CDU Lüneburg: Keine Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie beim Landkreis
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, spricht sich deutlich gegen eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie aus, die derzeit im Gespräch ist. Die Einnahmen aus den erneuerbaren Energien gehörten in die Gemeinden. Der Landkreis dürfe seine unabhängige Stellung als Planungs- und Genehmigungsbehörde nicht gefährden.
Mitteilung von: CDU KV Lüneburg
Am: 09.03.2023
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/
Foto: Pressefoto. Felix Petersen, CDU KV Lüneburg.
„Landkreis soll die Finger von einer Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie lassen“
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, spricht sich deutlich gegen eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie aus. Dieser Vorschlag wurde in dieser Woche von den Fraktionen der Grünen und der FDP im Lüneburger Kreistag ins Gespräch gebracht.
In der Landeszeitung vom 7. März 2023 waren die Pläne zweier Kreistagsfraktionen für die Gründung einer kreiseigenen Beteiligungsgesellschaft bekannt geworden, die sich an Photovoltaik- oder Windenergieanlagen beteiligen soll.
Der CDU-Kreisvorsitzende, der auch Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen ist, lehnt das sowohl unter Gerechtigkeitsaspekten als auch wegen rechtlicher Bedenken ab.
Entscheidungsprozesse finden in den Gemeinden statt
„Die ländlichen Gemeinden mit viel Freifläche tragen die Hauptlast der Energiewende, weil hier viele Photovoltaik- und Windkraftanlagen entweder bereits vorhanden sind oder zukünftig entstehen.
Hier vor Ort werden die Konflikte, die z. B. die Errichtung neuer Windkraftanlagen mit sich bringen, ausgetragen. Leider zahlt sich diese Belastung für die ländlichen Gemeinden bisher finanziell selten aus“, stellt Petersen fest.
Steuereinnahmen kommen den Gemeinden aber nicht zugute
Im Falle der Gemeinde Rehlingen sei es z. B. so, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus der Windenergie u. a. über die Kreisumlage vom Landkreis zum Teil abgeschöpft werden. Der andere Teil fließt als Samtgemeindeumlage an die Samtgemeinde Amelinghausen.
Damit verbleibe bei den derzeitigen Hebesätzen so gut wie keine Gewerbesteuer aus der Windkraft in der Gemeinde.
Gemeinden müssten Beteiligungsgesellschaft mitfinanzieren, wären aber nicht beteiligt am Gewinn
Die Haupteinnahme des Landkreises sei die Kreisumlage. Da der Landkreis über keine finanziellen Rücklagen verfüge, müsste der Kreistag zur Gründung einer Beteiligungsgesellschaft sich das Geld von den Gemeinden holen.
Mit diesem Geld, das den Gemeinden fehle, würde er von den erneuerbaren Energien profitieren.
„Das ist gegenüber der ländlichen Bevölkerung und Gemeinden, die sich mit ihren finanziellen Mitteln selbst an Photovoltaikanlagen oder Windparks beteiligen wollen, hochgradig unfair“, erklärt Petersen.
Einnahmen sollten in den Gemeinden bleiben
Die Einnahmen, die aus den erneuerbaren Energien für die öffentlichen Haushalte gewonnen werden können, sollten in den Gemeinden verbleiben, die von der Energiewende belastet sind. Sie sollten direkt der dort lebenden Bevölkerung zugutekommen.
„Deshalb sollten sich die Gemeinden beteiligen und nicht der Landkreis“, begründet Petersen seine Kritik.
Petersen: Auch rechtliches Problem durch möglichen Interessenskonflikt
Neben dem finanziellen Aspekt sieht Petersen auch ein rechtliches Problem bei der Gründung einer kreiseigenen Beteiligungsgesellschaft: „Der Landkreis Lüneburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde z. B. für Windenergieanlagen und legt durch das regionale Raumordnungsprogramm fest, wo Windenergieanlagen entstehen.
Wenn die Geschäftsführung einer Beteiligungsgesellschaft, die z. B. an Windparks verdienen will, und die Genehmigungsbehörde für eben diese unter einem Dach sitzen, dann ist ein Interessenkonflikt vorprogrammiert, der bei diesem durchaus konfliktträchtigen Thema nicht dienlich ist.
Appell an Kreistag: Landkreis sollte neutrale Position behalten
Um die Energiewende nicht zu verzögern, sollte auch aus diesem Grund der Landkreis seine neutrale Stellung nicht aufgeben und sich auf seine Aufgabe als Planungs- und Genehmigungsbehörde konzentrieren.“
Petersen schließt mit einem Appell an den Kreistag: „Der Landkreis soll die Finger von einer Beteiligungsgesellschaft für erneuerbare Energie lassen.
Das Geld aus den erneuerbaren Energien gehört in die Gemeinden, die die Belastungen durch Photovoltaik- und Windenergieanlagen haben. Außerdem sollte der Landkreis seine unabhängige Stellung als Planungs- und Genehmigungsbehörde nicht gefährden.“
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