Reppenstedt: Land fordert Fördermittel für Ausbau der Grundschule zurück

Fördermittel in Höhe von 1.222.353,70 Euro sowie 82.260,30 Euro Zinsforderungen will das Land Niedersachsen von der Samtgemeinde Gellersen zurück. Grund: Der Bau war nicht fristgerecht zum Ende des Jahres 2022 abgeschlossen. Ein „Schlag ins Gesicht“ für die Samtgemeinde, so Bürgermeister Steffen Gärtner. Die Förderung war 2021 von der schwarz-roten Landesregierung zugesagt worden.

Mitteilung von: Samtgemeinde Gellersen – Am: 22.08.2024
Online: https://www.gellersen.de/home.aspx – Foto: Symbolbild.

Samtgemeinde Gellersen: Kritik an Rückforderung von Fördermitteln für den Ausbau der Grundschule Reppenstedt

Das Niedersächsische Kultusministerium hat gegenüber der Samtgemeinde Gellersen eine Rückforderung von Fördermitteln in Höhe von 1.222.353,70 € sowie 82.260,30 € Zinsforderung für den Ganztagsausbau der Grundschule Reppenstedt geltend gemacht.

Grund: Fertigstellung verzögerte sich

Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 3,21 Mio. € wurden ursprünglich im Mai 2021 vom Land Niedersachsen – also von der vorherigen, schwarz-roten Landesregierung – für den Ausbau der Grundschule Reppenstedt zugesagt, um den Anforderungen für den Ganztagsbetrieb gerecht zu werden. Infolge von Verzögerungen auf der Baustelle und unvorhergesehenen Ereignissen, wie den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und den Folgen aus der Corona-Pandemie, die zu Materialknappheit und Preissteigerungen führten, wurde der Bau nicht fristgerecht zum Ende des Jahres 2022 abgeschlossen.

Daher wurden die Fördermittel von 3,21 Mio. € auf ca. 1,9 Mio. € gekürzt. Die Samtgemeinde Gellersen sieht sich nun mit einer erheblichen finanziellen Belastung konfrontiert.

Samtgemeinde-Bürgermeister Steffen Gärtner: „Schlag ins Gesicht“

Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner zeigt sich empört über das Vorgehen des Kultusministeriums. Er bezeichnet die Rückforderung als „Schlag ins Gesicht“ für die Samtgemeinde Gellersen.

„Die Fristen zur Umsetzung dieses Förderprogramms waren von vornherein sehr ambitioniert. Nachdem eine durch uns beantragte Fristverlängerung abgelehnt wurde, haben wir in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Kultusministeriums und dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung versucht, deutlich zu machen, dass die Zielerreichung der Maßnahme im Vordergrund stehen sollte. Dass nun trotz des deutlichen Verständnisses und der Unterstützung, die uns in den Gesprächen entgegengebracht wurden, auf der Rückforderung bestanden wird, ist nicht nachvollziehbar“, so Gärtner.

Lösung „mit Augenmaß“ war in Aussicht gestellt worden – jetzt Aufschlag von 8 Prozent Zinsen

Da neben den Gesprächen mit dem Ministerium auch durch die politischen Entscheidungsträger eine Lösung mit Augenmaß in Aussicht gestellt wurde, ist insbesondere die Rückforderung des enormen Zinsbetrages für Gärtner unverständlich. „Der zurückzuerstattende Betrag wurde in der Zinsberechnung teilweise mit mehr als 8 Prozent verzinst. Hier bereichert sich das Land Niedersachsen auch noch zu Lasten einer Kommune, die beim Ganztagsausbau mutig vorangegangen ist“, so Gärtner.

„Desaströs für unsere Gemeindefinanzen“

Die Rückforderung trifft die Samtgemeinde Gellersen in einer ohnehin schwierigen finanziellen Lage hart. „Das Ergebnis ist desaströs für unsere Gemeindefinanzen und diese Rückforderung wird durch eine zusätzliche Kreditaufnahme refinanziert werden müssen“, erklärt Gärtner weiter.

Die Erweiterung der Grundschule Reppenstedt, die sich nun in Betrieb befindet, hat insgesamt knapp sechs Millionen Euro gekostet. Trotz dieser erheblichen Investition und des erfolgreichen Abschlusses des Projekts sieht sich die Samtgemeinde nun gezwungen, die Rückforderungssumme nebst Zinsen zurückzuzahlen.

Appell an Entscheidungsträger: Mehr Weitsicht

Samtgemeindebürgermeister Gärtner appelliert an die politischen Entscheidungsträger, künftige Richtlinien und Förderkulissen mit mehr Augenmaß und Verlässlichkeit für Schulträger zu gestalten. „Ich hoffe inständig, dass solche Entscheidungen in Zukunft mit mehr Weitsicht getroffen werden, um den Schulträgern eine verlässliche Planung und Umsetzung ihrer Projekte zu ermöglichen“, so Gärtner abschließend.

Anna Bauseneick:  Landesregierung muss Planungssicherheit bieten

„Diese strikte Entscheidung sendet ein verheerendes Signal für unsere Bildungslandschaft in Niedersachsen aus. Die Landesregierung muss dringend handeln und den Schulträgern, insbesondere beim Ganztagsausbau, Unterstützung sowie verlässliche Planungssicherheit bieten“, erklärt dazu die CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick am 23. August 2024.

• Grundschule Reppenstedt: https://grundschule-reppenstedt.de/ 
  Die Grundschule Reppenstedt ist eine offene Ganztagsschule. Ganztagstage sind Montag, Mittwoch und Donnerstag.

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