Kreiselternrat Lüneburg: SPD bricht bildungspolitisches Wahlversprechen

Doch keine kostenfreien Leih-Tablets für die Schüler:innen in Niedersachsen? Im Wahlkampf feste Zusagen zu machen und sie keine drei Monate später wieder einzusammeln, sei „unseriös“, erklärt der Vorsitzende des Kreiselternrates, Marco Sievers. Eltern in Stadt und Landkreis sind bitter enttäuscht über den Rückzieher der Landesregierung.

Mitteilung von: Kreiselternrat Lüneburg
Am: 07.01.2023
Online: https://www.kreiselternrat-lueneburg.de/
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Scharfe Kritik des Kreiselternrates am Rückzieher der Landesregierung bei der Beschaffung digitaler Endgeräte

„Wir werden das nicht hinnehmen!“

Ein nicht eingehaltenes Wahlversprechen der Niedersachsen-SPD ruft heftige Kritik zahlreicher Stadt- und Kreiselternräte im Land hervor. Vorausgegangen war die Verlautbarung der Landesregierung kurz vorm Jahreswechsel, die zugesagte digitale Lernmittelfreiheit für Schulen könne finanziell nicht umgesetzt werden. Landesweite Elternproteste formieren sich dazu jetzt in Lüneburg.

Landtagswahlkampf: SPD versprach digitales Endgerät für alle Schüler:innen

„Im Landtagswahlkampf hatte die SPD vollmundig angekündigt, dass alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 1 ein digitales Endgerät erhalten würden, damit sie unabhängig von finanziellen Voraussetzungen an der Bildung in der digitalen Welt teilhaben könnten“, erklärt Kreiselternratsvorsitzender Marco Sievers den Sachverhalt.

„Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht noch eine erste schrittweise Umsetzung dieses Vorhabens ab dem 8. Jahrgang vor. Die SPD hat nun ihren neuen Koalitionspartner vorgeschickt, um dieses Wahlversprechen möglichst lautlos zwischen den Feiertagen wieder einzusammeln.“ Eine Erklärung der Sozialdemokraten suche man vergebens dazu.

Versprechen war zentrales Thema im Wahlkampf

Dabei sei die Anschaffung von Tablets für den Schulunterricht die zentrale Botschaft der SPD zur Bildungspolitik gewesen. Auf großflächigen Plakaten, in Kandidatenflyern und Podiumsdiskussionen habe man sich damit landesweit auf Stimmenfang begeben.

„Auch im Lüneburger Stadtgebiet waren von der SPD gezielt in der Nähe von Schulen entsprechende Plakate aufgestellt worden. Außerdem hatten wir alle Kandidierenden dazu befragt – das kann auf unserer Webseite nachgelesen werden“, sagt Miriam Kaschel, stellvertretende Kreiselternratsvorsitzende.

Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordneter Philipp Meyn habe für das Thema Bildung oberste Priorität gefordert und für diese Wahlperiode ein kostenfreies Gerät für jeden Schüler und jede Schülerin angekündigt.

Elterngremien in Stadt und Landkreis: Maßnahme zügig umsetzen

Diese schulpolitische Maßnahme müsse nunmehr zügig angegangen werden und dürfe keinesfalls aufgeschoben werden. Das geht aus einem kürzlich gemeinsam beschlossenen Appell der Stadt- und Kreisschülerräte sowie der Elterngremien auf Stadt- und Landkreisebene hervor.

Eltern mit Schulkindern brauchen Unterstützung und Entlastung

An vielen Schulen würden entsprechende Anschaffungskosten auf die Eltern zukommen. „Mit zwei schulpflichtigen Kindern ist man zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres aktuell mal eben mit rund 1.200 Euro dabei. Für einkommensschwache Familien wird das zum Problem“, stellt Christian Stöckmann, ebenfalls im Lüneburger Kreiselternrat, fest.

„Familien mit Schulkindern müssen jetzt, in Zeiten hoher Inflation und gestiegener Energiekosten, entlastet werden“, so Stöckmann. „Je länger gewartet wird, umso mehr Insellösungen wird es geben – was ein halbwegs einheitliches Anschaffungsmanagement extrem teuer und damit quasi unmöglich macht.“

Kein finanzieller Spielraum in Hannover?

Die Begründung aus Hannover lautet, man sehe derzeit keinen finanziellen Spielraum für die Umsetzung des Vorhabens und wolle erst die Gespräche mit dem Bund über die Ausgestaltung eines neuen Digitalpakts abwarten. Das lassen die Lüneburger Elternvertreter nicht gelten.

„Einmal mehr wird die Verantwortung weggeschoben. Zum jetzigen Zeitpunkt auf den Digitalpakt 2.0 warten zu wollen, ist gleichbedeutend mit dem endgültigen Aus in dieser Legislaturperiode“, meint Marco Sievers. „Denn wir alle wissen, wie zäh diese Verhandlungen laufen können und was der Bundesrechnungshof alles am aktuellen Paket auszusetzen hat.“

Proteste auch anderer Elternräte geplant

Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass die SPD, die seit 2013 die Regierung in Niedersachsen stelle, im Wahlkampf bildungspolitische Zusagen mache, um diese keine drei Monate später wieder einzusammeln.

„Das ist unseriös. Wir werden das nicht hinnehmen und vernetzen uns gerade mit anderen Elternräten zu landesweiten Protestaktionen“, kündigt Sievers an.

Mehr Information und Kontakt

• Kreiselternrat Lüneburg: https://www.kreiselternrat-lueneburg.de/
• NDR.de: Kostenlose Tablets: Schulen müssen sich weiter gedulden – 19.12.2022
  „Ab wann wir das umsetzen können und ab welcher Jahrgangsstufe wir mit der Einführung beginnen, lässt sich heute noch nicht sagen“, sagte Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. … Die SPD hatte im Landtagswahlkampf für den Fall eines Wahlsiegs versprochen, alle Schülerinnen und Schüler mit denselben Leih-Tablets auszustatten

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