Verkehrswende-Bündnis: Beschlüsse und Bürgerbeteiligung ernst nehmen – NUMP-Empfehlungen anerkennen

Im Juni 2023 startete der öffentliche Arbeitsprozess am Nachhaltigen Verkehrsplan NUMP. Nun liegen die Ergebnisse vor: 30 Empfehlungen für den Fuß-, Rad-, öffentlichen und motorisierten Verkehr, für die Gestaltung von Straßenraum und Öffentlichkeitsarbeit. Angesichts des Nachholbedarfs für umweltfreundliche Verkehrsmittel fordert das Verkehrswende-Bündnis die Ratsfraktionen auf, den Empfehlungen beizustimmen.

Mitteilung von: Verkehrswende-Bündnis – Am: 29.10.2024
Online: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-B%C3%BCndnis – Foto: Lüne-Blog

Politische Beschlüsse und Partizipation ernst nehmen – NUMP beschließen

Foto: Lüne-Blog. NUMP-Auftaktveranstaltung am 15. Juni 2023: Viele Interessierte fanden den Weg in den großen Hörsaal der Leuphana Universität.

Im Dezember 2022 wurde die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg mit der Erstellung eines Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans beauftragt. Zwei Jahre später steht jetzt der Beschluss der von Verkehrsexperten ausgearbeiteten Maßnahmenempfehlungen an. Ziel ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe verfügbarer Verkehrsnetze und -angebote problemlos im Stadtgebiet und darüber hinaus fortbewegen können – auf möglichst nachhaltige, klimafreundliche Weise.

Ergebnisse aus dem zweijährigen Planungsprozess ernst nehmen

Das Lüneburger Verkehrswende-Bündnis fordert Ratsmitglieder und Fraktionen auf, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu heben und die Ergebnisse des Planungsprozesses und der Partizipation ernst zu nehmen, auch um frühere Ratsbeschlüsse – Klimaschutzplan, Klimaentscheid, Radentscheid – umzusetzen.

Mit den NUMP-Maßnahmenempfehlungen wird konkretisiert, wie eine Mobilitätswende anzugehen ist. „Ein umfangreicher Katalog an Maßnahmen der Experten belegt, dass Lüneburg noch weit entfernt von nachhaltiger Mobilitätspraxis ist“, sagt Claudia Koops vom ADFC Lüneburg. Für die klimafreundlichen Verkehrsmittel Fuß und Rad zeigen die Gutachter deutlichen Nachholbedarf auf.

Lüneburg: Nachholbedarf für umweltfreundliche Verkehrsmittel

Fakt ist:

• Fuß- und Radwege sind zu gefährlich für Kinder oder fehlen, was die Gesundheit und Sicherheit von Kindern gefährdet und eigenständige Mobilität verhindert.
• Verkehrssicherheit ist nicht gegeben, häufig werden Radfahrende gefährdet oder gar angefahren, vor einem Jahr auch mit tödlichen Folgen.
• Der öffentliche Verkehrsraum ist überproportional durch Straßen und Parkplätze belegt, während die meisten Fußwege und Radwege – falls überhaupt vorhanden – viel zu schmal sind, noch dazu oft marode.
• Der Verkehr ist für 25 Prozent der CO2-Emissionen in Lüneburg verantwortlich.
• Der öffentliche Verkehr muss – als Alternative zum Individualverkehr – noch verbessert werden.

Viele Bürger:innen am Entstehungsprozess beteiligt

„Um diese und weitere Missstände zu beheben, gibt es mit dem NUMP nun entsprechende Maßnahmen, die von Verkehrsexperten unter großer Bürgerbeteiligung und weitreichendem Einbezug vieler Akteur:innen der Hansestadt erarbeitet wurden. Diese Empfehlungen konkretisieren häufig die bereits im Klimaschutzplan enthaltenen Maßnahmen“, sagt Astrid Völzke vom VCD Elbe-Heide.

Es gab eine ganze Reihe an Partizipationsmöglichkeiten, die auch rege genutzt wurden. Hunderte Anmerkungen wurden in einer Online-Beteiligung eingetragen. Auch an den Beteiligungen in den Stadtvierteln nahmen sehr viele Menschen teil. Alle Formate in allen Stadtteilen und Akteursgruppen eint, dass eine Stärkung des Umweltverbunds eingefordert wird. Diese Ergebnisse der Beteiligung der Bürgerschaft sollten anerkannt und ihnen Rechnung getragen werden.

Ja zur Priorisierung in Bezug auf Gesundheitsschutz, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Sozialverträglichkeit

Eine Priorisierung der Maßnahmen, wie sie die CDU-Fraktion fordert, ist auszurichten an Gesundheitsschutz, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Sozialverträglichkeit.
Apropos Sozialverträglichkeit: Bei der mobilitätspolitischen Konferenz der SPD vor kurzem gab es einen sehr wegweisenden Vortrag, wie sich die Sozialverbände eine sozialverträgliche Mobilitätswende vorstellen. Das Video ist auf der Internetseite von Jakob Blankenburg zu finden (mehr).

Parteien zu konstruktiver Mitwirkung aufgerufen

„Das Ausbremsen der Mobilitätswende durch die Ablehnung oder Verwässerung des NUMP ist mit den politischen Beschlüssen zum Radentscheid, Klimaentscheid und Klimaschutzplan nicht vereinbar. Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg fordert alle Parteien auf, konstruktiv zum Gelingen der Mobilitätswende beizutragen. Der NUMP muss beschlossen werden, wenn politische Beschlüsse und Partizipation ernst genommen werden“, sagt Theresa Korn vom KlimaKollektiv.

Mehr Information und Kontakt

• Verkehrswende-Bündnis Lüneburg: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-Bündnis
• Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)
  Vorlage für die Ratssitzung am 30. Oktober 2024
• Hansestadt Lüneburg: NUMP-Maßnahmensteckbriefe (PDF-Datei)
  Die 30 Maßnahmensteckbriefe enthalten Zielbeschreibungen für die verschiedenen Verkehrsarten: Fuß-, Rad-, motorisierten und öffentlichen Verkehr. Ergänzend zugefügt sind Empfehlungen zur Gestaltung des Straßenraums und der Öffentlichkeitsarbeit.
• Hansestadt Lüneburg: Informationsseite zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)

Lünepedia: Verkehrswende-Bündnis

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss Lüneburger Gruppen, die sich gemeinsam für eine Verkehrswende einsetzen. Es hat sich 2022 bei der gemeinsamen Zusammenarbeit zur Europäischen Woche der Mobilität gegründet. Zu erreichen ist das Verkehrswende-Bündnis über die einzelnen Mitgliedsgruppen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-B%C3%BCndnis

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