Landkreis Lüneburg: AfD-Kandidat Stephan Bothe nicht für Landratswahl zugelassen

Wie der Landkreis Lüneburg informiert, hat der Wahlkreisausschuss am 29. Juli 2026 einstimmig entschieden, Torsten Franz, Steffen Gärtner und André Schuler zur Landratswahl zuzulassen. Mit 6 zu 1 Stimmen nicht zugelassen wurde dagegen der Wahlvorschlag von Stephan Bothe. Gegen diese Entscheidung stehen die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz zur Verfügung.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg – Am: 29.07.2026
Online: https://www.landkreis-lueneburg.de – Foto: Symbolfoto „Wahllokal“, Pixabay.

Landkreis Lüneburg: Kreiswahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge – Stephan Bothe nicht zur Wahl als Landrat zugelassen

Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Lüneburg hat am 29. Juli 2026 in öffentlicher Sitzung über die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl von Landrat und Kreistag entschieden. Für die Landratswahl wurden die Wahlvorschläge von Torsten Franz, Steffen Gärtner und André Schuler einstimmig zugelassen. Mit 6 zu 1 Stimmen nicht zugelassen wurde der Wahlvorschlag von Stephan Bothe, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen.

Gesetzlich vorgegebenes Verfahren für Beamte auf Zeit

Die Kreiswahlleitung ist durch das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz § 45d verpflichtet, die Wählbarkeit der Bewerber*innen nach einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zu prüfen. Gewählte Landrätinnen und Landräte werden Beamte auf Zeit. Anders als bei Abgeordneten gelten für sie damit beamtenrechtliche Anforderungen. Sie müssen daher die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Das gibt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nach § 80 Abs. 4 Nr. 3 vor.

 Fachliche Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriums lag vor

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber diese Voraussetzung möglicherweise nicht erfüllt, ist eine vertiefte Einzelfallprüfung durchzuführen. Eine solche Prüfung hat beim Kandidaten Stephan Bothe stattgefunden. Die Kreiswahlleitung übermittelt in solchen Fällen nach § 45d Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes die Daten der Betreffenden mit einer Darlegung der Anhaltspunkte an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde des Niedersächsischen Innenministeriums. Diese unterstützt die Kreiswahlleitung bei der rechtlichen Prüfung.

Die Ergebnisse dieser Prüfung lagen in einer fachlichen Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriums dem Kreiswahlausschuss vor, zusätzlich auch eine Stellungnahme des Bewerbers. Die Mitglieder konnten auch eigene Erkenntnisse einfließen lassen.

Abwägung aller Aspekte und Ablehnung des Wahlvorschlags

Unter sorgfältiger und vertiefter Abwägung aller maßgeblichen Aspekte des konkreten Einzelfalls entschieden die Mitglieder des Kreiswahlausschusses – weisungsungebunden, eigenständig und parteineutral – in öffentlicher Sitzung mit 6 zu 1 Stimmen, den Wahlvorschlag nicht zuzulassen. Gegen diese Entscheidung stehen dem Bewerber die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz zur Verfügung, sobald das Ergebnis der Landratswahl bekannt gemacht worden sein wird.

• Landkreis Lüneburg: Kommunalwahl 2026

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Wahlbereiche in Lüneburg

Grafik: Hansestadt Lüneburg. Lüneburg ist für die Gemeindewahl in vier Wahlbereiche (1 – Nordwest, 2 – Nordost, 3 – Südwest, 4 – Südost) und für die Kreiswahl in zwei Wahlbereiche eingeteilt.

Lünepedia: Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen in der Hansestadt Lüneburg entscheiden die Bürger*innen über die Sitzverteilung im Kreistag des Landkreises und im Rat der Hansestadt Lüneburg (Stadtrat). Die Legislaturperiode des Kreistages und Stadtrates beträgt jeweils fünf Jahre. Die Kommunalwahlen werden in allen Landkreisen des Landes Niedersachsen parallel ausgetragen, oft sind sie verbunden mit der Wahl der (Ober-)Bürgermeister*in. Die letzte Kommunalwahl in Niedersachsen fand am 12.09.2021 statt, am 13.09.2026 steht die nächste an.

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