Lüneburg: Wohnen, bauen, arbeiten – Neues von Vonovia, Bilmer Berg II und Wienebütteler Weg

Nach Aussage von OB Claudia Kalisch plant Vonovia, Wohnungen in Lüneburg Kaltenmoor zu verkaufen. Die Stadt prüfe derzeit einen Rückkauf – was die Mieter:innen-Initiative sehr begrüßen würde. Zum neuen Gewerbegebiet Bilmer Berg II formuliert die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen eine Reihe von Forderungen. Und im Baugebiet Wienebütteler Weg soll die AGL mit der Erschließung beginnen, auch wenn das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht noch nicht abgeschlossen ist. So der Beschluss des Rates am 27. April 2023.

Mitteilung von: Mieter:inneninitiative Kaltenmoor – Am: 28.04.2023

1. Mieter:innen-Initiative für Rückkauf der Stadt von Vonovia

Vonovia gehören rund 700 Hochhauswohnungen in ganz Kaltenmoor. Bereits seit Jahren weist die Mieter:inneninitiative immer wieder auf die unwürdigen Bedingungen der Wohnungen hin.

In der Ratssitzung in Lüneburg am 27. April 2023 teilte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch mit, dass Vonovia plane, Teile seines Wohneigentums in Lüneburg Kaltenmoor zu verkaufen. Die Stadt prüfe einen Rückkauf in kommunale Hände. Die Mieter:innen-Initiative würde diesen Schritt sehr begrüßen.

Mieter:innen-Initiative: Übernahme der Wohnung würde sehr begrüßt

Amke Hofmeister, Mitglied der Mieterinitiative und Bewohnerin bei Vonovia, berichtet: „Schimmel, Baumängel und falsche Mietabrechnungen gehören zum Alltag, wenn man Mieterin bei Vonovia ist. Beschwerden werden meistens ignoriert oder nur ungenügend nachgegangen.

Die Rendite aus unseren viel zu hohen Mieten interessiert hier scheinbar mehr als ein würdiges Wohnen. Einen Aufkauf seitens der Stadt würden wir nicht nur sehr begrüßen, auch hätte man diesen Wohnraum niemals Vonovia überlassen dürfen.“

In jeder zehnten Wohnung Schwarzschimmel aufgrund baulicher Mängel

In Zusammenarbeit zwischen der Mieterinitiative und der Stadt konnte Vonovia dazu genötigt werden zu untersuchen, in wie vielen Wohnungen Schwarzschimmel ist. Das Ergebnis: Bei 450 überprüften Wohnungen wurde in jeder zehnten Schwarzschimmel entdeckt. Die Ursache sei laut Gutachten auf bauliche Mängel zurückzuführen.

Probleme endlich angehen

Amke Hofmeister weiter: „Wir kennen die Betroffenen. Viele von ihnen sind bei uns organisiert oder stehen mit uns im Kontakt. Wir kennen daher die Probleme im Zusammenhang mit den über Jahrzehnte heruntergewirtschafteten Hochhäusern sehr genau.

Wir hoffen daher auf eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt, um den Aufkauf zu realisieren und die massiven Probleme endlich anzugehen.“

• Kontakt: mieterinitiative@kaltenmoor.de

Mitteilung von: Ratsfraktion B90/DieGrünen – Am: 27.04.2023

2. Bündnis90/Die Grünen: Forderungen für die Planungen für das Gewerbegebiet Bilmer Berg II

Am Bilmer Berg, im Osten von Lüneburg Kaltenmoor (Luftbild: Bürgerinformationssystem als Anlage zu VO/10110/22 – mehr) wird mit den Planungen für ein neues Gewerbegebiet begonnen. Das soll über die in Planung befindliche A39 erschlossen werden.

Die Grünen im Stadtrat halten es für falsch, bei der Planung grundsätzlich davon auszugehen, dass die A39 gebaut wird. Die steigenden Schadensfeststellungen am bestehenden Autobahnnetz (Brücken etc.) machen es zunehmend unwahrscheinlich, dass neue Autobahnabschnitte finanzierbar sind.

Grund und Boden effizient nutzen

Ratsmitglied Katja Raiher (Bündnis90/Die Grünen) ergänzt: „Im Gewerbegebiet nördlich der B216 liegen noch große, ungenutzte Flächenpotentiale. Daher müssen wir bei der Gestaltung von neuen Gebieten unbedingt auf eine effiziente Ressourcenplanung von Grund und Boden achten.“

Wolf von Nordheim, Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und Fraktionssprecher für Bauen und Stadtentwicklung, erläutert: „Wir fordern für Bilmer Berg II mindestens den südwestlichen, an den Stadtteil Hagen grenzenden Bereich als Mischgebiet zu planen. Abgesehen von der Schaffung nachgefragten Wohnraums, ergäbe sich dort die Möglichkeit, Wohnen und Arbeiten wieder räumlich zusammenzubringen.“

Forderungen für die Planung Bilmer Berg II

Mit den kommenden Planungen verbindet die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen folgende Forderungen:

• Alternativplanung ohne A39 vorbereiten
  Für den Fall, dass die A39 nicht realisiert wird, sollte zusätzlich eine Alternativplanung vorgenommen werden.
• Gebiet als Mischgebiet planen mit Gewerbe und Wohnungen
  Die Verbindung von Wohnen und Gewerbe muss zum Standard werden. Das Gebiet ist daher als Mischgebiet zu planen, also für Gewerbe und Wohnungen.
• Effiziente Nutzung von Grund und Boden
  Für eine effiziente Ausnutzung von Grund und Boden sollte für alle Betriebsbauten von vornherein eine mehrgeschossige Bauweise vorgeschrieben und Parkflächen im Erdgeschoss von Gebäuden bereitgestellt werden.
• Mögliche Abwärme zum Heizen nutzen
  Für eine Kombination von Gewerbe und Wohnen spricht auch, dass mögliche Abwärme der Betriebe für angrenzende Haushalte zum Heizen benutzt werden kann.
• 30 Prozent geförderter Wohnraum (Sozialwohnungen)
  Der Anteil von 30 Prozent gefördertem Wohnraum ist einzuhalten.
• Ortsteil Hagen
  Für den Ortsteil Hagen muss langfristig gewährleistet sein, dass er nicht in seiner Entwicklung behindert wird.
• Schallschutz sichern
  Durch entsprechend mehrgeschossig und verbunden zu planende Gewerbe- und Produktionsgebäude direkt entlang der B216 (bzw. A39) kann der größte Teil des Schallschutzes gewährleistet werden, ergänzt durch weitere aktive und passive Maßnahmen.
• Betriebe mit stärkeren Emissionen im Nordosten platzieren
  Betriebe mit stärkeren Emissionen sind im nordöstlichen Teil des Gebietes anzusiedeln. Gleiches gilt für Windenergieanlagen zur Strom-Nahversorgung, so dass kein zusätzlicher Leitungsbau im Gewerbegebiet nötig ist.
• Trittstein-Biotope schaffen
  Um den Biotopverbund und Vernetzung von Flora und Fauna zu fördern, sollten im Plangebiet Trittstein-Biotope (sogenannten „Grüne Gassen“) eingeplant werden.

Planungsgebiete Bilmer Berg. Es geht um den Bereich II, westlich der geplanten A39. Grafik/Karte: Hansestadt Lüneburg / LGLN 2020, Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung. Aus: Bürgerinformationssystem als Anlage zu VO/10110/22 – mehr

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 28.04.2023

3. Neubaugebiet Wienebütteler Weg: Erschließung kann beauftragt werden

Keine Zeit mehr verlieren – das ist der Wunsch von Verwaltung und Rat, wenn es um das geplante Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg geht. Seit Mitte 2021 ist eine Normenkontrollklage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zu dem Baugebiet anhängig. In dem Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit des erlassenen Bebauungsplanes.

Entscheidung im Rat: Stadt nimmt Risiko in Kauf und beginnt mit Erschließung

Weil der im Westen der Stadt geplante Wohnraum dringend gebraucht wird, hatte der Rat der Stadt bereits 2022 entschieden, das finanzielle Risiko in Kauf zu nehmen und trotz des Gerichtsverfahrens mit der Erschließung des Gebietes zu beginnen.

Damit dieses Risiko am Ende nicht bei der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) liegt, die die Kanalerschließung übernimmt und damit die ersten Bautätigkeiten ausführt, hat der Rat der Stadt nun in seiner jüngsten Sitzung am 27. April 2023 mehrheitlich beschlossen, die AGL anzuweisen, mit den erforderlichen Arbeiten zur Erschließung zu beginnen.

Hansestadt Lüneburg nimmt finanzielle Folgen in Kauf

Durch diese Weisung ist gewährleistet, dass im Falle eines finanziellen Schadens infolge des Normenkontrollverfahrens die Haftung bei der Hansestadt Lüneburg als Eigentümerin der Fläche und Entwicklerin des Baugebietes liegt.

Die mündliche Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht für den 4. Mai 2023 anberaumt. Die Stadt hofft im Sinne der Schaffung von Wohnraum auf eine für sie günstige Entscheidung, damit die Diskussion um die Risiken ein Ende hat.

Im Falle einer ungünstigen Entscheidung hätte die Stadt danach zumindest Klarheit, ob und in welcher Form die Planung nachgebessert werden kann.

AGL bereitet europaweite Ausschreibung vor

Die AGL ist bereits dabei, die öffentliche, europaweite Ausschreibung der Bauleistungen zur Herrichtung der öffentlichen Kanalisation vorzubereiten, erklärt Geschäftsführer Lars Strehse.

„Bereits in 2021 erstellte Unterlagen bedürfen der Überarbeitung, da wir uns in Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg dazu entschieden haben, die Bauleistungen getrennt vom städtischen Straßenbau auszuschreiben.“

Baubeginn soll im 3. Quartal 2023 sein

Strehse geht aktuell davon aus, dass das europaweite Vergabeverfahren im Mai starten kann. „Wir hoffen dann noch im 3. Quartal 2023 einen Baubeginn realisieren zu können, sofern die Angebotshöhen zum budgetierten und freigegebenen Investitionsrahmen passen und somit die Finanzierung sichergestellt ist“, macht Strehse deutlich.

Provisorische Erschließung durch Baustraße von der Kreisstraße aus

Die aktuell brachliegende Ackerfläche am Wienebütteler Weg wird für die ersten Arbeiten mit einer Baustraße von der Kreisstraße aus provisorisch erschlossen.

Parallel zu den Arbeiten der AGL koordiniert die Hansestadt als Erschließungsträger und Projektsteuerer die weiteren Versorgungsträger für das Neubaugebiet (Strom-, Wasser-, Wärmeversorgung und Telekommunikation) und bereitet die Pläne und die Ausschreibung für den Kreisverkehrsplatz vor, der perspektivisch das Baugebiet verkehrlich anbinden soll.

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