Mehr Geflüchtete: Turnhalle Im Grimm als Notunterkunft – Prämie für private Vermietung

Lüneburgs Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sind voll. Deshalb wird zusätzlich die Turnhalle Im Grimm als Notunterkunft eingerichtet. Am 21. September 2022 findet ein Informationsabend statt für die Nachbarschaft. Außerdem startet im Oktober eine „Wohnraum-Offensive“: Wer privat an Geflüchtete vermietet, erhält eine Prämie.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Am: 14.09.2022 / 16.09.2022
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Foto: ASB Lüneburg. Übergangsunterkunft Rotes Feld.

Turnhalle Im Grimm wird Notunterkunft: Stadt bietet Info-Abend für Interessierte an

Foto: ASB Lüneburg. Die Übergangsunterkunft Rotes Feld wurde im Mai 2022 eingerichtet. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Lüneburg kümmert sich dort um die Geflüchteten aus der Ukraine.

Mittwoch, 21. September 2022, 19:30 Uhr – Turnhalle, Vor dem Neuen Tore 31. 
Anmeldung notwendig an  stadt@lueneburg.de

Die Kapazitäten in Lüneburgs regulären Gemeinschaftsunterkünften sind erschöpft. Auch die Notunterkunft Am Wilschenbrucher Weg ist ausgelastet. Die Hansestadt hat darum – wie berichtet – mit den Vorbereitungen begonnen, die Turnhalle Im Grimm als Notunterkunft nutzen zu können, um Engpässe zu überbrücken.

Vor Ort ist es bereits konkret geworden: Handwerker haben einen Schutzfußboden verlegt, Bauzäune aufgestellt und sind dabei, das Gebäude so herzurichten, dass dort voraussichtlich zum 1. Oktober 2022 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden können.

Informationsabend am 21. September 2022

Am Mittwoch, 21. September 2022, bietet die Verwaltung der Stadt einen Informationsabend für Nachbarn und Nutzergruppen an. Beginn ist um 19:30 Uhr direkt in der Turnhalle, Vor dem Neuen Tore 31.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung bis Montagabend erforderlich, und zwar per Mail an stadt@lueneburg.de unter Angabe von Name, Telefonnummer und Adresse. Sollte die Anzahl der Sitzplätze nicht ausreichen, wird die Stadt Interessierten aus der Nachbarschaft Vorrang einräumen. Die Betroffenen bekommen dann nochmal Bescheid.

Ratsversammlung: Wohnraum-Offensive zugunsten von Geflüchteten beschlossen – Anreize für private Vermietung

Die Zahl der Schutzsuchenden insbesondere aus der Ukraine steigt, die Plätze in Lüneburgs Gemeinschaftsunterkünften sind nahezu ausgeschöpft und der Wohnungsmarkt in Lüneburg fast leergefegt.

Bei der Ratssitzung am 15. September 2022 ging es darum, wie es dennoch gelingen kann, die Geflüchteten auch in den kommenden Monaten angemessen unterzubringen. Beschlossen wurde eine Wohnraum-Offensive.

„Wir stehen vor einer enormen Herausforderung und arbeiten mit Hochdruck daran, alle denkbaren Kapazitäten auszuschöpfen“, machte Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch deutlich.

Wohnraum-Offensive: Bonuszahlung für Privatvermietende

Dabei will die Stadtverwaltung mit einer sogenannten Wohnraum-Offensive noch stärker auf private Wohnraumangebote setzen.

Das Modell sieht vor, dass Privatleute, die Wohnraum – Einlieger-Wohnungen, Untervermietung, WG-Zimmer – für eine Mindestlaufzeit von neun Monaten für Geflüchtete zur Verfügung stellen, zusätzlich zu ihrer Miete, welche vom Jobcenter übernommen wird, von der Stadt einen finanziellen Bonus erhalten. Dieser beträgt einmalig je nach Dauer und Anzahl der Bewohner:innen zwischen 1.500 und 7.500 Euro.

Erfolgreiches Vorbild: Stadt Hannover – günstiger als Notunterkünfte

„Wir erhöhen damit den Anreiz für Privatleute, ungenutzten Wohnraum vorübergehend zur Verfügung zu stellen und schaffen zugleich für die Schutzsuchenden gute Wohnbedingungen und gute Voraussetzung für eine schnelle Integration“, nennt Kalisch die Vorteile des Modells. Die Stadt Hannover hat dies bereits sehr erfolgreich eingeführt und will es sogar ausweiten.

„Die Wohnraum-Offensive ist einer von mehreren Bausteinen, um Notunterkünfte, wo es geht, zu vermeiden“, macht Kalisch deutlich. Noch dazu lägen die Kosten für die Hansestadt bei der Wohnraumoffensive deutlich unter dem, was an finanziellen Mitteln für die Schaffung von Plätzen in Notunterkünften aufgebracht werden muss.

Ratsbeschluss am 15. September 2022: Richtlinie in Vorbereitung

Der Rat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zur Wohnraum-Offensive zu und beauftragte die Verwaltung, eine Richtlinie entsprechend festgelegter Eckpunkte auszuarbeiten.

Ziel ist es, dass Lüneburgerinnen und Lüneburger bereits ab Anfang Oktober 2022 Anträge für den Bonus stellen können. Voraussetzung hierfür ist u.a. die Vorlage eines Mietvertrages. Zu allen weiteren Details wird die Hansestadt zeitnah informieren.

Eckpunkte der geplanten Richtlinie

Einige Eckpunkte für den sogenannten Solidaritätsbonus lauten:

• Die Bereitstellung von Wohnraum erfolgt auf privatrechtlicher Basis durch Mietvertrag zwischen Vermieter:in und Mieter:in.
• Die für die Gewährung notwendige Mindestlaufzeit von Mietverträgen für Geflüchtete beträgt 9 Monate.
• Geflüchtete im Sinne des Solidaritätsbonus sind Menschen, die seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, und darüber hinaus alle Menschen, die als Geflüchtete anerkannt sind.
• Kommt es zu einem vorzeitigen Ende des Mietverhältnisses, sind die Vermietenden verpflichtet, dies der Hansestadt Lüneburg mitzuteilen und den gewährten Bonus zurückzuerstatten.
• Zur Vermeidung von Missbrauch („Scheinmietverträge“) wird die Hansestadt Lüneburg Stichprobenkontrollen mit eigenem Personal durchführen. Täuschungen werden strafrechtlich verfolgt.

Die Prämie kann von Vermieter:innen voraussichtlich ab Anfang Oktober 2022 und vorerst bis zum 31.3.2023 beantragt werden. Das finanzielle Volumen des Bonus wird auf 150.000 Euro festgesetzt.

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