CDU-Wirtschaftsverband MIT: Kommunale Verpackungssteuer in Lüneburg würde Gastronomie massiv belasten

Im Umweltausschuss der Hansestadt am 23. April 2025 soll über einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert werden. Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) warnt nachdrücklich vor massiver Belastung der Gastronomie, der Gefährdung von Arbeitsplätzen und der lebendigen Innenstadt. 

Mitteilung von: CDU Lüneburg, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Am: 22.04.2025
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/mittelstands-und-wirtschaftsunion-mit/ – Foto: Lüne-Blog

Verpackungssteuer in Lüneburg: MIT Lüneburg warnt vor massiver Belastung der Gastronomie

Grafik: CDU KV Lüneburg, MIT – Banner (angepasst)

Derzeit wird im Umweltausschuss der Hansestadt über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg spricht sich entschieden gegen die Einführung einer solchen Steuer aus. Der Antrag der Grünen stößt bei der MIT auf massiven Widerstand – insbesondere mit Blick auf die regionale Gastronomie und den Mittelstand. Das würde nämlich bedeuten, da sie Unternehmen wirtschaftlich noch mehr belastet und weitere bürokratische Hürden schafft.

Unternehmen kämpfen immer noch mit den Folgen der Corona-Epidemie

„Eine zusätzliche Kostenbelastung für die Betriebe in der aktuellen Lage ist schlichtweg nicht zumutbar“, erklärt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Viele unserer Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen noch immer mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen sowie der anhaltenden Bürokratielast. Eine Verpackungssteuer wäre das völlig falsche Signal.“

Neben einem erheblichen Personalbedarf in der Stadtverwaltung würde die Steuer vor allem kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Laut Pietruck sei zu befürchten, dass die Steuer am Ende vollständig auf die Kundenpreise aufgeschlagen werde – mit negativen Folgen für die ohnehin schwächelnde Kaufkraft in der Innenstadt.

Arbeitsplätze und lebendige Innenstadt gefährdet

„Wenn wir nicht aufpassen, treiben wir die gastronomischen Bertriebe in Lüneburg systematisch in die Ecke. Das gefährdet Arbeitsplätze und unsere lebendige Innenstadt gleichermaßen“, so Pietruck weiter. Die MIT verweist auf Beispiele aus Niedersachsen wie Winsen/Luhe oder Gifhorn, wo ähnliche Vorhaben bewusst nicht umgesetzt wurden – aus guten Gründen.

Die MIT fordert die Mitglieder des Umweltausschusses und des Stadtrats auf, den Antrag klar abzulehnen und stattdessen pragmatische Lösungen zur Abfallvermeidung zu fördern. „Mehrweg statt Mehrkosten – das ist der richtige Weg. Wir brauchen Anreize und Innovation, keine neuen Belastungen“, betont Pietruck.

Information: Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT- Kreisverband Lüneburg ist mit über 100 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.

• Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): https://www.cdu-lueneburg.de/mittelstands-und-wirtschaftsunion-mit/
• Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten am 23.04.2025
  Bei der Sitzung soll der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2023 auf Einführung einer Einwegsteuer behandelt werden.

Mehr zum Thema

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  In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Dass die Verpackungssteuer rechtmäßig ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 entschieden.
  
• tagesschau.de: Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben – 22.01.2025
  Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das Ziel der Stadtverwaltung: Verpackungsmüll reduzieren und den städtischen Haushalt stärken. Der Verpackungsmüll hat sich in Tübingen bislang offenbar noch nicht deutlich reduziert. Dafür gab es Einnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr für die Stadt. Eine Zunahme von Insolvenzen sei bisher nicht bekannt, so das Gericht.
• IHK Hannover: Hannovers Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab – 31.01.2025
  Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover betont: „Natürlich ist es richtig, Abfall so weit wie möglich zu vermeiden. Eine kommunale Verpackungssteuer ist nach unserer Überzeugung aber der falsche Weg. Wir befürchten einen massiven Bürokratieaufwand bei den Unternehmen, die schon jetzt durch viel zu viele Regularien kaum noch zum Arbeiten kommen.“
• Deutsche Umwelthilfe: 120 Städte signalisieren Interesse an Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion und fordert schnelle Umsetzung

Foto: Lüne-Blog. Abfälle als Problem: Bank am Lösegraben unterhalb der Schießgrabenstraße am 21.04.2025. Vermutlich stöbern Tiere das Weggeworfene wieder aus dem Eimer, um Essbares zu finden. 

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