Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 1. Juni 2023 – mit Live-Video-Stream

Um die Geschäftsentwicklung der Sparkasse Lüneburg und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen OB Kalisch und Ex-OB Mädge vom Januar 2023 geht es in der Ratssitzung am Donnerstag, 1. Juni 2023. Weitere Themen: die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, die sozial gestaffelt werden sollen, die Anhebung der Hundesteuer und der Steuer auf Geldspielgeräte, die Schöffenwahl und 20 Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die Sitzung ist öffentlich.

Ab 17:00 Uhr verfolgt Michèl Pauly, Mitglied der Initiative Lüne-Stream, die Ratssitzung auf YouTube.

Teil I:

Teil II:

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Videos aus dem Lüneburger Rat

• Video der Ratssitzung bei YouTube: Zwei Ratssitzungen – 27. April 2023 und 23. März 2023 – sind derzeit nachträglich im Kanal der Hansestadt auf YouTube anzusehen: https://www.youtube.com/@hansestadtluneburg2803/videos
• Lüne-Stream: Eine bürgerschaftliche Initiative möchte regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat berichten: https://luene-stream.de/

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Do, 01.06.2023, 17:00 Uhr
Ort Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Tagesordnung mit Anlagen: mehr

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung der Protokolle vom 23.03.2023 und 27.04.2023
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Bericht zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse Lüneburg
7 Einwohnendenfragen
8 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Oberbürgermeisterin Kalisch vom 24.01.2023
Vorlage: VO/10527/23
9 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Herrn Mädge vom 24.01.2023
Vorlage: VO/10528/23
10 Hundesteuer – 5. Änderungssatzung; Anhebung der Hundesteuersätze, rechtskonforme Fortschreibung der Hundesteuersatzung
Vorlage: VO/10602/23
11 Vergnügungssteuer – 12. Änderungssatzung; Anhebung des Steuersatzes für Geldspielgeräte
Vorlage: VO/10605/23
12 Eckwertebeschluss zum Investitionsprogramm 2024
Vorlage: VO/10673/23
13 Kooperations- und Zuwendungsvereinbarung zwischen der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Braunschweig mbH und der Hansestadt für offene Kinder- und Jugendarbeit im Jugendtreffpunkt Goseburg (JuCon) – Anpassung des Betriebskostenzuschussens
Vorlage: VO/10645/23
14 Erlass einer gesonderten Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für Horte, nachschulische Betreuung und sonstige Einrichtungen
Vorlage: VO/10653/23
15 Neufassung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten
Vorlage: VO/10648/23
16 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10680/23
17 Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023
Vorlage: VO/10658/23
18 Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzende im Schöffenwahlausschuss
Vorlage: VO/10662/23
19 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10677/23
20 Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
20.1 Antrag „Ladesäulen an den Friedhöfen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022) und Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2023 zum Antrag der FDP-Fraktion
Vorlage: VO/10536/23-1
20.2 Antrag „Innovatives Wassernutzungskonzept“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2022, eingegangen am 22.03.2022)
Vorlage: VO/10033/22-2
20.3 Anfrage „Situation in der Uelzener Straße“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.03.2023, eingegangen am 14.03.2023)
Vorlage: VO/10603/23
20.4 Anfrage „Sachstand Clamart-Park und Fördermittel“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.03.2023, eingegangen am 15.03.2023)
Vorlage: VO/10604/23
20.5 Anfrage „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung in den AR-Sitzungen von Unternehmen mit Beteiligung der Hansestadt Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10619/23
20.6 Anfrage „Fernwärme in Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10620/23
20.7 Antrag „Gebührenbefreiung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10621/23
20.8 Anfrage „Planungsstand Baugebiet Am Raderbach/Am Ebensberg“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10624/23
20.9 Antrag „Stopp auf Zuruf – einfach überall ankommen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10625/23
20.10 Antrag „Eine Pflegekonferenz für Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10626/23
20.11 Antrag „Keine Kürzung der Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen am Kreideberg und in Kaltenmoor“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10628/23
21 Neue Anträge und Anfragen
21.1 Antrag „Umbenennung der Hindenburgstraße“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 18.04.2023, eingegangen am 18.04.2023)
Vorlage: VO/10640/23
21.2 Antrag „PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Häcklingen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2023, eingegangen am 25.04.2023)
Vorlage: VO/10656/23
21.3 Antrag „Gründächer auf Wartehallen an Bushaltestellen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)
Vorlage: VO/10663/23
21.4 Anfrage „PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)
Vorlage: VO/10664/23
21.5 Anfrage „Baugebiet Am Wienebütteler Weg“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)
Vorlage: VO/10681/23
21.6 Antrag „Gewerbegebiet Gebrüder-Heyn-Straße“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)
Vorlage: VO/10682/23
21.7 Antrag „Heinrich-Böll-Haus erhalten und langfristig sichern“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)
Vorlage: VO/10684/23
21.8 Antrag „Änderung AGL Rechtsrahmen II“ (Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2023, eingegangen am 16.05.2023)
Vorlage: VO/10683/23
21.9 Anfrage „Fernwärme in Lüneburg II – Verbraucherrechte stärken“ (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2023, eingegangen am 17.05.2023)
Vorlage: VO/10685/23
22 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil

N23 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 24 Belastung eines stiftungseigenen Wohnungs- und Teil-Erbbaurechtes in Lüneburg
N 25 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Der Einlass beginnt ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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