Friedensbündnis Lüneburg: Waffen aus Deutschland, Tod in Gaza. Was sagt das Recht? – 3. Juli 2024
Der Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed spricht am 3. Juli 2024 auf Einladung des Friedensbündnis Lüneburg über „Waffen aus Deutschland, Tod in Gaza … Was sagt das Recht dazu?“. Er gehört einem Anwaltskollektiv an, das beim Berliner Verwaltungsgericht Eilanträge gestellt hatte, um deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Diese Eilanträge wurden inzwischen abgelehnt.
Mitteilung von: Friedensbündnis Lüneburg – Am: 22.06.2024
Kontakt: friedensbuendnis-lg@email.de – Grafik: Logo Friedensbündnis.
Friedensbündnis Lüneburg: Waffen aus Deutschland, Tod in Gaza. Was sagt das Recht dazu? – 3. Juli 2024
Mittwoch, 3. Juli 2024, 18:00 Uhr – Marcus-Heinemann-Saal, Museum Lüneburg
Das Friedensbündnis Lüneburg lädt ein zur Veranstaltung „Waffen aus Deutschland, Tod in Gaza … Was sagt das Recht dazu?“ am Mittwoch, 3. Juli 2024 in Lüneburg. Den Vortrag mit anschließender Diskussion wird der Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed halten.
Ahmed Abed ist als Rechtsanwalt für Sozial- und Arbeitsrecht in Berlin tätig. Er hat palästinensische Wurzeln und ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ in Berlin-Neukölln. Außerdem gehört er zu einem 9-köpfigen Anwaltskollektiv, das beim Berliner Verwaltungsgericht Eilanträge gestellt hatte, um deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Diese Eilanträge wurden inzwischen abgelehnt.
Hintergrund: Waffenexporte und Recht
Laut Medienberichten (siehe unten) ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Waffenlieferant für Israel. Welche rechtlichen Verpflichtungen greifen hier? Was sind die Gründe für die Eilanträge und ihre Ablehnung? Welche politischen und rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Israel?
Die Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion zu aktuellen Interventionen gegen Waffenexporte nach Israel findet statt am Mittwoch, 3. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Marcus-Heinemann-Saal im Museum Lüneburg. Der Eintritt ist frei. Spenden werden erbeten.
Mehr Information und Kontakt
- Mail: friedensbuendnis-lg@email.de
- Die Linke Neukölln: Ahmed Abed
- Das Erste: Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland – 18.04.2024
Bundeskanzler und Außenministerin sicherten der israelischen Regierung nach dem Massaker, das die nationalreligiöse Palästinenserorganisation Hamas und ihre ideologischen Verbündeten am 7. Oktober 2023 an Israelis auf israelischem Territorium verübt hatten, uneingeschränkte Solidarität zu. Sie haben immer wieder das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. […] Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Waffenlieferant für Israel. - taz: Deutsche Panzerfäuste in Gaza – 05.04.2024
Forensis, die deutsche Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture, hat die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Israel erforscht. Wie aus ihrem Bericht hervorgeht, ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Berliner Anwälte haben beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, darunter der Berliner Anwalt Ahmed Abed. Das 9-köpfige Anwaltskollektiv, dem er angehört, beruft sich auf das Kriegswaffenkontrollgesetz. - Legal Tribune Online: Kein Stopp weiterer Waffenexporte nach Israel – 11.06.2024
Die Bundesregierung sieht Israels Kriegsführung zwar kritisch, lehnt einen generellen Stopp von Waffenlieferungen aber ab. Mehrere Anwälte wollten die Genehmigungen auf dem Rechtsweg stoppen. Die Anträge sind jedoch unzulässig, so das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. - tagesschau: IGH fordert sofortigen Stopp von Rafah-Offensive – 24.05.2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel aufgefordert, seine militärische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Damit gab der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas teilweise statt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, zur Begründung.
Lünepedia: Friedensbündnis
Das Friedensbündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss von Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Studierenden, Parteien und Einzelpersonen, die sich für aktive Friedenspolitik einsetzen.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Friedensbündnis
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