Ratssitzung am 1. Juni 2023: Entscheidung über neue Kita-Beiträge
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe aus Grünen, SPD und Die Partei/Die Linke hat gemeinsam mit der Verwaltung eine neue Beitragsordnung für Kitas und Horte entwickelt: Einkommensschwache Familien werden entlastet, Familien mit hohem Einkommen tragen etwas mehr bei. Abgestimmt wird darüber bei der Ratsversammlung am 1. Juni 2023.
Mitteilung von: Bündnis 90/Die Grünen – Am: 24.05.2023
Online: https://gruene-lueneburg.de/home
Neue Elternbeiträge: Große finanzielle Entlastung für viele Lüneburger Familien
In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss am 24. Mai 2023 und mit Zustimmung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Partei/Die Linke wurde für die kommende Ratssitzung am 1. Juni 2023 eine Neufassung der Elternbeiträge für die Kitas und Horte empfohlen.
Vorgesehen ist eine neue Staffelung der Gebühren im Krippen- und Hortbereich. Die neue Ordnung sieht eine deutliche Umverteilung und finanzielle Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen vor. Entstanden ist sie in enger Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe.
Anhebung der Null-Beitrag-Grenze – Staffelung nach Einkommen
Aus dem Inhalt: Die sogenannte Null-Zahler-Grenze wird von 16.734 € auf 30.000 € Brutto-Jahres-Einkommen der gesamten Familie angehoben. Erst ab diesem Einkommen werden überhaupt Gebühren erhoben.
Für Familien mit begrenztem Einkommen gibt es deutliche Entlastungen. Ein Beispiel: Eine Familie mit einem Brutto-Jahres-Einkommen von 33.000 €, was einem Einkommen unterhalb der relativen Armutsgrenze, aber oberhalb der meisten Höchstgrenzen für Sozialleistungen entspricht, zahlt für einen Krippenplatz (2/3) ab August 2023 gut 100 Euro weniger. Die Gebühr beträgt für diese Familie statt 183 € nur noch ca. 82 €.
Wohlhabende Familien mit etwas höherem Beitrag
Gleichzeitig werden sehr wohlhabende Familien ab einem Einkommen von 100.000 € nun etwas stärker in die Pflicht genommen. Zum Vergleich: Nach der bisherigen Beitragsordnung spielte es keine Rolle, ob eine Familie ein Jahres-Brutto-Einkommen von 60.000 € oder 120.000 € hatte.
Laura Schäfer, Sprecherin für Kita, Kinder und Familie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, erläutert: „Mit dieser Überarbeitung der Elternbeitragsordnung ist uns eine große Entlastung für viele Familien dieser Stadt in finanziell herausfordernden Zeiten gelungen.
Ohne die Qualität in den Einrichtungen zu gefährden, schaffen wir eine Umverteilung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für kleine und mittlere Einkommen deutlich einfacher macht.“
Entlastung für einkommensschwache Familien
Antje Henze, Sprecherin für Jugendhilfe der SPD-Fraktion im Stadtrat, erklärt: „Natürlich würden wir uns alle wünschen, die Krippen- und Hort-Gebühren genau wie die Gebühren im Elementarbereich vollständig abzuschaffen.
Aber die Sicherstellung der Qualität in den Kitas hat für uns immer die höchste Priorität. Die neue Elternbeitragsordnung ist ein wichtiger Schritt in die notwendige Richtung, einkommensschwache Familien zu entlasten.“
Konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung
Vivienne Widawski, Fraktionsvorsitzende der Gruppe Die Linke/Die Partei und Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss: „Es ist ein großartiges Zeichen an die Familien unserer Stadt, dass wir in diesem Thema überparteilich und auch mit der Verwaltung zusammen konstruktiv an einem Strang gezogen haben.
Eine gerechtere Staffelung der Elternbeitragsordnung, die gerade Familien mit geringerem Einkommen entlastet, war mehr als überfällig und wir werden bei diesem Thema auch weiter am Ball bleiben.“
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- Ratssitzung am 1. Juni 2023: Tagesordnung – 25.05.2023
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