Lüneburg: Ratssitzung am 11. Dezember 2025 – mit Live-Stream!

Insgesamt 65 Tagesordnungspunkte hat sich der Rat der Hansestadt vorgenommen für die Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember 2025, ab 17 Uhr im Kulturforum Wienebüttel. Die Themen reichen von finanziellen Förderungen über Betriebskosten- und Gebührenberechnungen städtischer Unternehmen, Bau- und Sanierungsvorhaben bis hin zu einer Reihe von Anträgen – alten und neuen. Die Sitzung ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr – Foto: J. Korn, Ratssitzung in der Kulturscheune Wienebüttel.

Ratssitzung mit Livestream verfolgen

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 11.12.2025, 17:00 Uhr 
Ort: Kulturforum Lüneburg, Gut Wienebüttel 2, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg – Bürgerinfo: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 13.11.2025
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Museumsstiftung Lüneburg
– Darstellung der finanziellen Situation 2025 & 2026
– Abschluss einer Zuschussvereinbarung
BV/12184/25
8 Jahresabschluss der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin
BV/12024/25
9 Umwidmung der Mittel für den Beauftragten gegen Rechtsextremismus beim Landkreis Lüneburg
BV/12260/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
10 Annahme von Zuwendungen im Rat
BV/12235/25
11 Kurzfristige Eigentumsübernahme von Hilfsgütern im Rahmen der Teilnahme der Hansestadt Lüneburg am Projekt „Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und Wiederaufbau in kommunalen Partnerschaften mit der Ukraine“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
BV/12258/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
12 Förderung sozialer Projekte aus Mitteln der Stiftung zum Großen Heiligen Geist für das Jahr 2025, hier: Umwidmung von Mitteln
BV/12093/25
13 Förderung sozialer Projekte aus Mitteln der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist für das Jahr 2026
BV/12064/25
14 Paul-Gerhardt-Gemeinde: Investitionskostenzuschuss 2026 „Modernisierung und bauliche Entwicklung des Paul-Gerhardt-Hauses“
BV/12223/25
15 Mitgliedschaft im Bundesverband öffentlicher Zinssteuerung e. V.
BV/12188/25
16 Straßenreinigung – Betriebsabrechnung 2024 – Gebührenbedarfsberechnung 2026
BV/12155/25
17 Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung – Betriebsabrechnung 2024 – Gebührenbedarfsberechnung 2026
BV/12156/25
18 GfA Lüneburg gkAöR – Gebührenkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg
BV/12160/25
19 GfA Lüneburg – gkAöR – Wirtschaftsplan 2026 – Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates
BV/12185/25
20 Friedhofs- und Bestattungswesen – Betriebsabrechnung 2024 – Gebührenbedarfsberechnung 2026
BV/12157/25
21 Marktwesen – Betriebsabrechnung 2024 – Gebührenbedarfsberechnung 2026 – Änderung der Marktgebührensatzung
BV/12161/25
22 Verlängerung des Förderprogramms „Catalyst“
BV/12213/25
23 Änderung der Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg vom 23.03.2023
BV/12151/25
24 Institutionelle Förderung kultureller Einrichtungen in 2026 – Beratung über vorliegende Anträge
BV/12153/25
25 Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg – gemeinsame Ausländerbehörde
BV/12261/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
26 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung – Fw-GebS) – Aktualisierung des Gebührentarifes nach §§ 1 Absatz 2 und 4 Absatz 1 FwGebS
BV/12166/25
27 Einführung des „ÖPNV-Taxis“ in der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg als Nachfolgeangebot für das AnrufSammel-Mobil (ASM), hier: Etablierung der erforderlichen Rechtsgrundlage
BV/12211/25
28 Änderungen der Taxenverordnung Hansestadt und Landkreis Lüneburg – Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. auf Erhöhung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen
BV/12232/25
29 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist; Gemeinschafts- und Notunterkünfte
Gebührenbedarfsrechnung 2026 und Aktualisierung der Hausordnung
BV/12162/25
30 Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisation unter Anwendung der Sozialfondsrichtlinie der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2026 – Abweichung von der Förderrichtlinie
BV/12164/25-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
31 Verlängerung der Durchführungszeiten der vier Sanierungsgebiete im Rahmen der Städtebauförderung
BV/12097/25
32 Neuer Rahmenplan Sanierungsgebiet „Westliches Wasserviertel“
BV/12118/25
33 Sanierungsgebiet Kaltenmoor – Fortschreibung Rahmenplan und Kosten- und Finanzierungsübersicht
BV/12221/25
34 Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 1 – 2023 für das Grundstück Fährsteg 1 Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 „Spielhallen und Wettbüros“
BV/12191/25
35 Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 2 – 2023 für das Grundstück Max-Jenne-Straße 5 Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 „Spielhallen und Wettbüros“
BV/12192/25
36 Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 3 – 2023 für das Grundstück Apothekenstraße 6, Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 „Spielhallen und Wettbüros“
BV/12193/25
37 Grundstücksangelegenheiten: Am Wienebütteler Weg – Anpassung und Konkretisierung der Vergabekriterien für den Verkauf von Baugrundstücken
VO/11938/25
38 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Bauvorhaben Feuerwache Ost
BV/12182/25
39 überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Bauvorhaben Sportanlage Hasenburger Grund
BV/12251/25
40 Förderprogramm ‚Sanierung kommunaler Sportstätten‘ – Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren
BV/12210/25
41 Ausschussveränderungen
BV/12220/25

42 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge

42.1 Antrag „Gemeinschaftliches Wohnen im Alter fördern“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.07.2025, eingegangen am 24.07.2025)
AT/11984/25

43 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen

43.1 Antrag „Sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik statt Kürzungsdiktat“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 09.07.2025, eingegangen 09.07.2025, 16:38 Uhr)
AT/11965/25
43.2 Antrag „Verbesserung des Stadtgrüns und der Beschattung von Hitzeinseln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2025, eingegangen am 19.07.2025)
AT/11978/25
43.3 Antrag „Neubau und Betrieb eines Pflegeheims im Hanseviertel“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2025, eingegangen
am 14.08.2025)
AT/12040/25
43.4 Antrag „Artenvielfalt stärken – Tierschutzgerechte Ansiedlung von Wanderfalken und anderen Greifvögeln in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.25, eingegangen am 09.09.25)
AT/12091/25
43.5 Antrag „Den Rat stärken – Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bei Ratssitzungen“ (Antrag der SPD-
Fraktion vom 12.09.2025, eingegangen am 12.09.2025)
AT/12104/25
43.6 Antrag „Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2025, eingegangen am 18.09.2025 um 08:23 Uhr)
AT/12111/25
43.7 Antrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2025, eigegangen am 07.10.2025)
AT/12141/25
43.7.1 Änderungsantrag zum Antrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.11.2025, eingegangen am 11.11.2025)
AT/12141/25-1
43.8 Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“ (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen vom 08.10.2025, eingegangen am 09.10.2025)
AT/12146/25
43.9 Antrag „Einführung eines Leitfadens zur Baustellenkommunikation mit Gewerbetreibenden“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2025, eingegangen am 17.10.2025)
AT/12158/25
43.10 Anfrage „Sachstand Sanierung/Neubau Salzmuseum“ (Anfrage von Ratsfrau Lotze vom 29.10.2025, eingegangen am 29.10.2025)
AF/12172/25
43.11 Antrag „Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) für den Lüneburger Sport nutzen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2025, eingegangen am 30.10.2025)
AT/12179/25
43.12 Anfrage „Bauschäden/Missstände an den Wohneinheiten der Vonovia Wohnungsgesellschaft im Stadtteil Kaltenmoor“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2025, eingegangen am 30.10.2025)
AF/12180/25 – Die Vorlage wird nachgereicht

44 Neue Anträge und Anfragen

44.1 Antrag „Aufhebung des Beitritts zum Bürgerbegehren Radentscheid aus dem Jahre 2022“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2025, eingegangen am 12.11.2025)
AT/12208/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
44.2 Antrag „Transparentes und öffentlich zugängliches Berichtswesen/Controlling zum Stand der Durchführung von Beschlüssen“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 15.11.2025, eingegangen am 15.11.2025)
AT/12214/25
44.3 Antrag „Förderung zum Schutz und Erhalt von privaten Gehölzbeständen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2025, eingegangen am 15.11.2025)
AT/12215/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
44.4 Antrag „Resolution zum Erhalt des Jungheinrich-Standortes in Lüneburg“ (gemeinsamer Antrag von Ratsfrau Esders und
den Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.25, eingegangen am 25.11.25)
AT/12244/25 – Die Vorlage wird nachgereicht

45 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
46 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
47 Beförderung eines Beamten zum Städtischen Oberrat
PV/12209/25
48 e.novum Lüneburg GmbH – Erwerb von Gesellschaftsanteilen
VO/11827/25
49 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweise

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin. Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin. Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
• Hansestadt Lüneburg: Rat und Ausschüsse – Information

Grafik: Hansestadt Lüneburg. Der Rat der Hansestadt. Stand: August 2025.

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