Radentscheid Lüneburg: Gelassene Reaktion auf Ausstiegsdrohung der CDU

2022 trat der Rat der Hansestadt mit großer Mehrheit dem erfolgreichen Bürgerbegehren Radentscheid bei. Gelassen reagiert der Radentscheid jetzt auf den Antrag der CDU, den Beitritt wieder aufzuheben. „Dass CDU, SPD und FDP bereits gefasste Beschlüsse in Frage stellen oder deren Umsetzung blockieren, ist inzwischen keine Überraschung mehr“, äußert sich Sprecher Niels Hapke. Die Initiative zieht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Betracht.

Mitteilung von: Radentscheid Lüneburg – Am: 29.11.2025
Online: https://radentscheid-lueneburg.de/ – Foto: Lüne-Blog.

CDU will Ausstieg aus Radentscheid – Radentscheid: Gelassene Reaktion

Foto: Lüne-Blog. Die Flächen an der Ilmenaustraße in der Lüneburger Innenstadt als Raum für Radverkehr, Naherholung oder für Parkplätze? CDU, SPD und FDP positionierten sich eindeutig und lehnten selbst den Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung ab.

Im Mobilitätsausschuss war eine Kompromisslösung für die Ilmenaustraße beschlossen worden. Bei der Ratssitzung am 13. November 2025 aber kippten CDU, SPD und FDP den Vorschlag, Sie entschieden: Der Fahrradring solle weiter gebaut werden, aber sämtliche Parkplätze müssten erhalten bleiben. Inzwischen stellt die CDU den Radentscheid insgesamt in Frage und hat für die kommende Ratssitzung am 11. Dezember 2025 den Ausstieg beantragt. 

Radentscheid: Verhalten der CDU keine Überraschung

Der Radentscheid reagiert gelassen auf den Antrag der CDU, den Beitritt zum Bürgerbegehren Radentscheid wieder aufzuheben. „Dass CDU, SPD und FDP bereits gefasste Beschlüsse in Frage stellen oder deren Umsetzung blockieren, ist inzwischen keine Überraschung mehr“, äußert sich Sprecher Niels Hapke.

„Sollte der Antrag eine Mehrheit im Stadtrat finden, werden wir 2026 eine neue Unterschriftensammlung starten. Wir haben hierzu bereits Kontakt zur Verwaltung aufgenommen.“ Geprüft würden auch juristische Wege, denn „wir wollen verhindern, dass der Stadtrat ein erfolgreiches Bürgerbegehren beim nächsten Mal erneut mit einem halbherzigen Beitrittsbeschluss quasi einkassiert, um es dann nach drei Jahren wieder fallen zu lassen.“

Politischer Vertrauensbruch nach Beitritt zum Radentscheid 2022

Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid hat die wahlberechtigte Bürgerschaft die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene in die lokale Politik einzugreifen und so direkte Demokratie auszuüben. 2022 trat der Rat dem erfolgreichen Bürgerbegehren Radentscheid bei. Die Umsetzung des Beschlusses steht jedoch bisher aus. „Der jetzt von der CDU gestellte Antrag untergräbt demokratische Werte. Er bedeutet einen politischen Vertrauensbruch und steht beispielhaft für die Verschwendung von Steuergeldern“, fasst der Radentscheid zusammen.

Hintergrund: Fahrradstraßen-Ring Lüneburg

Der Ring aus Fahrradstraßen um die innerstädtische Fußgängerzone soll es Radfahrenden ermöglichen, die Innenstadt zügig zu queren und die Fußgängerzonen im Innenbereich vom Radverkehr entlasten. Das Konzept ist Teil des Bürgerbegehrens Radentscheid, dem der Rat am 12. Mai 2022 zustimmte. Die sechs darin geforderten Maßnahmen sind:
– Neubau oder Ausbau von 3 Kilometern Radverkehrsanlagen pro Jahr ab 2023
– Die Sicherheit einer Kreuzung pro Jahr ab 2023 verbessern
– Planung eines flächendeckenden Radroutennetzes bis Ende 2023
– Unebenes Natursteinpflaster auf Radrouten erneuern oder sanieren
– Fahrradstraßenring bis Ende 2024 umsetzen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen planen
– Installation von mindestens 100 öffentlichen Fahrradstellplätzen pro Jahr ab 2024.

• Radentscheid Lüneburg: https://radentscheid-lueneburg.de/
• Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Ratssitzung am 12.05.2022 – Beitritt zum Bürgerbegehren Radentscheid
  Bei der Ratssitzung am 12. Mai 2022 beschloss der Rat, im Sinne des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ die dort genannten sechs verkehrspolitischen Maßnahmen umzusetzen.

Mehr bei Lüne-Blog

• Radentscheid zur Ilmenaustraße: Parkplätze und Fahrradstraße funktioniert nicht zusammen – 02.11.2025
  Scharfe Kritik übt der Radentscheid Lüneburg an den aktuellen Plänen zur Ilmenaustraße. Hier soll ein Teilstück des Fahrradstraßen-Rings entstehen. Aber gleichzeitig sollen möglichst viele Parkplätze erhalten bleiben. „Wie soll sicheres Fahrradfahren möglich sein, wenn ständig Autos ein- und ausparken, Suchverkehr den knappen Raum beansprucht und Dooring-Unfälle drohen?“, fragt der Radentscheid.
• Radentscheid 2022-2025: Enttäuschende Bilanz nach drei Jahren – 12.05.2025
  Genau drei Jahren ist es her: Am 12. Mai 2022 beschloss der Rat der Stadt Lüneburg, sich dem Bürgerbegehren Radentscheid anzuschließen und die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Drei Jahre später ist deutlich: Die beschlossenen Ziele wurden in weiten Teilen nicht erreicht. Statt Stimmungsmache mahnt die Initiative bei den Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP verantwortliches Verhalten und mehr Sicherheit im Verkehr an. 

Lünepedia: Fahrradstraßen-Ring

Der Fahrradstraßen-Ring, von der Stadtverwaltung inzwischen als Fahrradring bezeichnet, ist ein ursprünglich vom ADFC geplanter Ring aus Fahrradstraßen um die innerstädtische Fußgängerzone. Die Einrichtung des Fahrradstraßen-Rings wurde 2020 in einer Sitzung des Verkehrsausschusses der Hansestadt beschlossen (mehr). 2022 stimmte der Rat offiziell für die Übernahme der Maßnahmen. Der Fahrradstraßen-Ring soll eine Länge von ca. 2,5 Kilometern haben. Als erster Abschnitt wurde 2020 die Wallstraße als Fahrradstraße umgewidmet, 2023 folgte die Haagestraße. Er sollte bis 2024 umgesetzt sein, das war auch eine Forderung des beschlossenen Radentscheids.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Fahrradstraßenring

Grafik: Lünepedia / Karte: OpenStreetMap Mitwirkende. Der Ring aus Fahrradstraßen um die innerstädtische Fußgängerzone soll es Radfahrenden ermöglichen, die Innenstadt zügig zu queren und die Fußgängerzonen im Innenbereich vom Radverkehr entlasten.

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