzige Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Niedersachsen ohne Flugverbotszone.

2.535 Behälter mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen

Zudem ging es bei dem Besuch um die 2.535 Behälter im Abfallzwischenlager Gorleben mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Diese stammen aus dem Betrieb deutscher Atomkraftwerke, aus Forschung und Industrie. Der Minister hob die Maßnahmen zur Verbesserung der Lagerbedingungen hervor, die auf Initiative des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz durchgeführt wurden.

Zügiges Handeln erforderlich

Zum Abschluss bekräftigte Minister Meyer seine Erwartung, dass der Rückbau der PKA und die Verfüllung des Salzstocks Gorleben nun zügig beginne. „Das Misstrauen in der Bevölkerung kann ich sonst gut nachvollziehen.“ Mit seinem Besuch in Gorleben unterstrich Minister Meyer die Dringlichkeit, bei sicherheitstechnischen und strukturellen Maßnahmen zügig zu handeln, um eine sichere Lagerung in Gorleben zu gewährleisten.

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Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Anti-Atom-Bewegung

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