Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch
Mit rund 30 Traktoren waren Landwirte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, zum Privathaus von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte im Landkreis Lüchow-Dannenberg gefahren. Dort hielten sie rund 15 Minuten vor dem Haus und hupten laut. Grund dürfte die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen sein.
Die Ministerin bewertet das als versuchte Einschüchterung und hat Anzeige erstattet. Bereits im Vorfeld hatte die Ministerin sich kritisch über die geplanten Streichungen geäußert und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.
Mitteilung von: Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Am: 15.12.2023
Online: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen – Foto: Screenshot Video (privat).
Treckerdemo vor Privathaus führt zu Anzeige wegen Hausfriedensbruch
Zu der Treckerdemo vor ihrem Privathaus äußert sich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte wie folgt:
„Eine solche Aktion vor meinem Privathaus ist völlig inakzeptabel. Ich werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Es ist selbstverständlich legitim zu demonstrieren – auch mit Traktoren -, aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung.“
Hintergrund:
Am gestrigen Donnerstag, den 14. Dezember 2023, sind Landwirt*innen gegen 20 Uhr mit rund 30 Traktoren vor das Privathaus der Landwirtschaftsministerin im Landkreis Lüchow-Dannenberg gefahren. Sie hielten in der Dunkelheit rund 15 Minuten laut hupend vor dem Haus.
Eine Nachbarin, die sich erkundigt hatte, was der Grund für die Demonstration sei, wurde beschimpft. Die Kinder der Familie der Ministerin im Teenager-Alter waren zum Zeitpunkt der Trecker-Demo allein zu Hause. Miriam Staudte war nicht vor Ort.
In einer Pressemitteilung hatte sich Miriam Staudte gestern bereits am frühen Abend kritisch zur geplanten Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen ausgesprochen. Die Streichungen werden als Anlass der Demonstration angenommen.
Treckerdemo vor dem Wohnhaus von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte am 14.12.2023. Die Ministerin hat inzwischen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Quelle: Privat.
Mitteilung von: Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Am: 14.12.2023, 18:49 Uhr
Online: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/
Pressemitteilung von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: Kritik an Streichung der Agrardieselvergünstigungen
Bereits am frühen Abend hatte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in einer Pressemitteilung zur geplanten Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen Stellung genommen:
„Die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 sehe ich äußerst kritisch“, so die Minsterin.
Bundesfinanzministerium soll Kompromisse prüfen
„Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Sie müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Alternative sind unter anderem maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen – also mit Traktor, Hacke und Striegel.
Langfristig werden verschiedene, alternative Antriebsmöglichkeiten auch im Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug erhalten, aber nicht von heute auf morgen. Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen“, erklärte Staudte.
Hintergrund: Erhebliche Mehrbelastung durch Wegfall der Vergünstigungen für Land- und Forstwirtschaft
In Deutschland wird für Diesel für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Nach den gestern vorgestellten Plänen der Bundesregierung soll diese Agrardieselvergünstigung für den Bundeshaushalt 2024 wegfallen.
Im Wirtschaftsjahr 22/23 verzeichnete der durchschnittliche niedersächsische Haupterwerbsbetrieb einen Materialaufwand für Treib- und Schmierstoffe von ca. 21.000 Euro und somit eine Agrardieselrückerstattung von ca. 3.500 Euro.
Wegfall beider Vergünstigungen bedeutet erheblichen Nachteil gegenüber Nachbarländern
Die mit dem Wegfall der Dieselvergünstigung verbundenen Kostensteigerungen können im Binnenmarkt kaum beziehungsweise nicht weitergegeben werden. Hinzu kommen kumulative Effekte durch den gleichzeitigen Anstieg der CO2-Bepreisung und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je Schlepper und Jahr, je nach Alter und Leistung, nach sich ziehen.
Mit Wegfall der beiden Vergünstigungen wäre eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Nachbarländern verbunden, die sowohl Subventionen für Agrardiesel wie auch Kfz-Steuerbefreiungen etabliert hätten, lässt die Ministerin mitteilen.
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