OB Kalisch zur Finanzlage der Stadt: Beschlossene Leistungen stehen nicht in Frage – Haushaltssperre einhalten

Nach Vorliegen des aktuellen Controllingberichts hatte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch auf Einhaltung der Haushaltssperre gedrängt und Personalmaßnahmen getroffen. Beschlossene freiwillige Leistungen seien dadurch nicht in Frage gestellt, betont Kalisch. Die finanzielle Situation werde durchgehend bewertet und ergriffene Maßnahmen überprüft. Verwaltungsvorstand und Finanzausschuss erhielten regelmäßig Bericht.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 07.07.2025
Online: mehr – Foto: Lüne-Blog. Markt und Rathaus Lüneburg

Finanzlage der Stadt: Oberbürgermeisterin ergreift Maßnahmen

Lüneburgs Haushaltslage ist nicht gut, das sei allen bekannt, erläutert die Rathaus-Chefin. Der aktuelle Controllingbericht aus dem Fachbereich Finanzen zeigt nun, dass die Finanzlage sich weiter verschlechtert. Hauptgrund dafür sind wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen sowie deutlich gestiegene Pensionsrückstellungen. Wie stark diese zusätzlichen Aufwendungen und fehlenden Steuereinnahmen am Ende wirklich zu Buche schlagen, lässt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt verlässlich beziffern. Schon jetzt aber ist klar: Lüneburg muss weiter gegensteuern, um handlungsfähig zu bleiben.

OB Claudia Kalisch: Beschlossene freiwillige Leistungen nicht in Frage gestellt

Eines macht Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in diesem Kontext ganz deutlich: „Die jetzt ergriffenen haushalterischen Maßnahmen haben keine spürbaren Auswirkungen auf die Menschen in Lüneburg. Freiwillige Leistungen, das heißt Unterstützungen von Vereinen, Organisationen, Sozialträgern etc., welche vom Rat beschlossen sind oder zu denen die Hansestadt vertraglich verpflichtet ist, werden dadurch nicht in Frage gestellt. Auch eine Erhöhung von Steuern ist aktuell weder angedacht noch möglich.“ Neue bzw. zusätzliche freiwillige Leistungen wird die Verwaltung dem Rat allerdings derzeit nicht empfehlen.

Kalisch: Haushaltssperre muss eingehalten werden

OB Claudia Kalisch hatte sich vergangene Woche an Verwaltung und Rat gewandt, um erneut auf die Einhaltung der vorhandenen Haushaltssperre zu drängen. Diese wurde im Rahmen der Haushaltsplanung vom Rat beschlossen und sieht vor, dass die Stadt in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro durch eine restriktive Haushaltsführung einspart und für das Jahr 2026 weitere 9,2 Millionen Euro. Die Einhaltung der haushaltswirtschaftlichen Sperre ist fester Bestandteil des städtischen Haushaltssicherungskonzeptes.

Übliche Personalmaßnahmen getroffen – begründete Ausnahmen möglich

Kalisch erläutert: „Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die vom Rat beschlossene Sperre eingehalten wird. Über die bereits im Haushalt verankerte Sperre hinaus habe ich auf Vorschlag von Kämmerer Matthias Rink zusätzliche Maßnahmen ergriffen.“ Dies sind übliche Personalmaßnahmen. Vorgesehen ist, dass vakante Stellen für die Dauer von sechs Monaten nicht wiederbesetzt und befristete Arbeitsverträge vorerst nicht weiter verlängert werden. Ausnahmen von diesen Regelungen können in begründeten Einzelfällen durch die Rathauschefin oder den Kämmerer getroffen werden.

Aktueller Controllingbericht zur Gesamtlage liegt erst jetzt vor

Die finanzielle Entwicklung der Hansestadt und das Instrument der Haushaltssperre wurden während der letzten Haushaltsberatung in allen Fachausschüssen skizziert. Im jüngsten Finanzausschuss wurde das Jahresergebnis 2024 sowie die aktuelle Entwicklung in 2025 aufgezeigt. Ergebnisse zur Gesamtlage der Hansestadt liegen erst jetzt mit dem aktuellen Controllingbericht vor.

Stadtverwaltung berichtet regelmäßig an Verwaltungsvorstand und Finanzausschuss

„Die Ergebnisse können sich am Jahresende auch wieder ganz anders darstellen“, betont Kalisch. Die finanzielle Situation werde durchgehend bewertet und ergriffene Maßnahmen überprüft. „Wenn sich die finanzielle Situation im Rahmen der Haushaltsplanung verbessert, können einzelne Maßnahmen auch aufgehoben werden“, so Kalisch. Hierzu wird die Stadtverwaltung regelmäßig an den Verwaltungsvorstand und im Rahmen des Haushaltsberichts an den Ausschuss für Finanzen berichten.

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