Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 22. Dezember 2022
Um das Investitionsprogramm der Hansestadt für 2023, um die Haushaltspläne der vom Rat verwalteten Stiftungen, verschiedene Gebührenbedarfe und Neubesetzungen von Aufsichtsräten geht es bei der Ratssitzung am Donnerstag, 22. Dezember 2022, in Gut Wienebüttel. Die Sitzung ist öffentlich, mit Anmeldung per E-Mail. Die Online-Teilnahme ist für Zuschauer:innen aktuell noch nicht möglich.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Lüne-Blog, J. Korn. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 22.12.2022, 17:00 Uhr
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 08.12.2022
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnerfragen
7 Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023
Vorlage: VO/10264/22
8 Haushaltsplanentwurf 2023 für das Hospital St. Nikolaihof
Vorlage: VO/10276/22
9 Haushaltsplanentwurf 2023 für das Hospital zum Graal
Vorlage: VO/10274/22
10 Haushaltsplanentwurf 2023 für das Hospital zum Großen Heiligen Geist
Vorlage: VO/10275/22
11 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herstellung von Ersatzstromversorgungen für den Notfallbetrieb
Vorlage: VO/10430/22 – Die Vorlage wird nachgesendet
12 1. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung; Anpassung an fortgeschriebenes Melderecht und redaktionelle Änderungen
Vorlage: VO/10268/22
13 Friedhofs- und Bestattungswesen
– Betriebsabrechnung 2021
– Gebührenbedarfsberechnung 2023
Vorlage: VO/10373/22
14 Marktwesen
– Betriebsabrechnung 2021
– Gebührenbedarfsberechnung 2023
Vorlage: VO/10377/22
15 Straßenreinigung
– Betriebsabrechnung 2021
– Gebührenbedarfsberechnung 2023
– Änderung der Satzung für die Straßenreinigung
Vorlage: VO/10386/22
16 Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
– Betriebsabrechnung 2021
– Gebührenbedarfsberechnung 2023
– Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Vorlage: VO/10393/22
17 Patronatserklärung zugunsten der Theater Lüneburg GmbH
Vorlage: VO/10425/22
18 Friedhofssatzung
Vorlage: VO/10271/22
19 Neubesetzung von Aufsichtsräten
Vorlage: VO/10427/22
20 Neubesetzung von Gesellschafterversammlungen
Vorlage: VO/10428/22
21 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10429/22
22 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen
Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
23 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
24 Mitteilung der Oberbürgermeisterin über ausgeübte Nebentätigkeiten und Genehmigung der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn
Vorlage: VO/10283/22
25 Belastung eines stiftungseigenen Erbbaurechtes mit einer Grundschuld
Vorlage: VO/10415/22
26 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Trotz der aktuellen Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird angesichts des weiterhin gegebenen Infektionsgeschehens ausdrücklich empfohlen, die 3G-Regelung einzuhalten. Es gelten die üblichen Corona-Empfehlungen zum Tragen medizinischer Masken und Abstandswahrung. Sollten Sie Krankheitssymptome bei sich bemerken, sind Sie gebeten, der Veranstaltung fernzubleiben.
Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages mit Namen, Telefonnummer und Adresse per E-Mail anzumelden unter ratsbuero@stadt.lueneburg.de.
Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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