Umweltminister Meyer: „Klimaschutz kostet Geld – nichts zu tun noch viel mehr“

Veröffentlicht am 27. Juni 2024

Hitzewellen und Dürren, Starkregenereignisse und extreme Hochwasser: Die Klimakrise trifft viele Lebensbereiche. Aktive Vorsorge ist das Gebot der Stunde. Vom Bund fordert Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer mehr Unterstützung und die Reform der Schuldenbremse.

Mitteilung von: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz – Am: 19.06.2024
Online: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/ – Foto: Lüne-Blog. Überschwemmte Wiesen. Beispielbild.

Umweltminister Meyer: „Klimaschutz kostet Geld – nichts zu tun noch viel mehr“

Hitzewellen und Dürren, Starkregenereignisse und extreme Hochwasser: Die Folgen der Klimakrise werden immer dramatischer spürbar. 2023 war das wärmste und nasseste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Niedersachsen.

„Wir alle wissen“, so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer im Niedersächsischen Landtag, „Extremwetterereignisse werden immer häufiger. Darum versuchen wir, uns bestmöglich darauf vorzubereiten.“

Praktisch alle Lebensbereiche betroffen

Die Klimakrise greift in nahezu alle Bereiche unseres Lebens ein: Boden, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheitsschutz, Bauwesen, räumliche Planung, Katastrophenschutz, Tourismus und so weiter. „Klar ist aber auch: Vorsorge zu treffen kostet viel Geld. Nichts zu tun aber noch viel mehr“, so Meyer. „Klimafolgeanpassung wird unsere Daueraufgabe bleiben.“

Maßnahmen in Niedersachsen

Zum bestmöglichen Schutz der Menschen und deren Hab und Gut hat Niedersachsen schon viel auf den Weg gebracht. Unter anderem:

Klimaschutz und Klimafolgeanpassung sind in der Niedersächsischen Verfassung als Ziele verankert.
Klimaanpassung steht seit 2023 als eigenes Ziel im Niedersächsischen Klimagesetz und hat damit bei Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren nach Landesrecht besonderes Gewicht.
Kommunen sind verpflichtet, ein Entsiegelungskataster zu nutzen, um so in den Städten mehr Flächen zur Versickerung zu schaffen und zunehmender Hitze vorzubeugen.
Das Niedersächsische Wassergesetz schafft die Möglichkeit, Kosten für Maßnahmen der Starkregenvorsorge in die Gebührenrechnung der Gemeinden aufzunehmen.
Das Niedersächsische Klimaschutzgesetz erlaubt einen leichteren Eingriff bei Maßnahmen der Klimafolgeanpassung, zum Beispiel Verschattung an historischen Gebäuden oder Plätzen.
Niedersachsen hat das NIKO – das Niedersächsische Kompetenzzentrum Klimawandel – eingerichtet; es unterstützt Institutionen, Kommunen und Private dabei, die Klimaresilienz landesweit zu erhöhen
Der „Leitfaden Kommunale Starkregenvorsorge“ unterstützt die Kommunen dabei, ein zielgerichtetes Konzept zur Starkregenvorsorge vor Ort zu konzipieren.

Mehr Unterstützung vom Bund nötig

„Ich begrüße sehr, dass der Bund mit seinem eigenen Klimaanpassungsgesetz einen entsprechenden Rahmen geschaffen hat“, so Umwelt- und Klimaschutzminister Meyer. „Aber: Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes zur Anpassung unserer Kommunen an die Klimakrise. Wir brauchen dringend eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Klimafolgenanpassung durch den Bund.“

Reform der Schuldenbremse in Angriff nehmen

„Zudem muss der Bund eine Reform der Schuldenbremse in Angriff nehmen, um Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung auch außerhalb von Krisensituationen zu ermöglichen. Denn der zentrale Gedanke der Generationengerechtigkeit, der auch der Schuldenbremse zu Grunde liegt, wird durch zögerlichen Klimaschutz und unzureichende Klimaanpassung tiefgreifend verletzt.“

Mehr Information und Kontakt

Die vollständige Rede von Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer zu „Extremwetter durch Klimawandel – Niedersachsen durch effektive Maßnahmen zur Klimaanpassung schützen“ lässt sich verfolgen im Plenar-TV des Landtags Niedersachsen.

Plenar-TV Landtag Niedersachsen: 44. Sitzung am 19.06.24
TOP 30: Extremwetter durch Klimawandel – Niedersachsen durch effektive Maßnahmen zur Klimaanpassung schützen
Hinweis: Oben rechts den Reiter „44. Sitzung am 19.06.24“ auswählen.
Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/

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