„Absolute Priorität“ für den Hochwasserschutz versprach Umweltminister Meyer bei der 2. Deichkonferenz in Hitzacker am 22. April 2024. Neben 18 Millionen Euro für Maßnahmen in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg kündigte Meyer eine „Task Force Hochwasser“ an, die sich um die Umsetzung in den einzelnen Deichabschnitten kümmert. Die Verbände sollen verstärkt entlastet werden. Philipp Meyn (SPD), örtlicher Landtagsabgeordneten aus der Elbmarsch, begrüßt die Förderung von 100 Einzelprojekten für den Küstenschutz.

Mitteilung von: Landkreis Lüchow-Dannenberg – Am: 23.04.2024
Online: https://www.luechow-dannenberg.de – Foto: D. Drazewski, Landkreis Lüchow-Dannenberg. 

Zweite Deichkonferenz in Hitzacker: 18 Millionen Euro für den Hochwasserschutz

Foto: D. Drazewski, Landkreis Lüchow-Dannenberg. Deichkonferenz am 22. April 2024 in Hitzacker. Von links: Jens Böther (Landrat Lüneburg), Godehard Hennies (Wasserverbandstag), Christian Meyer (Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz), Dagmar Schulz (Landrätin Lüchow-Dannenberg), Willi Fabel (Dannenberger Deichverband), Sven Ebeling (Kreisverband der Wasser und Bodenverbände Lüchow-Dannenberg).

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer stellt 18 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg in Aussicht. „Der Hochwasserschutz hat absolute Priorität“, sagte Meyer bei der 2. Deichkonferenz in Hitzacker am 22. April 2024.

Christian Meyer: „Hochwasserschutz hat absolute Priorität“

So sollen etwa Deiche zwischen Vietze und Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) und in Bleckede (Landkreis Lüneburg) erhöht, erneuert oder zurückgebaut werden und der Elbe insgesamt so mehr Raum gegeben werden. „Wir müssen uns an die Klimakrise anpassen und die Menschen sowie ihr Hab und Gut bestmöglich schützen“, so der Minister. Dafür brauche es aber nicht nur Geld, sondern auch Fachkräfte, um die Planungen voranzubringen und konkrete Vorhaben abzuarbeiten.

„Task Force Hochwasser“ in Vorbereitung

Um den Hochwasserschutz schnell umzusetzen, will der Minister angesichts des Fachkräftemangels eine „Task Force Hochwasser“ einrichten. Also Fachkräfte, die sich speziell um die Umsetzung in den einzelnen Deichabschnitten kümmern.

Für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien hat die Landesregierung ebenfalls eine „Task-Force Energiewende“ eingerichtet, um unter anderem Genehmigungsverfahren für Windräder schneller und effizienter zu machen; auch für die LNG-Terminals an der Nordseeküste wurde eine „Task-Force“ eingerichtet, um die Vorgaben des Bundes schnellstmöglich umsetzen zu können.

Landrätin Dagmar Schulz: Enge Zusammenarbeit auf Landkreis- und Landesebene nötig

Lüchow-Dannenbergs Landrätin Dagmar Schulz betont, wie wichtig „Effektivität und Effizienz bei der Umsetzung von geplanten Deichbaumaßnahmen sind.“ Sie blickt gemeinsam mit Lüneburgs Landrat Jens Böther optimistisch in die Zukunft: „Dafür braucht es eine umfängliche und ehrliche Analyse der Probleme und eine gemeinsame Arbeit an Lösungen.“ Deichverbände, Naturschutz und die Kommunal- und Landespolitik müssten dabei eng zusammenarbeiten.

Landrat Jens Böther: Konflikte zwischen dem Schutz von Mensch und Natur angehen

Auch wenn die Standpunkte der einzelnen Beteiligten zu den Problemen nicht neu sind, haben die knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 2. Deichkonferenz konstruktiv mit dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer diskutiert.

„Ich sehe guten Willen und Bewegung beim Land für den Hochwasserschutz – nun brauchen wir sichtbare Ergebnisse“, sagt Lüneburgs Landrat Jens Böther und ergänzt: „Die Konflikte zwischen dem Schutz von Mensch und Natur müssen gelöst werden.“ Böther hofft, dass es künftig einfache und gute Lösungen für Ausgleichsflächen geben wird.

Ausgleichsflächen stehen kaum noch zur Verfügung – Pflege kostet

Bei Deicherhöhungen müssten entsprechende Flächen vorhanden sein, doch diese Flächen stünden kaum noch zur Verfügung, merken die Deichverbände an. Außerdem müssten Ausgleichsflächen gepflegt werden, was die Deichverbände finanziell nicht leisten könnten. Das Problem ist beim Minister angekommen: Er will die Verbände entlasten. Etwa bei Planfeststellungsverfahren oder durch die Möglichkeit, Planungen parallel und nicht hintereinander durchzuführen.

Darüber hinaus lobten Landrätin Dagmar Schulz und Landrat Jens Böther die Finanzierungszusagen des Ministers. Dieser hatte erklärt, dass das Land im Falle von auslaufenden Fördermitteln des Bundes einspringen werde. Das gibt den Deichverbänden Sicherheit. Und damit auch Sicherheit für die Menschen in den beiden Landkreisen an der Elbe.

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Mitteilung von: Büro Philipp Meyn – Am: 19.04.2024
Online: https://philipp-meyn.de/

Philipp Meyn: 80 Millionen Euro für Küstenschutz – davon 1,15 Millionen Euro für den Artlenburger Deichverband

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte das Umweltministerium Niedersachsen am 19. April 2024 gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Küstenschutzplanungen vor.

Insgesamt stellt das Land – gemeinsam mit dem Bund – über 80 Millionen Euro für den Küstenschutz auf dem Festland und den Inseln zur Verfügung. Davon werden für die Umsetzung oder Planung 100 Einzelprojekte gefördert. Der Artlenburger Deichverband erhält für 4 Projekte 1,155 Millionen Euro.

Philipp Meyn (SPD): Positive Nachricht für die Menschen in gefährdeten Gebieten

Für Philipp Meyn (SPD), den örtlichen Landtagsabgeordneten aus der Elbmarsch, ist dies eine erste positive Nachricht. „Nicht zuletzt das Winterhochwasser 2023/24 hat deutlich gezeigt, dass wir auf die bevorstehenden klimatischen Veränderungen mit zunehmenden Starkregen- wie auch Extremwetterereignissen nicht ausreichend vorbereitet sind. Allein über 40.000 Menschen im Gebiet des Artlenburger Deichverbandes sind bei solchen Ereignissen gefährdet“, betont Meyn.

Aber: Jetzt auch Umsetzung gefragt

Gleichwohl aber macht Meyn deutlich, dass es weit mehr an Mitteln und personellen Kräften braucht, um die langwierigen Verfahren zu entschlacken und endlich in die konkrete Umsetzung zu kommen.

„Der Deichverband mahnt zurecht an, dass seit Jahren keine Baumaßnahme umgesetzt werden konnte. Es braucht aus meiner Sicht einen koordinierten Prozess mit konkreten Meilensteinen, bei dem alle Akteure zu beteiligen sind und wo konkrete Vereinbarungen getroffen und überprüft werden. Es reicht beispielsweise nicht aus, den Auenstrukturplan lediglich zu unterschreiben. Wir müssen endlich in die Umsetzung kommen“, so der Landtagsabgeordnete.

Geplante Maßnahmen an Elbe und Ilmenau

Zum Hintergrund: Die 1,15 Mio. Euro stehen für die folgenden Maßnahmen zur Verfügung: Schöpfwerk Nettelberg, Schutzdeiche am Ilmenaukanal, Bodenentnahmestellen Drage und Oldershausen für die Umsetzung der Genehmigungsauflagen sowie für die Nacherhöhung der Elbdeiche.

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