Fridays for Future: Kein Rückschritt beim Klimaschutzgesetz! – Protestaktion am 20. Oktober 2023
Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Fridays for Future sehen darin die „Entkernung“ des Klimaschutzes und rufen am Freitag, 20. Oktober 2023, auf dem Marktplatz in Lüneburg zum Protest auf.
Mitteilung von: Fridays for Future Lüneburg – Am: 17.10.2023
Online: https://ffftre.es/lueneburg/ – Grafik: Sharepic
Kundgebung von Fridays for Future am 20. Oktober 2023: Kein Rückschritt beim Klimaschutzgesetz, sondern Stärkung!
Freitag, 20. Oktober 2023, 16:00 Uhr – Marktplatz Lüneburg
Die Lüneburger Ortsgruppe der Fridays for Future-Bewegung ruft am Freitag, den 20. Oktober 2023, um 16 Uhr zu einer Protestkundgebung am Marktplatz auf.
Anlass ist die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Regierung. Die Bundesregierung lockert damit die Anforderungen an Klimaschutzpolitik, obwohl die bislang beschlossenen Maßnahmen erwiesenermaßen nicht zur Einhaltung der Klimaziele ausreichen.
Jährliche verbindliche Reduktionsziele sollen abgeschafft werden
Das Klimaschutzgesetz ist der Organisationsplan für Klimaschutz in Deutschland. Es schreibt unter anderem verbindliche jährliche Reduktionsziele für jeden Sektor (Verkehr, Gebäude, Industrie,…) vor. Bei Zielverfehlungen musste das zuständige Ressort bisher ein Sofortprogramm vorlegen, um die entstandene Lücke zu schließen.
Das Gesetz gilt als ein Verdienst der Klimabewegung, wurde es doch im September 2019 nach mehrmonatigen Protesten von der damaligen Großen Koalition beschlossen.
Ersatz durch „mehrjährige, sektorübergreifende Gesamtrechnung“
Die sektorspezifische Kontrolle soll gemäß der Pläne der Ampel-Regierung jedoch abgeschafft werden. Künftig soll eine „mehrjährige, sektorübergreifende Gesamtrechnung“ den Erfolg der deutschen Klimapolitik beurteilen.
Doch damit wäre das Gesetz völlig entkernt: Die einzelnen Ministerien wären aus der Verantwortung gezogen, die Anstrengungen sollen gar nur noch alle zwei Jahre überprüft werden.
Verweigerer unter den Ministern können sich aus der Verantwortung ziehen
„Durch die Pläne der Ampel-Regierung könnten sich Dienstverweigerer wie Volker Wissing künftig aus der Verantwortung ziehen“, sagt Lena Singer, Pressesprecherin von Fridays for Future Lüneburg. „Damit sorgt die angebliche Fortschritts-Koalition für den nächsten klimapolitischen Rückschritt.“
Klimapolitik wird entkernt
Julius Groß, ebenfalls Pressesprecher in Lüneburg, ergänzt: „Statt das Tempo endlich anzuziehen, entkernt die Bundesregierung lieber das Fundament jeder Klimapolitik. Damit passt sie das Niveau des Klimaschutzgesetzes dem eigenen miserablen Anspruch an. Das ist ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht der Klimabewegung.“
Statt einer Abschwächung fordert Fridays for Future eine Stärkung des Klimaschutzgesetzes – etwa durch einen Sanktionsmechanismus für Ressorts, die ihre Klimaziele nicht einhalten.
Mehr Information und Kontakt
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- tagesschau.de: Erste Lesung im Bundestag: SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern – 22.09.2023
Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Der Gesetzentwurf der Regierung wird jetzt in den Ausschüssen beraten. - Klima-Allianz Deutschland: Klimaschutzprogramm: Ampel muss dringend nachsteuern – 04.10.2023
Der Expertenrat für Klimafragen hat das Klimaschutz-Programm für unzureichend befunden, um die gesetzlichen Klimaziele in allen Sektoren zu erreichen. Die Klima-Allianz Deutschland fordert deshalb ein sofortiges Nachsteuern. Welche zentralen Maßnahmen im Klimaschutzprogramm fehlen, haben 42 Verbände in einem Appell an die Bundesregierung zusammengefasst.
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