Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ gescheitert

Gender-Sonderzeichen in sämtlichen Varianten sollten verboten werden. Nun ist die Initiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“, die auch in Lüneburg Unterschriften gesammelt hatte, am Quorum gescheitert. Eingereicht wurden knapp 22.000 Stimmen. Laut niedersächsischem Volksabstimmungsgesetz sind 70.000 Unterstützungsunterschriften nötig, damit sich der Landtag mit einem Anliegen befasst.

Mitteilung von: Nds. Landeswahlleiter – Am: 27.03.2025
Online: https://landeswahlleiter.niedersachsen.de/presse – Foto: Lüne-Blog

Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ gescheitert

Initiatoren reichten nur 21.665 gültige Unterschriften ein

Foto: Lüne-Blog. „Wir sprechen alles … Bloß kein Gender!“ Der Andrang war auch in Lüneburg überschaubar. Infotisch der Initiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ im September 2024 in der Großen Bäckerstraße, Lüneburg

Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ ist gescheitert, wie der Niedersächsische Landeswahlleiter mitteilte. Die Initiatoren hatten innerhalb der Jahresfrist, die am 7. März 2025 endete, nur 21.665 gültige und von den niedersächsischen Gemeinden bestätigte Unterschriften bei ihm eingereicht. Landtagspräsidentin Hanna Naber und Ministerpräsident Stephan Weil wurden entsprechend informiert.

Gender-Sonderzeichen in sämtlichen Varianten verbieten

Mit der Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ sollten Landtag und Landesregierung verpflichtet werden:

• dafür zu sorgen, dass in den Behörden des Landes und der Kommunen sowie den Bildungseinrichtungen die amtliche Kommunikation und Veröffentlichung unter Einhaltung der Regeln des „Rats der deutschen Rechtschreibung“ – ohne Gender-Sonderzeichen – erfolgt,
• verbindlich vorzugeben, dass sämtliche Varianten von Gender-Sonderzeichen in der offiziellen internen und externen Kommunikation keine Verwendung finden und
• die öffentlichen Unternehmen und die niedersächsischen Rundfunkeinrichtungen (NDR u. a.) aufzufordern, diese Vorgaben für ihre Kommunikation zu übernehmen.

Hintergrund: Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz

Nach dem 1994 eingeführten Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz können im Rahmen einer Volksinitiative 70.000 für die Wahl des Niedersächsischen Landtages Wahlberechtigte (Stimmberechtigte) schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Themen der politischen Willensbildung befasst.

• Niedersächsischer Landeswahlleiter: Volksinitiativen in Niedersachsen – Information 
• Niedersächsischer Landeswahlleiter: Bisherige Volksinitiativen in Niedersachsen
  Seit der Einführung der Volksabstimmungen im Jahre 1993 haben sich insgesamt 17 Volksinitiativen mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen gebildet.

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• Leben und Wohnen zu teuer: Studierende bitten um Unterstützung bei Online-Petition – 26.03.2025
  Immer mehr junge Erwachsene können sich Wohnen und Studieren in Lüneburg nicht mehr leisten. Günstigere Mensa-Preise, die Abschaffung der „Studiengebühr durch die Hintertür“ und mehr bezahlbaren Wohnraum – das fordern die niedersächsischen Studierendenvertretungen in ihrer Petition an den Landtag Niedersachsen. Unterstützen mindestens 5000 Personen diese Petition, werden sie in einer Ausschusssitzung angehört. „Bitte unterschreiben“, lautet daher ihr Appell.

Foto: AStA Lüneburg. Mit dem Bettzeug vor dem Unigebäude: Viele Studierende in Lüneburg sind finanziell überlastet. Mit der Online-Petition wollen sie ihr Anliegen im Landtag einbringen.

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