Finanzsituation der Stadt erheblich verschlechtert: SPD und Linke fordern Sondersitzung des Finanzausschusses

In einer Mail an die Ratsmitglieder kündigte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch 6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als geschätzt und 5 Millionen Euro höhere Pensionsrückstellungen an. SPD und Linke fordern nun beide eine Sondersitzung des Finanzausschusses zur Information über die Sachlage und zur Klärung der Maßnahmen.

Mitteilung von: SPD Ratsfraktion Lüneburg – Am: 06.07.2025
Online: https://spd-ortsverein-lueneburg.de/spd-stadtratsfraktion/ – Foto: Lüne-Blog. Markt und Rathaus Lüneburg

Erhebliche Verschlechterung der Finanzsituation: SPD fordert Sondersitzung des Finanzausschusses

In einer Mail an die Ratsmitglieder der Hansestadt Lüneburg wünschte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch am 4. Juli 2025 „Zeit zum Durchatmen“ und kündigte gleichzeitig 6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und 5 Millionen Euro höhere Pensionsrückstellungen an. In diesem Zusammenhang wurden haushalts- und personalpolitische Maßnahmen angekündigt.

Sondersitzung für ausführliche Darstellung und zum Klären der Maßnahmen

„Von all dem war in der letzten Finanzausschusssitzung am 12 .Juni noch keine Rede!“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Nehring die Kommunikation der Rathausspitze zu Beginn der Sommerpause. Die SPD beantragt daher eine außerordentliche öffentliche Sondersitzung des Finanzausschusses.

„Dies bedarf der ausführlichen inhaltlichen Darstellung durch die Verwaltung, der öffentlichen Diskussion im Finanzausschuss und der unverzüglichen Klärung von Maßnahmen“, begründet Co-Vorsitzende Hiltrud Lotze. „Eine Verschiebung oder Verzögerung bis nach der Sommerpause sehen wir kritisch.“

• SPD Ratsfraktion Lüneburg: https://spd-ortsverein-lueneburg.de/spd-stadtratsfraktion/

Marianne Esders, Die Linke: Aufhebung der Haushaltssperre und Sondersitzung des Finanzausschusses gefordert

Mitteilung von: Marianne Esders, Die Linke Lüneburg – Am: 06.07.2025 – Online: https://www.dielinke-lueneburg.de 

Am 4. Juli 2025 verkündete Oberbürgermeisterin Kalisch den Ratsmitgliedern in einer Mail eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation der Hansestadt Lüneburg. Marianne Esders, Ratsmitglied Die Linke und Co-Vorsitzende der Gruppe Die Partei/Die Linke, erklärt: „Ich habe sowohl im Finanzausschuss als auch in den Ratssitzungen immer wieder auf die drohende Unterfinanzierung der sozialen und kulturellen Einrichtungen in Lüneburg hingewiesen“, so Esders.

„Es hieß: Rink habe es im Griff. Dass dies offensichtlich nicht der Fall ist, zeigt die Wirkungslosigkeit der durchgesetzten Haushaltssperre. Mit den nun verkündeten Zusatzmaßnahmen sollen zusätzlich zur Haushaltssperre die personelle Situation in der Verwaltung noch weiter verschärft und weitere Bandagen an die freiwilligen Leistungen angelegt werden.“

Maßnahmen sind sozial ungerecht und nicht hilfreich

Marianne Esders fordert daher eine Sondersitzung des Finanzausschusses. „Dass Stellen in der Stadtverwaltung seit längerem nicht besetzt sind, ist kein Geheimnis. Wenn nun Stellen überhaupt nicht mehr besetzt und vorhandene Stellen nicht mehr verlängert werden, führt das zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbelastung in der Stadtverwaltung“, weist Esders hin.

„Auch braucht es dringend mehr Geld für die kommunale Infrastruktur. Sowohl die Haushaltssperre als auch die weiteren angekündigten Maßnahmen sind sozial ungerecht und werden die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, nicht lösen. Ich fordere eine sofortige Aufhebung der Haushaltssperre und eine verantwortungsvolle Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt orientiert!“

• Die Linke Lüneburg: Kämmerer Rink hat Stadtfinanzen nicht im Griff!

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