Ratssitzung am 19.12.2024. Foto: Hansestadt Lüneburg.

Hansestadt Lüneburg: Rat beschließt Doppelhaushalt 2025/26

Veröffentlicht am 20. Dezember 2024

Lüneburgs erster Doppelhaushalt steht: Am 19. Dezember 2024 stimmte der Rat der Hansestadt mehrheitlich dem Etat für die Jahre 2025 und 2026 zu – nach intensiven Beratungen im Vorfeld, wie bei der Sitzung deutlich wurde. „Es gibt eine Vielfalt an Meinungen, aber den Willen zur Einigung. So beweist dieser Beschluss, dass wir uns mehrheitlich unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Stadt stellen“, so OB Claudia Kalisch.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 20.12.2024
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Hansestadt Lüneburg: Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen

Foto: Hansestadt Lüneburg. Der Moment der Abstimmung in der Ratssitzung am 19.12.2024. 28 Ratsmitglieder stimmten für den Doppelhaushalt der Hansestadt für die Jahre 2025 und 2026.

Lüneburgs erster Doppelhaushalt steht: In seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 hat der Rat der Hansestadt dem Etat für die Jahre 2025 und 2026 zugestimmt. 28 Ratsmitglieder stimmten für das Zahlenwerk, bei 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

„Der gesamte Prozess, der zu diesem Haushalt geführt hat, ist ein gutes Beispiel für funktionierende Demokratie“, betont Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und ergänzt: „Es gibt eine Vielfalt an Meinungen, aber den Willen zur Einigung. So beweist dieser Beschluss, dass wir uns mehrheitlich unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Stadt stellen“, sagt Kalisch.

Hauswirtschaftliche Sperre in beiden Jahren

Der Haushaltsplan sieht für 2025 ein Jahresergebnis von minus 46,7 Millionen Euro (2026: minus 59 Millionen Euro) vor. In beiden Jahren ist dabei eine hauswirtschaftliche Sperre vorgesehen, die das Ziel verfolgt, die geplanten negativen Jahresergebnisse zu verbessern. Diese liegt 2025 bei 6,5 Millionen Euro, im darauffolgenden Jahr bei 9,2 Millionen Euro.

„Die Verwaltung hat der Politik den Vorschlag unterbreitet, dass diese Beträge jeweils im laufenden Jahr einzusparen sind bzw. erwirtschaftet werden müssen“, erklärt Stadtkämmerer Matthias Rink die Bedeutung der hauswirtschaftlichen Sperre. So soll der Blick auf mögliche Einsparpotenziale bei einzelnen Maßnahmen weiter geschärft werden.

Trotzdem wichtige Investitionen für die kommunale Infrastruktur

Trotz der angespannten Finanzlage investiert die Stadt in wichtige Projekte für die kommunale Infrastruktur:

Für Investitionen an Schulen sind im kommenden Jahr rund 13,5 Millionen Euro vorgesehen (2026: 16,9 Millionen Euro).
Circa 2,8 Millionen Euro sind für Maßnahmen an und in Tageseinrichtungen für Kinder geplant (2026: 2,1 Millionen Euro).
Etwa 22,3 Millionen Euro fließen in Straßen, Bushaltestellen und Radwege (2026: 16,6 Millionen Euro).
Zudem beinhaltet das Zahlenwerk Investitionsmittel in Höhe von 1,55 Millionen Euro im Bereich Sport und Kultur (2026: 3,97 Millionen Euro).

Haushaltssicherungskonzept, um Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu steigern

Angesichts des Minus im Etat gehört auch zum Doppelhaushalt wieder ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Dieses hält Vorschläge bereit, wie nach und nach möglichst Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen erzielt werden können. Das gesamte Paket geht jetzt an das Niedersächsische Innenministerium zur Genehmigung. Mit dieser ist ab Mai 2025 zu rechnen.

Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten für die beiden kommenden Jahre:

Haushaltsvolumen – 2025: ca. 420 Mio. Euro / 2026: rund 427 Mio. Euro
Ordentlicher Jahresfehlbetrag – 2025: rund 51,5 Mio. Euro / 2026: ca. 59 Mio. Euro
Jahresergebnis – 2025: minus 46,7 Mio. Euro / 2026: minus 59 Mio. Euro
Investitionen – 2025: rund 56,4 Mio. Euro / 2026: ca. 52 Mio. Euro
Kreditbedarf gesamt – 2025: rund 35,4 Mio. Euro / 2026: ca. 38 Mio. Euro
Hauswirtschaftliche Sperre – 2025: 6,5 Mio. Euro / 2026: 9,2 Mio. Euro

[In dieser Aufstellung sind noch nicht alle beschlossenen Änderungsanträge von den Fraktionen eingepreist. Einzelne Zahlen können daher noch leicht variieren.]

Mehr Information

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Stream zur Ratssitzung am 19.12.2024
YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/live/z1JClPDcAbA?t=330s
OB Claudia Kalisch: Einführende Worte zur Haushaltsdebatte
Hansestadt Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen

Redebeiträge in zeitlicher Reihenfolge

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