Ein Jahr nach der Entscheidung für Klimaneutralität 2030: Klimaentscheid Lüneburg kritisiert ernüchternde Bilanz

Vor einem Jahr hat der Rat der Hansestadt beschlossen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Was ist inzwischen geschehen? Zu wenig, sagt der Klimaentscheid Lüneburg und fordert die Überarbeitung des vorliegenden Klimaschutzplans. Außerdem nötig: Sofortmaßnahmen im Verkehr und der stärkere Einbezug von Öffentlichkeit und Industriebetrieben. Letztere tragen am meisten zu den Treibhausgasen in Lüneburg bei.

Mitteilung von: Klimaentscheid Lüneburg
Am: 09.12.2022
Online: https://klimaentscheid-lueneburg.de/

Klimaentscheid: Planung und Sofortmaßnahmen für Klimaneutralität bis 2030 lassen auf sich warten

Klimaneutralität bis 2030 – das hatte der Rat der Hansestadt im Dezember 2021 beschlossen. Wie geht es voran mit dem Klimaschutz in Lüneburg? Das fragt der Klimaentscheid Lüneburg ein Jahr später.

Ein Rückblick: 2021 waren über 8.000 Unterschriften in Lüneburg für ein Bürgerbegehren gesammelt worden, damit Lüneburg bis 2030 klimaneutral wird. Im Dezember 2021 hatte der Rat mit den Stimmen aller demokratischen Parteien diese Forderung angenommen. Die dafür notwendigen Maßnahmen sollten innerhalb von 12 Monaten ausgearbeitet werden.

Bilanz nach einem Jahr ernüchternd

Wie ist die Bilanz nach einem Jahr? Für die Stadtgesellschaft ist wenig Sichtbares passiert: Bisher ist kein ambitionierter Plan veröffentlicht, wie Klimaneutralität bis 2030 in Lüneburg erreicht werden kann und welchen Beitrag die verschiedenen Akteur:innen in der Stadt dazu leisten können und müssen.

Bereits im Sommer 2021 hatte die Stadtverwaltung einen Klimaschutzplan vorgelegt. Mit den darin aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen ist Klimaneutralität bis 2030 jedoch nicht ansatzweise erreichbar. Das hatte auch das Unternehmen beks EnergieEffizienz bestätigt.

„Die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Stadt sind nicht ausreichend“, lautete das Urteil der Expert:innen von beks, die im Mai 2022 die Treibhausgasbilanz für Lüneburg vorgestellt hatten.

Bisherige Bemühungen nicht ausreichend – Vorschläge für Maßnahmen

Die Expert:innen empfahlen der Stadt, sofort in die Umsetzung von Maßnahmen zu gehen:

• Der Fokus, so die Untersuchung, soll auf Maßnahmen liegen, die eine hohe CO2-Einsparwirkung haben. Darunter die Reduktion des Autoverkehrs, der einen hohen Anteil an den Treibhausgas-Emissionen hat.
• Empfohlen wurde zudem der schnelle Ausbau von Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr.
• Auch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung werden der Stadt nahegelegt.
• Industriebetriebe, die insgesamt den höchsten Anteil an den THG-Emissionen in Lüneburg haben, müssten in die Pflicht genommen werden.

Klimaschutzplan muss Ziele und Maßnahmen vorgeben

„Ein Klimaschutzplan muss gegenüber der Politik, der Wirtschaft und den Bürger:innen deutlich machen, welche Anstrengungen nötig sind für Klimaneutralität bis 2030“, erläutert Kristin Jordan vom Klimaentscheid.

Alle Maßnahmen, die in den verschiedenen Sektoren notwendig sind, müssten enthalten sein – unabhängig davon, ob sie aktuell finanzierbar seien oder neue gesetzliche Rahmenbedingungen erfordern.

Jordan sieht Aussicht auf Verbesserung: „Die neue Landesregierung wird voraussichtlich den kommunalen Klimaschutz als Pflichtaufgabe verankern. Dafür werden dann auch die Finanzmittel bereitgestellt.“

Manche Ratsfraktionen als Verhinderer

Auch bei der Umsetzung der von den beks-Expertinnen eingeforderten Sofortmaßnahmen hakt es in Lüneburg noch. Gründe sind Jordan zufolge bei einigen politischen Akteur:innen zu finden.

„Wer sich beispielsweise im Verkehrsbereich für den Erhalt des Status Quo ausspricht, zementiert die aktuelle, ungerechte Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums und blockiert eine Verkehrswende“, so Kristin Jordan.

Aktivere Kommunikation von Politik und Verwaltung gewünscht

Karla Bauszus wünscht sich eine aktivere Kommunikation seitens Politik und Verwaltung:

„Würden Lüneburger:innen stärker für das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität motiviert und gewonnen, gäbe es wohl weniger Widerstand gegen wegfallende Parkplätze und gegen Verbesserungen der Radinfrastruktur. Vielmehr würden alle an einem Strang ziehen, um gerechte Lösungen für alle Mobilitätsformen und auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zu finden.“

Mehr Unterstützung von Bundes- und Landesebene erforderlich

Es fehlt derzeit noch an weiteren Voraussetzungen. „Von Bundes- und Landesebene müssen schneller die finanziellen Mittel, aber auch die rechtlichen Kompetenzen kommen, damit wir als Kommune vorangehen können. Sonst bleibt es bei Trippelschritten“, so Lea Findeis, die das Bürgerbegehren mit initiiert hatte.

Die Mitglieder des Klimaentscheids begrüßen jedoch, dass sich in der Stadtverwaltung einiges bewegt: In allen Fachbereichen werden Workshops durchgeführt und Maßnahmen erarbeitet. Dies lässt auf einen deutlich ambitionierteren „Klimaschutzplan 2.0“ (die geplante Fortschreibung des Klimaschutzplans von 2021) hoffen.

Einladung der Öffentlichkeit zum Mitwirken am Klimaschutzplan 2.0

Zudem erwartet der Klimaentscheid eine aktivere öffentliche Beteiligung am Klimaschutzplan 2.0.

„Es ist längst überfällig, dass Bürger:innen, aber auch Unternehmen bald konkrete Lösungen für Lüneburg mitgestalten können. Die Ideen müssen dann von der Politik aufgegriffen und mutig erprobt werden“, fordert Karla Bauszus.

Auch andere Städte unterwegs – Tübingen als Vorbild

Vor der Aufgabe, einen Plan für Klimaneutralität bis 2030 zu erstellen, stehen auch andere Städte. Mittlerweile haben über 25 deutsche Städte beschlossen, bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu werden. Etwa 55 weitere Städte haben entsprechende Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Eine der Vorreiter-Städte ist Tübingen, das bereits im Juli 2019 beschlossen hat, bis 2030 klimaneutral zu werden und dafür ein umfassendes Klimaschutzprogramm erstellt hat. Auch in anderen Städten gibt es Beispiele für ambitionierte Planungen.

Kristin Jordan: Nötige Veränderungen in Lüneburg aktiv angehen

Die beks-Expertinnen hätten in ihrem Bericht zur Treibhausgas-Bilanz die für Lüneburg notwendigen Veränderungen aufgezeigt.

Kristin Jordan: „Es wird höchste Zeit, dass sich die unterschiedlichen Akteur:innen der Hansestadt ehrlich dem Ziel der Klimaneutralität widmen und aktiver die nötigen Veränderungen angehen“.

Mehr Information und Kontakt: Klimaentscheid Lüneburg

• Online: klimaentscheid-lueneburg.de
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Klimaschutz in Landkreis und Hansestadt

• Hansestadt Lüneburg:
  – Klimaschutz in der Hansestadt – https://www.lueneburg-klimaschutz.de/
  – Treibhausgas-Bilanz – Präsentation (PDF-Datei) – mehr
• Landkreis Lüneburg:
  – Klimaschutz im Landkreis – mehr
  – Treibhausgas-Bilanz – Präsentation (PDF-Datei) – mehr

Lünepedia: Klimawandel

Der (menschengemachte) Klimawandel, auch globale Erwärmung, Klimakrise oder Klimakatastrophe genannt, ist ein globaler Prozess mit lokalen Auswirkungen. Ausgelöst durch die stark zunehmenden Treibhausgase in der Erdatmosphäre verursacht er steigende Durchschnittstemperaturen, steigenden Meeresspiegel, Dürren, Artensterben und Zunahme von Extremwetterereignissen wie Starkregen und Stürmen. Aktivitäten zur Abschwächung des Klimawandels werden als Klimaschutz bezeichnet.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Klimawandel

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